Hintergrund

Obama trat als Brückenbauer an – und scheiterte

Der politische Gegner des US-Präsidenten will einen Staat so klein, dass man ihn «in einer Badewanne ertränken» könnte. Mit dieser Grundhaltung wird alles blockiert. Die Folgen für die USA sind fatal.

Gepanzert sein Wagen, blockiert seine Politik: Barack Obama wechselt - gehetzt durch einen vollen Terminkalender - in die bereit stehende Air Force One.

Gepanzert sein Wagen, blockiert seine Politik: Barack Obama wechselt - gehetzt durch einen vollen Terminkalender - in die bereit stehende Air Force One. Bild: Keystone

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Barack Obama gab den ollen Kaiser Wilhelm: Hatte der vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs versichert, er kenne «keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche», so sagte Obama 2004 vor dem demokratischen Parteitag in Boston, es gebe «kein liberales und kein konservatives Amerika, sondern nur die Vereinigten Staaten von Amerika». Im Präsidentenamt wollte Obama die tiefen Schluchten der amerikanischen Politik sodann transzendieren; Brücken zur republikanischen Opposition plante er, um endlich die politische Polarisierung in Washington zu überwinden.

Nichts dergleichen geschah, denn der blauäugige Obama hatte seine versöhnliche Rechnung ohne die unversöhnlichen republikanischen Wirte gemacht. Vom Brückenschlagen hielten sie schon deshalb nichts, weil ihnen der Brückenbauer ein Sozialist und Usurpator schien, der von Ziegenhirten in Kenia abstammte und vielleicht dort geboren war – was ihn als illegitimen Präsidenten disqualifizierte. Nach nahezu drei Jahren ist die Bilanz der Obama’schen Friedensbemühungen ernüchternd: Selten zuvor hat eine amerikanische Opposition derart gemauert und blockiert. Republikanische Positionen wurden in Beton gegossen, bis es schliesslich auch Obama dämmerte, die Opposition wolle ihn nicht unterstützen, sondern unter Zuhilfenahme aller Mittel und Tricks politisch erledigen.

Schwur gegen Steuererhöhungen

«Wenn es das Ziel ist, Obama nach einer Amtszeit loszuwerden, dann macht die Blockade dringend nötiger Reformen einen perversen Sinn, auch wenn dies eine stagnierende Wirtschaft, Massenarbeitslosigkeit und sinkende Löhne garantiert», befand unlängst der Bürgerrechtler Jesse Jackson. Der republikanische Machtwille manifestiert sich nicht erst seit Barack Obamas Amtsantritt: Bill Clinton, den die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus Monica Lewinskys wegen in einem Akt politischer Tollerei anklagte, war ihm ebenso ausgesetzt.

«Ich gehöre keiner organisierten Partei an, ich bin Demokrat», scherzte vor Jahrzehnten der populäre Komiker Will Rogers. Nichts hat sich daran geändert, die Republikaner freilich haben sich zu einer immer konservativeren Kaderpartei entwickelt, der ideologische Scheuklappen zusehends das politische Blickfeld verengen. Die Gier nach Macht ist eine Sache; eine andere ist das kompromisslose Festhalten an einem Katechismus politischer Überzeugungen, selbst dann, wenn die Bürger darunter leiden. Der Staat müsse so klein werden, «dass er in der Badewanne ertränkt werden kann», fordert der republikanische Vordenker Grover Norquist und verlangt republikanischen Kongressmitgliedern einen Schwur gegen jegliche Steuererhöhungen ab. Wer nicht pariert, muss bei parteiinternen Vorwahlen für politische Ämter mit einem ideologisch reinen Gegenkandidaten rechnen.

Darwin ein Scharlatan, Europäer sind Sozialisten

Sanierung der Staatsfinanzen durch teils unsoziale Kürzungen, niedrige Steuern – besonders für Reiche und Begüterte – und inbrünstige Gebete am Altar des allmächtigen Marktes – damit wird seit 2009 die Torpedierung, Blockierung und Hintertreibung von Barack Obamas Politik legitimiert: Die Reform der Wallstreet ebenso wie die Reform des obsoleten US-Gesundheitswesens, Konjukturankurbelungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Gesetze zum Schutz der Unwelt und vieles mehr. Dass Obama zu oft seine Positionen bereits vor Verhandlungsbeginn zurückschraubte, half ihm selbstverständlich nicht; schliesslich hat es der Präsident mit einer Partei zu tun, die Klimawandel als Erfindung verhöhnt, Darwin als Scharlatan, die Schwulenehe als Teufelswerk und Europa als letzte Bastion des Sozialismus.

