«Peña Nieto hat keine zündende Idee, um den Drogenkrieg zu beenden»

Seine Partei hatte mit der Drogenmafia ein Stillhalteabkommen. Nun muss Enrique Peña Nieto gegen die Drogenbosse vorgehen. Ob er es kann, sagt Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Lateinamerika-Korrespondent Sandro Benini.

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Ist die Wahl des 45-jährigen Enrique Peña Nieto gut oder schlecht für Mexiko?
Peña Nieto hat natürlich wie jeder andere das Recht, erst nach einer gewissen Zeit und aufgrund seiner Leistungen beurteilt zu werden. Aber ich befürchte, seine Wahl ist für das Land eher schlecht.

Warum?
Weil es nicht den Anschein macht, dass sich seine Partei der Institutionellen Revolution (PRI) die Mexiko von 1929 bis 2000 ununterbrochen regierte und dabei in einen Korruptionssumpf ohnegleichen stürzte, wirklich gewandelt hat. Es gibt zahlreiche Gouverneure der PRI, die in haarsträubende Skandale verwickelt sind, von Bilanzfälschung über Amtsmissbrauch bis Pädophilie und Komplizenschaft mit dem organisierten Verbrechen. Auch Peña Nietos politischer Werdegang ist von Beziehungen zu fragwürdigen Figuren geprägt, von denen er sich nie distanziert hat. Ich finde es zudem bedauerlich, dass eine ehrwürdige Kulturnation wie Mexiko ab Dezember von einem Präsidenten regiert wird, der bei einem desaströsen Auftritt an der Buchmesse von Guadalajara zugeben musste, noch nie in seinem Leben ein Buch gelesen zu haben. Zumindest kein belletristisches.

Gibt es auch Gutes über ihn zu sagen?
Seine Mitarbeiter schildern ihn als umgänglich, aufmerksam und vor allem sehr fleissig und effizient. Seine Bilanz als Gouverneur des Bundesstaates Estado de México hat zwar ihre Schattenseiten, aber es ist unbestreitbar, dass Peña Nieto beim Volk beliebt war. Allerdings wurde er vom landesweit grössten Medienkonzern Televisa systematisch in den Himmel gejubelt, und dafür hat er Unsummen bezahlt. Der Propaganda-Pakt zwischen Peña Nieto und Televisa war nach heutigen Erkenntnissen illegal und eine Verschleuderung von Steuergeldern. Ein weiterer Grund, um an seiner Integrität zu zweifeln.

Stimmt es, dass er seiner telegenen Erscheinung wegen bei den Frauen besonders gut ankommt?
Bei den Frauen lag Peña Nieto um 12 Prozent vor dem Zweitplatzierten Andrés Manuel López Obrador, bei den Männern lediglich um ein Prozent. Da sich sein politisches Programm nicht durch besondere Berücksichtigung feministischer Wünsche auszeichnet, ist der Schluss naheliegend, dass das Aussehen eine beträchtliche Rolle gespielt hat.

Der linke Kandidat Andrés Manuel López Obrador hat angekündigt, das Wahlergebnis gerichtlich anzufechten.
Der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt, der wegen seiner Initialen meist Amlo genannt wird, spricht von massivem Stimmenkauf durch die Parteistrategen der PRI. Ausserdem habe Peña Nieto viel mehr Geld für den Wahlkampf ausgegeben, als gesetzlich erlaubt sei. Ob das zutrifft, kann ich nicht beurteilen, das wird Aufgabe des Wahlgerichts sein. Die internationalen Beobachter hielten die Wahlen aber alles in allem für sauber. Der Unterschied zwischen Peña Nieto und Amlo beträgt über 6 Prozent. Selbst wenn es zu Unregelmässigkeiten gekommen ist, dürften sie kaum matchentscheidend gewesen sein. Amlo steht wie bereits vor sechs Jahren als schlechter Verlierer mit fragwürdigem Demokratieverständnis dar.

Eines der schlimmsten Probleme Mexikos ist der Drogenkrieg. Er hat seit 2006 über 50'000 Tote gefordert. Hat Peña Nieto eine Strategie, um das Gemetzel zu beenden?
Während ihrer jahrzehntelangen Herrschaft bestand zwischen Peña Nietos Partei PRI und der Drogenmafia mehr oder weniger ein Stillhalteabkommen. Vor allem auf regionaler Ebene haben PRI-Politiker am Drogenhandel mitverdient, die Polizeieinheiten waren zu einem grossen Teil korrumpiert, und sie sind es heute noch. Es besteht der Verdacht, dass Peña Nieto dem organisierten Verbrechen einen ähnlichen Deal anbieten könnte. Er bestreitet solche Pläne entschieden, aber das muss er natürlich. Um die auch in US-Regierungskreisen kursierende Befürchtung zu zerstreuen, hat Peña Nieto den ehemaligen kolumbianischen Polizeichef Óscar Naranjo als Berater engagiert.

