Parlament entmachtet Präsident von Paraguay

Fernando Lugo ist vom paraguayischen Parlament des Amtes enthoben worden. Kurz danach wurde Vizepräsident Federico Franco als sein Nachfolger vereidigt. Nachbarländer akzeptieren die neue Regierung nicht.

«Ich sage als Präsident auf Wiedersehen»: Der bisherige Präsident von Paraguay, Fernando Lugo.

«Ich sage als Präsident auf Wiedersehen»: Der bisherige Präsident von Paraguay, Fernando Lugo. Bild: Keystone

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Der zuletzt wegen eines blutigen Landkonflikts unter Druck geratene paraguayische Präsident muss abtreten. Der Senat enthob Fernando Lugo gestern seines Amtes, nachdem sich bereits das Unterhaus gegen den Staatschef ausgesprochen hatte. Vizepräsident Federico Franco wurde als neuer Staatschef vereidigt.

Lugo erklärte, er nehme das Votum an, obwohl er seine Absetzung als Schlag gegen die Demokratie erachte. «Ich sage als Präsident auf Wiedersehen», sagte er im Fernsehen. Der ehemalige Bischof, der als Streiter für die Armen angetreten war, hatte das Amt rund vier Jahre inne. Seine Amtsübernahme war ein historischer Machtwechsel und beendete mehr als sechs Jahrzehnte Herrschaft der Colorado-Partei. Seine linksgerichtete Politik stiess jedoch zunehmend auf Widerstand in der eigenen Koalition.

Verantwortlich für 17 Tote

Im Senat stimmten am Freitag 39 Parlamentarier für die Ablösung des Präsidenten, vier stellten sich hinter ihn, zwei waren abwesend. Das Amtsenthebungsverfahren bezog sich auf Fehlverhalten in fünf Fällen. Lugo wurde zuletzt für blutige Auseinandersetzung mit landlosen Bauern im Norden Paraguays politisch mitverantwortlich gemacht, bei denen 17 Menschen ums Leben kamen.

Weitere Punkte waren Vorwürfe, Lugo habe die illegale Besetzung einer brasilianischen Sojafarm erlaubt und unerlaubterweise ein politisches Treffen linker Parteien auf einem Militärstützpunkt zugelassen. Zu Last gelegt wurden dem Präsidenten ausserdem mangelnde Erfolge bei der Festnahme von Aufständischen und die Unterzeichnung eines internationalen Protokolls ohne entsprechende Zustimmung des Kongresses.

Anhänger protestieren

In Asunción protestierten zahlreiche Anhänger Lugos gegen das Votum. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Lugos umgehende Ankündigung, das Amt aufzugeben, entspannte jedoch offenbar die Lage. Der 49-jährige Franco soll bis zum Ende der ursprünglichen Amtszeit Lugos im August 2013 das Land führen.

Lugo vertrat als «Bischof der Armen» von 1994 an die linksgerichtete Theologie der Befreiung und geriet damit in Konflikt mit dem Vatikan. Im Dezember 2006 legte er sein geistliches Amt nieder, weil er sonst nach der Verfassung des Landes nicht für ein politisches Amt hätte kandidieren können.

Kritik von Nachbarn

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner hat die Absetzung von Paraguays Staatschef Fernando Lugo als nicht hinnehmbar verurteilt. «Es besteht kein Zweifel, dass es einen Staatsstreich gegeben hat», sage Kirchner vor Journalisten in ihrem Amtssitz, wie die das Präsidentenamt auf seiner Website mitteilte. «Das ist inakzeptabel.» Die Amtsenthebung sei «ein Angriff auf die Institutionen» und wiederhole «eine Situation, von der wir geglaubt hatten, sie in Südamerika längst überwunden zu haben».

Zuvor hatten bereits mehrere linksgerichtete südamerikanische Staatschefs die Ereignisse in Paraguay verurteilt. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa und Venezuelas Staatschef Hugo Chávez nannten die Absetzung Lugos durch das Parlament in Asunción «illegitim». Correa sagte, sein Land werde keinen anderen Staatschef als Lugo anerkennen. Ähnlich äusserte sich Chávez. Der bolivianische Präsident Evo Morales sprach von einem «parlamentarischen Putsch» und kündigte ebenfalls an, keinen neuen Präsidenten anzuerkennen. (wid/dapd)

Erstellt: 23.06.2012, 07:09 Uhr

Übernimmt jetzt das Ruder in Paraguay: Der bisherige Vizepräsident Federico Franco spricht im Parlament. (Bild: Keystone )

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