Präsident Wendehals

Trump bricht seine Wahlversprechen, ändert seine Meinung und zeigt sich kompromissbereit. Für seine Anhänger muss das wie blanker Hohn klingen.

«Ich denke, es gibt da eine gewisse Verbindung. Ein wenig, etwas»: Donald Trump über den Klimawandel. Foto: AP, Keystone

«Ich denke, es gibt da eine gewisse Verbindung. Ein wenig, etwas»: Donald Trump über den Klimawandel. Foto: AP, Keystone

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Im Wahlkampf war Donald Trump immer stolz darauf, kein Politiker zu sein. Er war der Aussenseiter, der gegen das Establishment wetterte und durch seine aggressive Rhetorik auffiel. «Ich bin der Einzige», so wiederholte er ständig, «der die Dinge beim Namen nennt.» Seine wachsende Anhängerschaft jubelte über seine Pläne, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen und Muslimen die Einreise in die USA zu verbieten. Die Presse sei korrupt, behauptete Trump als Kandidat, Hillary Clinton gehöre ins Gefängnis und der Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen.

Zwei Wochen nach seiner Wahl zeigt sich der designierte Präsident Donald Trump allerdings versöhnlicher. Am Dienstag war die «New York Times» nicht mehr korrupt wie noch vor Wochen, sondern ein «amerikanisches Juwel». Für Barack Obama hat er jetzt «grossen Respekt», und über einige seiner zentralen Wahlversprechen schweigt er oder sagt: «Sie sind nicht mehr so wichtig.»

«Nur wenn Amerika vereint ist...»: Donald Trump glättet die von ihm verursachten Wogen. (Video: Reuters/Tamedia)

Viele Kommentatoren zeigen sich erfreut über Trumps neue Kompromissbereitschaft. Andere sind verärgert, weil der Mann, der die Dinge einst beim Namen nannte, plötzlich mit seinen Wahlversprechen bricht und zum wendehalsigen Politiker wird, der sich in Kompromissen verliert.

E-Mail-Affäre
Am Dienstag gab Donald Trump der «New York Times» bekannt, er wolle die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um seine unterlegene Rivalin Hillary Clinton nicht weiterverfolgen. «Ich möchte die Clintons nicht verletzen», sagte Trump. Hillary habe «genug gelitten», zeigte sich der zukünftige Präsident generös – oder spöttisch, je nachdem, wie man das betrachten will.

Im Wahlkampf hatte Trump noch versprochen, Clinton wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Servers für dienstliche Nachrichten hinter Gitter zu bringen und einen Sonderermittler gegen sie einzusetzen. «Sperrt sie ein! Sperrt sie ein!», brüllten Trumps Anhänger jeweils während seiner Auftritte.

Trumps Kehrtwende kommt unerwartet, bedenkt man, wie sehr er das Thema aufblähte. Hillary Clinton bezeichnete die E-Mails jüngst als «Hauptgrund» für ihre Niederlage.

Waterboarding
Während des Wahlkampfs sagte Donald Trump mehrmals, er werde die Foltermethode des Waterboarding wieder einführen, die gegen Al-Qaida-Angehörige nach 9/11 zum Einsatz kam, und fügte an, noch «sehr viel Schlimmeres» zu tun. Anfang Woche aber sagte Trump, er habe erfahren, dass Waterboarding gar nicht so effektiv sei. Nach Gesprächen mit dem pensionierten General James Mattis, einem Anwärter auf den Posten des Verteidigungsministers, habe er seinen Standpunkt geändert.

Obamacare
Die Gesundheitsreform, die der scheidende Präsident Barack Obama gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner durchgesetzt hatte und die bis heute 20 Millionen Menschen eine Krankenversicherung verschafft, nannte Donald Trump «ein Desaster». Sie koste Jobs und verschlinge «Milliarden Dollar an Steuergeldern». Die ­Annullierung von Obamacare war eines von Trumps zentralen Wahlkampf­versprechen. In einem Interview mit dem «Wall Street Journal» sagte er nach der Wahl, er würde Obamas Gesundheitssystem «möglicherweise nur nachbessern». Für richtig halte er die Regel, wonach Versicherer Patienten nicht ­wegen Vorerkrankungen ablehnen könnten.

Trumps Positionswechsel kam nach seinem Gespräch mit Barack Obama im Weissen Haus, den er während des Wahlkampfs noch als «einen der schwächsten Präsidenten» in der Geschichte der Vereinigten Staaten bezeichnet hatte. Nach dem Treffen sagte Trump, er werde Obamas Gesundheitsreform prüfen.

Umweltschutz
2012 bezeichnete Donald Trump die Klimaerwärmung als Lüge der Chinesen, um der «amerikanischen Industrie zu schaden». In seinem Wahlkampf berührte er das Thema selten – und wenn, dann machte er sich darüber lustig und sprach vom Wetter: «Da draussen ist es bitterkalt, und alle reden von Klimaerwärmung.» In einer Rede im Mai dieses Jahres sagte er, er werde das Pariser Klimaabkommen zur Reduktion der Treibhausgase in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit annullieren.

