Obama kann Putin nicht von Auslieferung überzeugen

Der erste Auftritt des NSA-Enthüllers nach seiner abenteuerlichen Flucht: Edward Snowden beantragt in Russland Asyl. US-Präsident Barack Obama telefonierte daraufhin mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin.


Snowdens erster Auftritt nach seiner Flucht: Videoaufnahme des Treffens mit Menschenrechtlern und Anwälten. (Video: Life News via Youtube)


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Die von den USA geforderte Auslieferung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stösst in Russland weiterhin auf taube Ohren. US-Präsident Barack Obama telefonierte nach Angaben des Weissen Hauses am Freitag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin wegen des Streitfalls, konnte anschliessend aber keinen Durchbruch verkünden.

Neben der Affäre um den flüchtigen Computerspezialisten, der seit drei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt, sprachen die Staatschefs demnach auch über Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroranschläge bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Sotschi.

Der US-Geheimdienstexperte Edward Snowden hat nach einer abenteuerlichen wochenlangen Flucht nun doch politisches Asyl in Russland beantragt. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo (Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live) traf sich der US-Amerikaner mit Menschenrechtlern und Anwälten.

Gemäss einem von Wikileaks veröffentlichten Transkript begrüsste Snowden die Anwesenden mit folgenden Worten:

«Hallo, meine Name ist Ed Snowden. Etwas mehr als vor einem Monat hatte ich eine Familie, ein Eigenheim im Paradies, und genoss grossen Komfort. Ich hatte zudem die Möglichkeit, ohne richterlichen Beschluss Ihre Kommunikation zu suchen, zu behändigen und zu lesen. Jedermanns Kommunikation zu jeder Zeit.»

Unrecht korrigieren

Anschliessend sagte Snowden laut dem Transkript, das «massive Überwachungssystem» sei ein schwerer Verstoss gegen das Recht – darunter die amerikanische Verfassung und die Menschenrechtserklärung. Weiter sagte Snowden, er habe dieses Unrecht korrigieren, sich aber nie persönlich bereichern wollen.

Schliesslich erklärte Snowden, er nehme nun alle Asyl-Angebote an. Hiermit geniesse er nun bereits formal den Status eines Asylanten in Venezuela, dessen Präsident Maduro im das Asyl angeboten habe. Es sei damit die Pflicht aller Staaten, ihn dorthin reisen zu lassen.

Vorerst aber will Snowden nun in Russland bleiben, weil es für ihn unmöglich sei, nach Südamerika zu reisen. Wie der russische Anwalt Anatoli Kutscherena nach dem Treffen mit Snowden laut Nachrichtenagenturen sagte, habe Snowden bereits einen Asylantrag unterschrieben.

Ja, aber ...

Die Russische Regierung signalisierte anschliessend Zustimmung – allerdings unter Bedingungen. Snowden müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Interfax.

Putin hatte sich Anfang Juli bereits ähnlich geäussert. Snowden hatte daraufhin seinen kurz zuvor eingereichten Asylantrag in Russland wieder zurückgezogen. Der prominente Anwalt Genri Resnik, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, sagte, Snowden habe nun aber versprochen, er werde den USA nicht schaden.

USA warnen Russland vor Aufnahme

Die USA haben die russische Regierung davor gewarnt, das Asylgesuch des flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden anzunehmen. Russland dürfe Snowden nicht zu einer «Propaganda-Plattform» verhelfen, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney.

Mit Asyl für Snowden würde Moskau seinen bisherigen Erklärungen widersprechen, dass Russland in dem Fall neutral sei. «Es ist ausserdem unvereinbar mit russischen Zusicherungen, dass sie keinen weiteren Schaden durch Snowden für US-Interessen wünschten», sagte Carney.

Das Telefongespräch zwischen Obama und Putin sei bereits seit mehreren Tagen geplant gewesen. Allerdings wurden mit Blick auf Obamas Russland-Besuch Anfang September auch weitere Themen besprochen werden. Der US-Präsident plant, anlässlich des G-20-Gipfels am 5. und 6. September in Sankt Petersburg auch nach Moskau zu reisen. Russische Medien hatten vor einigen Tagen berichtet, dass Obama wegen des Streits um Snowden mit einer Absage der Reise gedroht habe.

USA fürchten Snowdens Wissen

Zuvor erhöhten dies USA laut einem Bericht der «New York Times» den politischen Druck auf die südamerikanischen Staaten, die Snowden Asyl gewähren könnten. Die US-Botschaften in Lateinamerika würden bei Gesprächen darauf hinweisen, dass eine Aufnahme des «Verräters» schwere Folgen für die bilateralen Beziehungen haben werde, schrieb die Zeitung.