Wie mächtig das ideologische Reinheitsgebot die Blockierer anspornt, zeigen die laufenden Verhandlungen zur Verringerung der immensen Staatsschulden: Obschon die Demokraten erstaunliche Zugeständnisse machten, legen sich die republikanischen Vertreter im zwölfköpfigen Superausschuss des Kongresses bislang quer. Einsparungen über zehn Jahre in Höhe von 3,2 Billionen Dollar, darunter schmerzliche und bislang unvorstellbare Schnitte bei der staatlichen Krankenversorgung für Arme und Senioren, waren den republikanischen Vertretern nicht gut genug, weil die Demokraten als Teil des Pakets 1,3 Billionen neue Steuern vorschlugen, «was exakt 1,3 Billionen mehr sind, als die Republikaner zu akzeptieren gewillt sind», leitartikelte entgeistert die «New York Times».

Clinton riss für einen Moment das Steuer herum

Das Selbstvertrauen durch die Tea Party gehörig aufgepumpt, gewahrt die Blockade-Partei, so sie nur standhaft bleibt, am Horizont womöglich die Erlösung von altem Übel: Seit Franklin Roosevelts «New Deal» jammert sie über vermeintliche Weichmacher der amerikanischen Psyche in Form staatlichen Beistands und entsetzt sich über den Verlust einer mythischen Autarkie im Stil wildwestlicher Pioniere. Roosevelts bescheidenen Sozialstaat, durch Lyndon Johnsons «Great Society» etwas aufgebessert, möchten die Republikaner am liebsten zertrümmern; die staatliche Rentenkasse soll privatisiert werden, die Krankenversorgung der Alten gleichfalls.

Andererseits soll es jenen recht gemacht werden, die das republikanische Fähnlein kräftig schwingen: der Wirtschaft und den Reichen nämlich. Seit Ronald Reagan die Serie republikanischer Steuersenkungen für den Geldadel einleitete, ist die soziale Ungleichheit ebenso explodiert wie das Haushaltsdefizit. Als Bill Clinton 1993 die Steuern erhöhte, prophezeiten seine republikanischen Widersacher lauthals ein Desaster; stattdessen brummte die Wirtschaft und schuf 26 Millionen neue Arbeitsplätze, derweil die Defizite verschwanden und sich Überschüsse anhäuften, die von George W. Bush verprasst wurden.

Marmor, Stein und Eisen bricht, unsere Blockade aber nicht

Die Republikaner, urteilte Ronald Reagans ehemaliger Budgetdirekor David Stockman, seien von allen guten Geistern verlassen worden. Hätten sie einst geglaubt, Wohlstand erfordere ausgeglichene Konten – etwa beim Staatshaushalt oder bei der Handelsbilanz –, so frönten sie nun einem «vulgären Keynesianimus» zum Wohl ihrer reichen Klientel. Wie wahr: Die republikanischen Bonzen im Kongress blockieren mit Verweis auf die Tugend der Sparsamkeit Barack Obamas Initiativen, sahen jedoch in der Ära Bush tatenlos zu, wie der Staatshaushalt durch den Krieg im Irak, durch Steuergeschenke an die Reichen und durch die immens teuere Medikamentenbeihilfe für Senioren völlig aus den Fugen geriet.

Die Medikamentenbeihilfe entpuppte sich übrigens nur deshalb als fiskalischer Heuler, weil man, getreu dem ideologischen Korsett, abgelehnt hatte, mit den Pharmakonzernen Discount-Deals auszuhandeln. Marmor, Stein und Eisen bricht, unsere Blockade aber nicht, lautet nun das republikanische Motto in den harten Zeiten der grossen Rezession. Barack Obama hat dem nur wenig entgegenzusetzen; die Demokratische Partei ist weltanschaulich weniger geeint, als es die Republikaner nach dem Aussterben ihres liberalen Flügels sind. Zumal das ideologische Fundament der Präsidentenpartei zusehends brüchig und die alte Wählerkoalition der Demokraten – Gewerkschaften, Arbeiter und Minderheiten – zertrümmert worden ist.

Voodoo-Ökonomie

«Keiner von uns kapiert wirklich, was es mit diesen Zahlen auf sich hat», beschrieb David Stockman 1981 Ronald Reagans erstaunliche Steuersenkungen im Gefolge angebotsorientierter Theorien. Der ältere Bush sprach gar von «Voodoo-Ökonomie». Die republikanische Blockade des demokratischen Präsidenten ist nicht weniger Voodoo; sie beschwört die bösen Geister der Machtgeilheit und Verbohrtheit herauf. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.11.2011, 19:45 Uhr

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