Anfang Woche hat Trump nun seine Aussagen zum Klimawandel abgeschwächt. Auf die Frage, ob es eine Verbindung zwischen den Menschen und der Erderwärmung gebe, antwortete der zukünftige Präsident der USA mit folgenden Worten: «Ich denke, da gibt es eine gewisse Verbindung. Ein wenig, etwas.»

Was den Pariser Klimavertrag angeht, so Trump, wolle er sich «noch nicht ­festlegen». In einem Video kündigte er aber an, er werde die Beschränkungen für die Energiebranche, die Obama einführte, aufheben. Er nannte dabei die Bereiche Fracking und «saubere Kohle». So würden «Millionen hoch bezahlter Jobs» entstehen.

Rolle rückwärts: Donald Trumps jüngste Aussagen zum Thema Klimaschutz. (Video: Tool/Tamedia)

Presse
Im Laufe des Wahlkampfs hat sich Donald Trumps Verhältnis zu den Medien verschlechtert. Er griff einzelne Journalisten namentlich an und wiederholte seine Vorwürfe, die amerikanische Presse würde nur Lügen verbreiten. Journalisten der «New York Times», die Auszüge seiner Steuererklärung veröffentlichten, bezeichnete er als «widerliche Schmierfinken», die in einer Zeitung arbeiteten, die es «bald nicht mehr geben wird». Am Dienstag war Donald Trump bei ebenjener «New York Times» zu Gast und fand für die Tageszeitung nur ­lobende Worte.

Mauer
Der Bau einer Mauer entlang der Grenze zwischen Mexiko und den USA war Donald Trumps prominentestes Wahlversprechen und wurde zum Symbol seiner repressiven Migrationspolitik. Auch andere Kandidaten im Vorwahlkampf griffen das Thema auf, sprachen aber von «Zäunen» und «Stacheldraht». Nur für Trump musste es eine Mauer sein. So twitterte er etwa am 25. August 2015: «Es ist kein Zaun. Es ist eine Mauer. Das ist ein grosser Unterschied.»

Seit Trumps Wahl wurde es um seine Mauer plötzlich still. Auch über das Einreiseverbot für Muslime, mit dem er einst prahlte, verliert er keine Worte mehr. In einem «60 Minutes»-Interview mit dem TV-Sender CBS, das gleich nach der Wahl geführt wurde, sagt Trump: «Es ist denkbar, dass es auch Abschnitte mit Zäunen geben wird.»

Abschiebung der illegalen Migranten
In einer Fernsehdebatte im Februar ­dieses Jahres sagte Trump: «Wir haben ­ 11 Millionen Menschen, die illegal in die USA kamen und sich hier ohne Papiere aufhalten. Sie werden das Land verlassen, wenn ich Präsident bin.» Dass er damit gegen Bürgerrechte verstossen und Familien auseinanderreissen würde, schien ihm nichts auszumachen. Flüchtlingsorganisationen rechneten vor, dass Trumps Pläne 600 Milliarden Dollar kosten, 20 Jahre dauern und das Bruttoinlandprodukt um 1,6 Billionen Dollar senken würden. Doch Trump behauptete bis zum Ende: «They will go out.»

Fünf Tage nach der Wahl, die Donald Trump auch dank seiner scharfen Migrationsrhetorik gewann, sprach er von «2 oder 3 Millionen Kriminellen», Gangmitgliedern und Drogendealern, die das Land in den nächsten Jahren verlassen müssten. Damit kommt Trump auf einen ähnlichen Schnitt wie der als «zu weich» gescholtene Obama, der zwischen 2009 und 2015 rund 2,5 Millionen Menschen abschob, was ihm den Spitznamen «Deporter in Chief» einbrachte.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.11.2016, 20:38 Uhr

UNO-Botschafterin

Trump nominiert Nikki Haley

Sie ist die erste Frau, die der künftige US-­Präsident Donald Trump für einen Kabinettsposten ausgewählt hat: Die 44-jährige Nikki Haley, derzeit Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina, soll Botschafterin bei den Vereinten Nationen werden. Dies gab Trump am Mittwoch im Bundesstaat Florida bekannt, wo er sich in seinem Mar-a-Lago-Ressort aufhielt. Haleys Nominierung kann als Signal des designierten Präsidenten gedeutet werden, dass er zur Zusammenarbeit mit seinen Kritikern bereit ist: Die Gouverneurin hatte sich im Wahlkampf von der aggressiven Rhetorik des Immobilienmilliardärs distanziert. Noch kurz vor der Wahl hatte die Tochter indischer Einwanderer gesagt, dass sie «kein Fan» von Trump sei. Dennoch kündigte sie im Oktober an, den rechtspopulistischen Politikneuling zu wählen. Obwohl Haley kaum aussenpolitische Erfahrung hat, war sie von den US-Medien auch als mögliche Aussenministerin gehandelt worden.

Die junge Gouverneurin gehört der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei an, kann aber nur in begrenztem Umfang als Hardlinerin eingestuft werden. (SDA)

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