Hintergrund

Putin könnte Obama an den Fall Robert Lady erinnern

Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt angelangt. Schuld daran ist unter anderem NSA-Renegat Edward Snowden. Allerdings sollte sich das Weisse Haus an die eigene Nase fassen.

Schwierige Beziehung: Putin und Obama 2012 in Mexiko.

Schwierige Beziehung: Putin und Obama 2012 in Mexiko. Bild: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Barack Obama wird sich nicht wie bisher geplant am Rande des G-20 Gipfels in Moskau im September mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, das Weisse Haus hat die Begegnung abgesagt. Regierungssprecher Jay Carney begründete diesen Schritt mit «einem Mangel an Fortschritt» in mehreren Bereichen. Die Obama-Administration zeigte sich zuletzt zusehends irritiert über die Unterstützung des Kremls für das syrische Assad-Regime.

Neben diversen Meinungsunterschieden, beispielsweise über das iranische Atomprogramm sowie den Bau eines US-Raketenabwehrschirms in Europa, hat offenbar auch die russische Ablehnung des amerikanischen Auslieferungsbegehrens im Fall des NSA-Whistleblowers Edward Snowden eine Rolle bei der Absage des Gesprächs mit Putin geführt. Russland hat Snowden, dem in den USA Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen wird, zeitweiliges Asyl eingeräumt.

Einige grundlegende Herausforderungen

Regierungssprecher Carney sagte heute, diese «enttäuschende Entscheidung» sei «ebenfalls ein Faktor» für die Absage des Treffens gewesen. Bereits gestern hatte Präsident Obama in einem Interview mit dem TV-Talker Jay Leno betont, die Entscheidung im Falle Snowden widerspiegele «einige grundlegende Herausforderungen, die wir in letzter Zeit mit Russland gehabt haben». Zwar hat Russland keinen Auslieferungsvertrag mit den USA, doch hatte das Weisse Haus bis zuletzt gehofft, Präsident Putin werde Snowden in einem Akt diplomatischen Entgegenkommens ausliefern.

Allerdings verhielt sich die Obama-Administration im Fall des in Italien rechtskräftig verurteilten CIA-Agenten Robert Lady nicht anders als jetzt Wladimir Putin: Der Repräsentant des US-Geheimdienstes in Mailand war 2009 zusammen mit 21 anderen CIA-Mitarbeitern von einem italienischen Gericht rechtskräftig verurteilt worden, weil er im Februar 2003 an der Entführung des muslimischen Klerikers Abu Omar mitgewirkt hatte. Der am helllichten Tag in Mailand Entführte war in einem US-Luftwaffenjet nach Ägypten geflogen und dort über Monate hinweg gefoltert worden.

Im Juli festgenommen

In einem Interview mit der italienischen Zeitung «Il Giornale» gab Lady zu, dass es sich dabei um eine «illegale Aktion» gehandelt habe. Vor seiner Verurteilung zu neun Jahren Gefängnis floh der CIA-Mann aus Italien, doch stellte der italienische Justizminister Ende 2012 einen internationalen Haftbefehl aus. Bei der Ausreise aus Panama wurde Lady im Juli festgenommen, Panama aber liess den Gesuchten offenbar auf Druck aus Washington nach kurzer Zeit in die USA weiterreisen. Einen Auslieferungsvertrag zwischen Panama und Italien gibt es nicht, die italienischen Justizbehörden aber hatten trotzdem auf ein Entgegenkommen gehofft – wie Barack Obama im Falle Edward Snowdens.

In Washington wird jetzt mit Spannung erwartet, ob der Kreml ein für Freitag in der US-Hauptstadt geplantes Treffen der Verteidigungs- und Aussenminister zur Beilegung des Streits über den Raketenabwehrschirm in Europa einhalten wird. Der Schutzschirm soll sich gegen iranische Mittelstreckenraketen richten, der Kreml aber argwöhnt, er ziele auf russische Raketen.

Erstellt: 07.08.2013, 20:25 Uhr

Bildstrecke

Edward Snowden in Moskau

Edward Snowden in Moskau Edward Snowden darf weitere drei Jahre in Russland bleiben. Er lernt Russisch und arbeitet als IT-Spezialist.

Artikel zum Thema

Diplomatischer Affront gegen Putin

Barack Obama sagt ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin ab. Grund ist die Affäre um den «Whistleblower» Edward Snowden. In den Beziehungen der beiden Staaten droht eine neue Eiszeit. Mehr...

«Moskau denkt manchmal wie im Kalten Krieg»

US-Präsident Barack Obama ist «enttäuscht» über das russische Asyl für den Whistleblower Edward Snowden. Dennoch will er an den G20-Gipfel nach St. Petersburg reisen, sagt er Jay Leno in der «Tonight Show». Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Blogs

Von Kopf bis Fuss Warum Hafer (fast) so wirksam ist wie Medizin

Geldblog Der Crash wird über kurz oder lang kommen

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Ganz schön angeknipst: Ein Mitglied des Bingo Zirkus Theater steht anlässlich des 44. internationalen Zirkusfestivals in Monte Carlo auf der Bühne. (16. Januar 2020)
(Bild: Daniel Cole ) Mehr...