Obama bleibt unnachgiebig – Republikaner auf historischem Tief

Trotz neuer Gespräche lässt eine Einigung im US-Etatstreit auf sich warten. Während die Republikaner fieberhaft nach einem Ausweg suchen, stürzen sie mitsamt der Tea Party bei Umfragen auf Rekordtiefen.

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Der Washingtoner Himmel mochte gestern regenschwer und bleiern sein, an der Wallstreet aber schien die Sonne: Weil die Börsianer erste Anzeichen einer Einigung im vertrackten Etatstreit in Washington gewahrten, schoss der Dow Jones über 300 Punkte in die Höhe. Geholfen hatte dem Index vor allem ein republikanisches Angebot an Präsident Obama: Man sei bereit, die drohende amerikanische Zahlungsunfähigeit zu verhindern und die Verschuldungsgrenze über die Dauer von sechs Wochen bis zum US-Erntedankfest in der dritten Novemberwoche anzuheben. Im Gegenzug müsse sich Obama zu weitreichenden Verhandlungen über die Sanierung der US-Haushalte bereiterklären und dabei erhebliche Kürzungen der Sozialwerke hinnehmen – was der Präsident in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt hat.

Vom Ende des bereits elf Tage währenden Shutdown des US-Staats war gleichwohl keine Rede. Dennoch sagte Sprecher John Boehner, er hoffe, Obama verstehe das republikanische Angebot «als eine Gelegenheit». Mitnichten: Nach einem anderthalbstündigen Treffen im Weissen Haus zwischen dem demokratischen Präsidenten sowie 20 republikanischen Kongressabgeordneten unter Führung von Boehner wurde am frühen Abend bekannt, dass Obama das Angebot nicht angenommen habe. Er habe «weder Nein noch Ja gesagt», beschrieb der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, die Reaktion des Präsidenten.

Tür zur Einigung aufgestossen

Wie die Senatsdemokraten will auch Obama nicht nur eine Anhebung der Verschuldungsgrenze. Der Shutdown müsse gleichfalls beendet werden. Trotzdem machte sich gestern Abend Hoffnung breit: Der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor bewertete das Gespräch im Weissen Haus als «nützlich», auch andere Republikaner wollten nicht ausschliessen, dass die Tür zu einer Einigung aufgestossen worden sei und sich in den kommenden Stunden und Tagen bei zusätzlichen Gesprächen weiter öffnen werde. Noch in der Nacht zum Freitag wurden die Beratungen auf beiden Seiten fortgeführt.

Gespannt verfolgt die Hauptstadt insbesondere eine republikanische Initiative im Senat: Dort scheinen führende republikanische Senatoren bereit, unter bestimmten Bedingungen die Verschuldungsgrenze auf ein Jahr anzuheben und den Shutdown zu beenden. Sie sei «überrascht, dass sich das Repräsentantenhaus nur mit der Verschuldungsgrenze, nicht aber mit dem Shutdown befassen wollte», sagte eine der Hauptinitiatoren des republikanischen Vorstosses, die moderate Senatorin Susan Collins (Maine).

Senator John McCain (Arizona), der republikanische Präsidentschaftskandidat von 2008, meinte unterdessen, er wundere sich über das Verhalten seiner Partei. McCain hatte korrekt prophezeit, die Republikaner würden einen politischen Preis für die Kopplung von Obamacare und Shutdown entrichten.

Wallstreet erhöht Druck auf Republikaner

Dem Vernehmen nach lehnte Präsident Obama das republikanische Angebot nicht nur wegen der Fortsetzung des Shutdown ab: Das Weisse Haus argwöhnt, Sprecher Boehner verfüge wegen Vorbehalte des radikalen Tea-Party-Flügels womöglich über keine Mehrheit in seiner Fraktion. In Boehners Angebot an den Präsidenten war jedenfalls keine Rede mehr von einer Verzögerung oder gar Aussetzung der Implementierung von Obamacare als Gegenleistung für republikanische Zugeständnisse beim Haushaltsstreit. Immerhin hatte sich dieser an der Forderung des Tea-Party-Flügels nach einem Stopp der Reform entzündet.

Boehner hatte das gestrige Gespräch mit Obama offenbar auch deshalb gesucht, weil der Druck auf ihn und seine Fraktion angesichts der nahenden US-Zahlungsunfähigkeit erheblich zugenommen hat. Insider berichteten gestern, republikanische Geldgeber an der Wallstreet seien massiv vorstellig geworden, um die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zumindest bei der Anhebung der Verschuldungsgrenze zum Einlenken zu bewegen. Eine breite Mehrheit amerikanische Ökonomen, darunter auch konservative Wirtschaftswissenschaftler, ist überzeugt, dass eine Zahlungsunfähigkeit des Landes der Konjunktur erhebliche Schäden zufügen werde.

Amerikaner machen Republikaner verantwortlich

Zudem zeigte eine Reihe neuer Erhebungen gestern an, dass der republikanische Brand vom Shutdown schwer in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Das Ansehen des Kongresses sank insgesamt auf einen historischen Tiefpunkt, auch mussten Präsident Obama und die Demokraten laut den Umfragen Federn lassen. Der republikanische Absturz war jedoch ungleich dramatischer: Niemals zuvor war die Zustimmungsrate für die Partei laut einer neuen Gallup-Umfrage so niedrig. Mehrere Befragungen ergaben überdies, dass die Amerikaner überwiegend die Republikaner für den Shutdown sowie das Chaos in Washington verantwortlich machen.

Der angesehene Demoskop Peter Hart bezeichnete die gestern Abend vorgestellten Ergebnisse einer gemeinsamen Umfrage des «Wall Street Journal» sowie des TV-Senders NBC sogar als «atemberaubend»: Einen Absturz wie den republikanischen erlebe man «ein oder zweimal in einer Generation», sagte Hart. Die Zustimmungsrate für die Republikaner lag gemäss der Erhebung bei 24 Prozent, für die Tea Party betrug sie gar nur 21 Prozent. Andererseits muss sich der Präsident jetzt hüten, als Verweigerer zu gelten: Lehnt Obama weitere republikanische Vorstösse ab oder zeigt sich nicht elastisch genug, dürfte der rasch wachsende Unmut der Amerikaner über die Zustände in Washington auch über ihn voll hereinbrechen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.10.2013, 05:10 Uhr

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