Der «Washington Post» zufolge ist der US-Geheimdienst NSA äusserst beunruhigt, dass Snowden sensible Akten über chinesische Spitzenpolitiker und andere wichtige Ziele veröffentlichen könnte. Der IT-Spezialist habe während seiner Arbeit bei der NSA Einblick in Hunderttausende Seiten hochvertraulicher Dokumente erhalten. Nun fürchte der NSA, dass andere Staaten aufgrund weiterer Enthüllungen etwa ihre Spionageabwehr verbessern könnten, berichtete die Zeitung.

Bericht belastet Microsoft

Auf Unterlagen Snowdens stützt sich auch ein Bericht des «Guardian», laut dem der US-Computerriese Microsoft eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeitet. Microsoft half den Angaben zufolge der NSA, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. So habe Microsoft vor dem Start des neuen Web-Mail-Portals Outlook.com sichergestellt, dass die NSA auf die Informationen zugreifen könne, schrieb die britische Zeitung am Donnerstagabend.

Der Windows-Konzern betonte in einer Stellungnahme, er kooperiere mit den Behörden nur in Fällen, in denen dies per Gesetz vorgeschrieben sei. Es handle sich nicht um einen flächendeckenden Zugriff, sondern stets nur um Einzelfälle: «Auf Blankoanfragen, von denen in den vergangenen Wochen in Medienberichten die Rede war, würden wir nicht eingehen.»

Mercosur verurteilt «Aggression»

Der südamerikanische Wirtschaftsverbund Mercosur hat derweil die «Aggression» mehrerer EU-Staaten gegen den bolivianischen Staatschef Evo Morales verurteilt. Die Mitgliedsstaaten vereinbarten am Freitag bei ihrem Gipfel in Montevideo, den Botschaftern von Frankreich, Italien, Spanien und Portugal in ihren Ländern einen formellen Protest zu übermitteln.

Sie machen die Regierungen dieser Länder für die erzwungene Zwischenlandung der Maschine von Morales am 3. Juli in Wien verantwortlich. Der Verdacht, der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden befinde sich an Bord, erwies sich als falsch. (mw/chk/AFP/AP/sda)

Erstellt: 12.07.2013, 19:49 Uhr

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Snowden traf Menschenrechtsaktivisten in Moskau

Snowden traf Menschenrechtsaktivisten in Moskau Der geflohene Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat sich am Flughafen Scheremetjewo in Moskau mit Bürgerrechtsorganisationen getroffen.

Snowden bittet um Asyl in Russland. (Video: Reuters )

Mercosur-Staaten verurteilen Spionage

Mit scharfen Worten haben südamerikanische Staats- und Regierungschefs die mutmassliche Spionage der US-Geheimdienste in der Region verurteilt. «Wir weisen das Abhören unserer Telekommunikation und das Ausspionieren der Aktivitäten unserer Nationen entschieden zurück», hiess es in der Abschlusserklärung eines Gipfels des Mercosur-Blocks in Montevideo am Freitag. «Es handelt sich um ein inakzeptables Verhalten, das unsere Souveränität verletzt und den Beziehungen der Länder schadet.»

Ausserdem verteidigten die Mercosur-Länder das Recht zur Gewährung von Asyl. «Wir weisen jeden Versuch eines Staates zurück, einen anderen Staat unter Druck zu setzen, zu schikanieren oder zu kriminalisieren, wenn er von seinem souveränen Recht Gebrauch macht, Asyl zu gewähren», hiess es in der Erklärung weiter.

Die USA hatten die südamerikanischen Staats- und Regierungschefs zuletzt aufgefordert, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kein Asyl zu gewähren, nachdem Venezuela, Bolivien und Nicaragua ihm dieses angeboten hatten.

Mercosur steht für Gemeinsamer Markt Südamerikas und ist eine Handelsgemeinschaft, die sich aus den Vollmitgliedern Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela sowie mehreren assoziierten Mitgliedern zusammensetzt. (AP)

Freihandelsgespräche begonnen

Die Gespräche zwischen den USA und der Europäischen Union mit dem Ziel eines Freihandelsabkommens haben einen guten Start erwischt. Das teilte die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Aussagen von US- und EU-Unterhändlern mit.

US-Verhandlungsführer Daniel Mullaney erklärte, die Bedenken der EU zu den Überwachungstätigkeiten der USA sei noch nicht aufs Tapet gekommen. Das Thema werde abseits der Handelsgespräche behandelt.

«Aus Sicht der EU war die Arbeit in dieser Woche sehr produktiv», erklärte Ignacio Garcia-Bercero, EU-Chefunterhändler in einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Mullaney.

Nach dem Ärger über die US-Überwachungsprogramme hat die US-Regierung Deutschland Aufklärung über die Aktivitäten ihrer Geheimdienste zugesichert. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich vereinbarte in Washington, dass deutsche Stellen Zugriff auf vormals geheime Informationen zum «Prism»-Programm erhalten würden. (sda, AFP)

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