Paukenschlag in Peking

China und die USA – die beiden weltgrössten Umweltverschmutzer – haben sich auf neue Klimaschutzziele geeinigt. Parteichef Xi Jinping ist ein schöner Image-Coup gelungen.

Zum Klimawohl: Barack Obama und Xi Jinping einigten sich auf mehr erneuerbare Energie. Foto: Greg Baker (Reuters)

Zum Klimawohl: Barack Obama und Xi Jinping einigten sich auf mehr erneuerbare Energie. Foto: Greg Baker (Reuters)

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Inszenierung ist alles, und Chinas KP-Chef und Staatspräsident Xi Jinping hat in den zwei Jahren seiner Amtszeit bewiesen, wie gut er sich darauf versteht. Zu Hause hat er sich als bescheidener Saubermann und mächtigster Führer seit Deng Xiaoping in Szene gesetzt. In der vergangenen Woche nun war Xis Bühne die Weltöffentlichkeit, und er spielte als Gastgeber der mächtigsten Regierungschefs die Rolle des umworbenen und verantwortungsbewussten Führers. Der Handschlag mit Japans Premier Shinzo Abe, die überraschende ­Klimavereinbarung mit US-Präsident ­Barack Obama, all das verschaffte dem zuvor als eher belanglos eingeschätzten Apec-Gipfel und Staatenlenkerreigen in Peking die Bilder und die Nachrichten, die China sich gewünscht hatte.

Für Xi Jinping waren es am Ende so wichtige wie erfolgreiche Tage. Er hat überraschend schnell und effektiv im eigenen Land die Macht an sich gezogen. Gleichzeitig formulierte er den «Chinesischen Traum», der China neue nationale Grösse und Macht verspricht.

Eisiger Blick oder ein Lächeln

Die letzten Tage nun waren die erste Nagelprobe für Xi Jinping als Aussen- und Weltpolitiker. Er nutzte sie für einen Versuch, gleich zwei Kritikpunkte zu entschärfen, die in den letzten Jahren immer stärker formuliert worden waren. Der erste zielt auf das zunehmend proaktive, manchmal aggressive Auftreten Chinas gegenüber den ost- und südostasiatischen Nachbarn. Die Spannungen im ost- und im südchinesischen Meer sind gewachsen.

Das Auftreten Chinas liess zuletzt die Nervosität und das Unbehagen bei fast allen Nachbarstaaten wachsen. Der Handschlag mit Japans Premierminister Shinzo Abe signalisiert nun erst einmal Entspannung an der vielleicht heikelsten Front. China und Japan hatten eine Vereinbarung ausgehandelt, die im ­Wesentlichen besagt, dass beide Länder in der Frage der Hoheit über die umstrittenen Senkaku-Inseln (Chinesisch: Diaoyu) anerkennen, dass die andere Seite anderer Meinung ist. Sowohl Chinas als auch Japans Presse feierten die Vereinbarung als Sieg. In China wurden nur Fotos gedruckt, die Xi Jinping beim Handschlag mit eisigem Blick zeigen, Japans Zeitungen bevorzugten ein Foto, auf dem Chinas Präsident zumindest ein Lächeln andeutet.

Inszenierung ist alles, und auch bei der Klimavereinbarung – dem zweiten Kritikpunkt – ist sie ein wichtiger Teil. China muss sich seit Jahren anhören, dass es zwar für sich beansprucht, eine aufstrebende Weltmacht zu sein, dass es sich aber gleichzeitig vor der Verantwortung drückt, die ein solcher Aufstieg mit sich bringt. Das Land hat längst die USA überholt als weltgrösster Emittent von Klimagasen und bestand doch bislang immer auf Sonderbehandlung. Die mit einem Paukenschlag am Mittwoch verkündete Vereinbarung präsentiert zum ersten Mal ein anderes Bild: China und die USA gehen als verantwortliche Partner Hand in Hand voran. Bei der Vereinbarung haben sich die USA wohl zu weit grösseren Schritten durchgerungen als China. Die Ziele, die Peking für sich verkündete, sind nämlich alle nichts Neues. Dass Chinas Emissionen im Jahr 2030 den Scheitelpunkt erreichen sollen, davon gehen Experten schon seit Jahren aus. Die Amerikaner hatten offenbar gehofft, die Chinesen auf einen Zeitpunkt ein paar Jahre früher verpflichten zu können. Und auch der prophezeite Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix von 20 Prozent im Jahr 2030 ist keine allzu grosse Überraschung: Der laufende Fünfjahresplan rechnet fürs Jahr 2020 schon mit 15 Prozent erneuerbarer Energien. Aber immerhin: Erstmals hörte man diese Ziele aus dem Mund des mächtigsten Mannes Chinas.

China sieht «schwarze Hände»

Der Klimaschutz hat den Vorteil, dass er im heiklen Verhältnis zu den USA zu den Punkten gehört, auf die man sich schnell einigen kann, dort kann man eine sonst selten gewordene Partnerschaft demonstrieren. Dass man die Umwelt und die Gesundheit seines Volkes nicht ungestraft aufs Spiel setzt, hat sich im extrem verschmutzten China mittlerweile auch bei der KP herumgesprochen. Die Rivalität auf anderen Feldern ist deshalb nicht kleiner geworden. Im Gegenteil. China versucht, die asiatischen Staaten nun mit Freihandelsvereinbarungen und ökonomischer Unterstützung für sich zu gewinnen. Das Ziel ist ganz klar ein allmähliches Zurückdrängen der USA aus der Region. Vor zwei Monaten erst erklärte Xi Jinping in Shanghai, es sei «Zeit für die Völker Asiens, die Angelegenheiten Asiens zu regeln».

Das Umwerben der Nachbarn geht zu Hause einher mit einer zunehmend scharfen antiwestlichen Rhetorik. Egal ob in Tibet, in Xinjiang oder in Hongkong: Die KP sieht überall «schwarze Hände» und «feindliche ausländische Kräfte» am Werk, meist sind damit die USA gemeint. «Verstörend» sei das, sagte Susan Shirk, eine Chinaberaterin des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton der Tageszeitung «Christian Science Monitor»: «Es sieht so aus, als treibe Xi Jinping China und die USA in einen neuen ideologischen kalten Krieg.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.11.2014, 18:11 Uhr

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