Pleitefieber in Washington

Die USA zittern einer möglichen Insolvenz entgegen. Schon jetzt aber hat die Finanzkrise den Radikalismus der Republikaner gezeigt.

Chaotische Zustände: Präsident Obama diskutiert die Budgetfragen mit den Kongressführern im Cabinet Room des Weissen Hauses.

Chaotische Zustände: Präsident Obama diskutiert die Budgetfragen mit den Kongressführern im Cabinet Room des Weissen Hauses. Bild: Keystone

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Fieber hat Washington gepackt, die ungesunde Hitze einer nahenden Staatspleite nämlich, die wie eine riesige Walze auf die amerikanische Hauptstadt zurollt. Wenn nicht bald ein Ausweg aus der amerikanischen Finanzkrise gefunden wird, geht die Weltmacht vor die fiskalischen Hunde. Und nur, weil man sich nicht einigen konnte, wie und auf welche Weise die gesetzliche Verschuldungsgrenze anzuheben sei.

Shakespeare lässt grüssen, denn aufregend und zugleich tragisch spulen sich die letzten Tage vor einem möglichen Debakel ab. Oder ist es lediglich eine billige Schmieren-komödie, die hier geboten wird? Sicher ist nur: Sofern das amerikanische Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar nicht bis Ende nächster Woche angehoben wird, droht den Vereinigten Staaten die Insolvenz – ein Horrorszenario, das Banker wie Ökonomen erzittern lässt.

China bleibt höflich

Niemand besitzt grössere Dollarreserven als China, weshalb Beijing die demokratischen und republikanischen Streithähne in Washington diese Woche höflich zu einer «verantwortungsbewussten Politik» aufforderte – als ob dies etwas fruchtete im Klima des Alles-oder-Nichts, das Washington in verfeindete Lager gespalten hat. Schon eher verfangen die mahnenden Worte des Notenbankers Ben Bernanke, der den nahenden Sündenfall als «riesige finanzielle Kalamität» geisselt und vor «Schockwellen» für die Weltwirtschaft warnt, falls eine Einigung über die Anhebung der Schuldengrenze ausbleibt.

Ein amerikanischer Zahlungsausfall, dräute nicht weniger dunkel Jamie Dimon, der Boss der New Yorker Grossbank J. P. Morgan Chase, könnte «eine Katastrophe» auslösen. Vielleicht verhält es sich so, vielleicht aber auch nicht. Denn vielleicht bräuchte es eine «Katastrophe», damit Amerika zur Besinnung käme. Das jedenfalls glauben radikale Elemente in der Republikanischen Partei, allesamt Anhänger der Tea Party, die der republikanische Erdrutschsieg bei den Kongresswahlen 2010 nach Washington geschwemmt hat. Zu ihnen zählt der Kongressabgeordnete Austin Scott aus Georgia, der den wuchernden amerikanischen Staat in Grund und Boden stampfen will. Oder ihn zumindest so klein machen möchte, dass der Staat in den Worten des legendären republikanischen Steuergegners Grover Norquist «in der Badewanne ertränkt werden kann». Einfach so das Limit anzuheben und neue Schulden zu machen, kommt für Scott nicht infrage. Werde die Schuldengrenze nicht erhöht, «wird es ein bisschen Volatilität geben», glaubt cool der Abgeordnete. Doch bereits am folgenden Tag werde «die Sonne wieder aufgehen».

Düsteres Bühnenbild

Republikanischen Bonzen im Senat treibt diese lässige Haltung den Schweiss auf die gerunzelten Stirnen, allein es fehlt ein probates Mittel gegen den Aufstand der Ultras im Repräsentantenhaus. «Niemand will dorthin, weil niemand weiss, was dann passieren wird», fürchtet John Boehner, als Sprecher des Abgeordnetenhauses der ranghöchste Republikaner in Washington, die unbekannten Konsequenzen einer vorübergehenden Insolvenz. Der Abgeordnete Tim Griffin aus Arkansas, auch er ein Tea-Party-Geschöpf, will davon freilich nichts wissen: «Viele von uns sind hier, weil wir eine Aufgabe erledigen müssen.» Und die politischen Konsequenzen? Die «kümmern uns nicht», sagt Griffin.

Das Bühnenbild dieses heroischen Auftritts könnte düsterer kaum sein: Seit Franklin Roosevelts New Deal versüsst der amerikanische Staat den Bürgern das Leben, indem er eine Grundrente und seit den Sechzigerjahren die medizinische Versorgung von Senioren und Armen garantiert. Aus Washingtons prallem Füllhorn ergossen sich stets neue Wohltaten auf die Amerikaner, zuletzt etwa George W. Bushs grosszügige Bezuschussung von Medikamenten für Senioren. Ausserdem zog die Nation in immer neue Kriege und wirft das Geld mit vollen Händen hinaus, wenngleich dank republikanischer Präsidenten seit Ronald Reagan die Steuern immer niedriger wurden. Nun geht nichts mehr: Das alte Modell von Roosevelt bis George W. Bush hat ausgedient, weil es unbezahlbar geworden ist. Der amerikanische Staat, ausgeblutet von der grossen Rezession sowie Bushs Kriegen und Steuersenkungen, ist nicht mehr finanzierbar, jedenfalls nicht mit den heutigen Steuersätzen.