Bringt das etwas?
Naranjo war in Kolumbien sehr erfolgreich und gilt unter anderem als Bezwinger des Kokainbarons Pablo Escobar. Aber dass er in Mexiko wirklich Einfluss auf die Sicherheitspolitik erhält, ist doch sehr zu bezweifeln. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich ein mexikanischer General oder hochrangiger Polizeifunktionär von einem Ausländer herumbefehlen lässt.

Peña Nieto hat hoffentlich noch etwas zündendere Ideen, um den Drogenkrieg zu beenden.
Bisher nicht wirklich, nein. Im Moment kämpfen vor allem die Armee und die Marine gegen die Drogenkartelle. Die grosse Frage lautet: Soll man diese Verbände, die eigentlich nicht für den Einsatz gegen Kriminelle ausgebildet sind, wieder zurück in die Kasernen beordern? Und falls ja, wann? Darauf antwortet Peña Nieto: Wenn eine neue nationale Gendarmerie geschaffen ist, die in den besonders umkämpften Gebieten eingesetzt würde.

Was taugt die Idee?
Es gibt in Mexiko jede Menge lokaler, regionaler und nationaler Polizeieinheiten, die sich konkurrenzieren und manchmal sogar bekämpfen – nicht zuletzt, weil sie von verfeindeten Kartellen korrumpiert sind. Ein vielversprechender Ansatz wäre, diesen Wirrwarr an Kompetenzen durch eine einheitliche nationale Struktur zu beenden. Dazu müsste man allerdings den Einfluss vieler Polizeikommandanten und Sicherheitsfunktionäre beschneiden, wogegen sie sich wohl mit allen Mitteln wehren würden. Ob die Schaffung einer zusätzlichen Polizeitruppe konkret etwas bringt, scheint mir zweifelhaft. Zumal es eine ganze Weile dauern dürfte, bis sie einsatzfähig ist.

Ist es nicht denkbar, dass Peña Nieto dank seiner angeblichen Effizienz Mexiko voranbringt – nicht nur in Bezug auf den Drogenkrieg, sondern auch in anderen Bereichen?
Es ist denkbar und zu hoffen, aber leider nicht sehr wahrscheinlich. Denn Peña Nieto hat die Wahlen knapper gewonnen, als es die Umfragen prophezeit hatten. Seine Partei PRI hat im Kongress nur die relative Mehrheit, nicht die absolute. Um einschneidende Reformen und Neuerungen durchzubringen, ist Peña Nieto deshalb auf Koalitionen und Kompromisse mit der Opposition angewiesen. Die Partei, mit der es die meisten Überschneidungen gibt, wäre eigentlich die konservative Partido Acción Nacional, (PAN).

Aber?
Die PAN hat während der letzten zwölf Jahre zwei Präsidenten gestellt, die sich in der gleichen Situation befanden wie künftig Peña Nieto: Sie waren auf den erhobenen Daumen der Opposition angewiesen. Bloss hat die damalige Oppositionspartei PRI die Reformversuche aus Eigennutz verwässert, verzögert und meistens versenkt. Möglicherweise rächt sich nun die PAN, indem sie es dem PRI-Präsidenten mit gleicher Münze heimzahlt. Eines der wichtigsten Versprechen Peña Nietos ist die Öffnung des staatlichen Energiekonzerns Pemex für ausländische Investoren. Da hierzu eine Verfassungsänderung notwendig ist, braucht er im Kongress sogar eine Zweidrittelmehrheit. Das kann er eigentlich gleich wieder vergessen.

Sie scheinen ein ziemlicher Pessimist zu sein.
Die Erfahrung lehrt, dass sich in Mexiko pessimistische Prognosen häufig bewahrheiten – zumindest, was die Politik betrifft. Aber eine weitere Präsidentschaft ohne grundlegende Reformen kann sich das Land nicht leisten.

Erstellt: 04.07.2012, 10:50 Uhr

«Vor allem auf regionaler Ebene haben PRI-Politiker am Drogenhandel mitverdient»: Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Südamerika-Korrespondent Sandro Benini.

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Stimmen werden neu gezählt

Die Wahlleiter der Präsidentenwahlen in Mexiko wollen rund ein Drittel der Stimmzettel erneut auszählen lassen. Dabei werden die Stimmen in all jenen Wahlbezirken neu gezählt, in denen der Unterschied zwischen Erst- und Zweitplatziertem geringer als ein Prozent war.

Dies teilten die Wahlleiter am Dienstagnachmittag mit. Das Ergebnis werde auch in Bezirken überprüft, in denen es mehr ungültige Stimmzettel gab als Stimmen, die den Erst- vom Zweitplatzierten trennten.

Der Kandidat der mexikanischen Linken, Andrés Manuel López Obrador, hatte bereits am Montag angekündigt, das Ergebnis der Wahlen vom Sonntag anfechten zu wollen. Die Wahl sei «schmutzig, ungleich und voller Unregelmässigkeiten» gewesen, sagte er.

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