Obama reagiert verhalten auf Boehners Vorschlag

In den USA erklärten sich die Republikaner zu einer kurzfristigen Erhöhung der Schuldenobergrenze bereit. Die Börsen nahmen die Nachricht mit Erleichterung auf – die Demokraten weniger.

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Trotz einer nach Angaben beider Seiten guten Gesprächsatmosphäre hat es in den amerikanischen Haushaltsverhandlungen vorerst keinen Durchbruch gegeben. Das Weisse Haus teilte am Donnerstag nach einem Treffen mit der republikanischen Führung des Repräsentantenhauses mit, weder für die Beendigung der teilweisen Schliessung der Bundeseinrichtungen noch der Anhebung der Schuldenobergrenze sei eine konkrete Entscheidung getroffen worden, wie die Probleme gelöst werden könnten.

Das Treffen mit 20 führenden Republikanern wurde vom Weissen Haus dennoch als gut bezeichnet. Präsident Barack Obama sehe Fortschritten bei weiteren Verhandlungen entgegen. Auch der Führer der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, bezeichnete das Treffen im Weissen Hauses als nützlich. «Wir erwarten weitere Gespräche heute Nacht», erklärte er.

Treffen dauerte 90 Minuten

Das Treffen dauerte gut 90 Minuten. Zuvor war Obama mit demokratischen Senatoren zusammen gekommen. Die Demokraten haben im Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Gegen Entscheidungen beider Kammern kann Obama sein Veto einlegen.

Seit 1. Oktober sind Hunderttausende von Bundesbediensteten wegen des fehlenden Bundeshaushalts im Zwangsurlaub. Am kommenden Donnerstag (17. Oktober) erreichen die USA zudem die Schuldenobergrenze – ohne Anhebung droht erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten die Zahlungsunfähigkeit.

John Boehner, der republikanische Parlamentspräsident des Repräsentantenhaus, kündigte vor dem Treffen mit Obama an, die Schuldenobergrenze für sechs Wochen anheben zu wollen. Das Weisse Haus zeigte sich erfreut über dem Vorschlag. Nach Boehners Plan würde aber der Verwaltungsstillstand in dieser Zeit weitergehen.

Der Präsident wolle, dass auch die Regierung wieder arbeite, sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney. Er schloss aber nicht aus, dass Obama dem Vorschlag zum Schuldenlimit zustimmen würde, ohne dass auch die Verwaltung wieder funktioniert. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, betonte jedoch, es werde keine Verhandlungen mit den Republikanern geben, solange der «Shutdown» nicht beendet werde.

Erfreute Börsen

Die Börsen nahmen die Nachricht von einer möglichen Bewegung im Haushaltsstreit gestern mit Erleichterung auf. Der Dow Jones schloss mit einem Plus von 323 Punkten, der beste Tag an der New Yorker Börse seit dem 2. Januar. Der Index Standard & Poor's 500 und der Index der Technologiebörse Nasdaq legten ebenfalls deutlich zu.

«Der Aktienmarkt ist ein Sklave des Politik-Theaters in Washington geworden», sagte Keith Bliss von Cuttone & Co. In der Krise müsse man einfach den Worten aus der Hauptstadt folgen. Ein Scheitern der Verhandlungen hätte unabsehbare wirtschaftliche Folgen, warnte Anlagestratege Francois Duhen von CM-CIC Securities: Der Preis für die Zahlungsunfähigkeit der USA wäre eine Wirtschaftskrise, sagte er.

Lew warnt vor Schaden

Im Kongress warnte Finanzminister Jacob Lew vor einem «unwiderruflichen Schaden» für die US-Wirtschaft, sollte das Limit nicht angehoben worden. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, betonte, dass die gesamte Weltwirtschaft darunter leiden könnte. Das bekräftigte auch der Direktor der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Er äusserte aber Zweifel, dass es soweit kommen könnte. «Die Welt glaubt nach wie vor nicht, dass die Vereinigten Staaten keinen Ausweg finden werden», sagte er bei einer Rede im Wirtschaftsclub in New York.

Am kommenden Donnerstag wird die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar voraussichtlich erreicht sein. Damit stehen die USA vor der ersten Zahlungsunfähigkeit ihrer Geschichte. Die Verschuldungsgrenze wäre eigentlich bereits im Mai überschritten worden. Seither nutzte die Regierung «besondere Massnahmen», um den Kreditrahmen um weitere 300 Milliarden Dollar zu erweitern. Dazu zählte zum Beispiel, Zahlungen an Sicherungsfonds für öffentlich Bedienstete auszusetzen.

Einige Republikaner haben die möglichen Konsequenzen einer Zahlungsunfähigkeit heruntergespielt und mehrere Konservative äusserten Skepsis gegenüber Boehners Plan. «Ich bin nicht sehr begeistert davon», sagte etwa der Abgeordnete Steve King. (rub/kle/chk/AFP/AP/sda)

Erstellt: 10.10.2013, 17:41 Uhr

Sterbegelder werden wieder ausbezahlt

Der US-Kongress hat für eine Wiederaufnahme der Sterbegeldzahlungen an Angehörige getöteter US-Soldaten gestimmt. Nach dem Repräsentantenhaus votierte am Donnerstag auch der Senat einstimmig für ein Gesetz, das die nötigen Mittel für das Sterbegeld freimacht.

Die Zahlungen waren wegen des Haushaltsnotstands in den USA eingestellt worden. US-Präsident Barack Obama muss das Gesetz nun noch in Kraft setzen.

Seit Beginn des «government shutdown» Anfang vergangener Woche starben nach Angaben des Pentagon mehr als 20 US-Soldaten im Ausland oder im Dienst in den USA. Zunächst war keiner der Familien das Sterbegeld in Höhe von 100'000 Dollar ausbezahlt worden.

Unter den Toten waren auch Soldaten, die im Einsatz in Afghanistan getötet wurden. Medienberichte über Angehörige, die das Geld für Beerdigungen vorstrecken mussten, sorgten für Empörung.

Obama ordnete am Mittwoch an, umgehend eine Lösung für das Problem zu finden. Das Verteidigungsministerium wandte sich anschliessend an eine gemeinnützige Stiftung, die sich bereit erklärte, die Kosten für das Sterbegeld vorläufig zu übernehmen. Nun schuf der Kongress die Grundlage dafür, dass die Armee die Gelder wieder an Familien von getöteten Soldaten überweisen kann. (sda)

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