«Der Staat», tönte Ronald Reagan, «ist das Problem, nicht die Lösung». Selbstverständlich taten Reagan wie andere Republikaner nach ihm alles, um diesen Staat zu einem möglichst grossen Problem werden zu lassen. Doch jetzt ist Schluss und bewegt sich nichts mehr, weil die Demokraten die Steuern der Reichen erhöhen, Republikaner vom Schlage Griffins und Scotts aber die Haushaltsdefizite durch brutale Einschnitte in den Griff bekommen wollen und höhere Steuern aus ideologischen Gründen grundsätzlich ablehnen. Barack Obama, den Finger in der Luft, will sich andererseits in die politische Mitte bugsieren, wo Präsidentschaftswahlen gemeinhin gewonnen werden. Er tritt als vernünftiger Mann auf, der sogar bereit ist, einen Teil der demokratischen Kronjuwelen zu verscherbeln und die Renten mitsamt der staatlichen medizinischen Versorgung der Rentner anzutasten. Im Gegenzug verlangt der Präsident republikanische Zustimmung für höhere Steuern auf Reiche und Unternehmen. Übergangslösungen lehnt er ab. «Womöglich zerstört das meine Präsidentschaft, aber ich werde nicht nachgeben», sagt er.

Obama und die Demokraten sind überzeugt, dass die wahren Beweggründe der Opposition sichtbar wurden, als sie einem vom Präsidenten und Sprecher Boehner ausgehandelten Mega-Deal den Stinkefinger zeigte. Immerhin hatte der Präsident zum Ärger seiner Partei Etatkürzungen in Höhe von drei Billionen Dollar zugestimmt und Boehner sich auf Steuererhöhungen von einer Billion eingelassen. Obwohl sich damit zu weitgehend republikanischen Konditionen eine historische Chance zur Haushaltssanierung bot, winkten die Heisssporne um Eric Cantor, den republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, aufgebracht ab – und lieferten in demokratischen Augen damit den Beweis, dass sie nicht wirklich an der Sanierung des Budgets interessiert sind, sondern lediglich am pekuniären Wohlergehen der Oberschicht.

Ein Fass von Gift und Galle

Seitdem geht es weiter bergab: Je näher die Pleite rückt, desto missmutiger gerieten die täglichen Verhandlungsrunden im Weissen Haus. Am Mittwoch lief das Fass von Gift und Galle schliesslich über: Wieder einmal hatte Mehrheitsführer Cantor als Bedingung für die Anhebung des Schuldenlimits einen Deal angeboten, der über zehn Jahre verteilt 2,4 Billionen Dollar einsparen würde – allerdings ohne Steuererhöhungen. Und wieder einmal hatte Cantor, der Mann mit dem oberlehrerhaften Habitus, dem Präsidenten eine unvorteilhafte Übergangslösung angeboten, die Obama zuvor bereits mehrfach abgelehnt hatte.

Diesmal aber geriet der Präsident in Rage: Er habe seinen Stuhl vom Tisch nach hinten geschoben, «sagte ‹Ich sehe Sie morgen wieder› und ging aus dem Zimmer», beschrieb Cantor die Szene. Andere im Raum widersprachen dieser Darstellung: Der Präsident habe Cantor mit Nachdruck die Meinung gesagt. «Wenn das Volk Obama gesehen hätte, würde er in einem Erdrutschsieg wiedergewählt werden», behauptete ein Demokrat, der mit am Tisch sass. Nun soll es ein Kompromissvorschlag des republikanischen Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, in letzter Minute richten.

In einem Interview warnte der Grande die Extremisten in seiner Partei: Käme es zur Insolvenz, werde Präsident Obama die Republikaner «für die Zerstörung verantwortlich machen» und ihnen die desolate Wirtschaftslage anhängen. Der Senator, bekannt als genialer Taktierer, schlug vor, Obama solle einseitig neue Schulden aufnehmen dürfen, während die Kongressrepublikaner durch entsprechende Voten im Kongress ihre Missbilligung ausdrücken könnten.

Der Wolf stand vor der amerikanischen Tür, auch wurde McConnells Plan von den Demokraten durchaus wohlwollend aufgenommen, Cantors Blockierer aber rümpften die Nasen: Das Schuldenmachen gehe munter weiter, fiskalische Genesung werde verschleppt, befanden sie. Der stets disziplinierte republikanische Haufen in der Hauptstadt wirkte zur Freude der Demokraten plötzlich chaotisch, die Ratingagenturen aber wurden angesichts des Washingtoner Schlachtenlärms zusehends hellhörig und nervös. Sowohl Moody’s als auch Standard & Poor’s drohten mit Konsequenzen für den Fall einer Insolvenz.Noch bleibt genügend Zeit, um Unheil abzuwehren. Präsident Barack Obama hat dem Kongress am Freitag an einer Pressekonferenz im Weissen Haus ein Ultimatum von 24 bis 36 Stunden für eine Einigung gesetzt. Die republikanischen Hardliner um Cantor haben bislang jedoch nichts von ihrem Sendungsbewusstsein verloren. Bleiben sie hart, könnte sich das republikanische Spiel mit dem Feuer zu einem lodernden Flächenbrand entwickeln. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.07.2011, 15:03 Uhr

Abgeordnete suchen Auswege

Angesichts der festgefahrenen Gespräche zwischen US-Präsident Obama und Kongressabgeordneten versuchen Politiker beider Lager, neue Auswege aus dem Schuldenstreit zu finden.

Die oppositionellen Republikaner wollen kommende Woche im Repräsentantenhaus über eine Initiative für einen Verfassungszusatz abstimmen, der eine Erhöhung der Schuldenobergrenze bei einem ausgeglichenem Haushalt möglich machen soll.

Eine weitere, parteienübergreifende Initiative sieht die durch einen anderen Zusatz zur Verfassung einen juristischen Ausweg für Obama. Dank diesem soll der Präsident die Grenze einseitig anheben können. (sda)

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