Trumps Syrien-Strategie sorgt in Washington für Unmut

Den Abzug der Einheiten aus Syrien hielt der US-Präsident für im Interesse der USA. Viele Abgeordnete sehen das anders.

US-Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze, bevor die Offensive gestartet wurde. Foto: Murad Sezer (Reuters)

US-Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze, bevor die Offensive gestartet wurde. Foto: Murad Sezer (Reuters)

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Raus aus Syrien, und das möglichst schnell: Der von US-Präsident Donald Trump verfügte Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Norden von Syrien sorgt in Washington zunehmend für Verstimmungen. Die schärfste Kritik an Trump kommt dabei für einmal nicht von den Demokraten, sondern aus der eigenen Partei des Präsidenten, die sonst in den meisten Fällen auch dann schweigt, wenn sie mit ihm nicht einverstanden ist. Nicht dieses Mal: Eine wachsende Zahl von Republikanern bezeichnet den Rückzug der US-Truppen als Fehler und fordert die Trump-Regierung dazu auf, scharfe Sanktionen gegen die Türkei zu erlassen, die ihre Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Syrien fortsetzt.

Trumps Argumentation in der Kritik

Es sei Trump zu verdanken, dass die Terrorgruppe IS dezimiert worden sei, sagte Liz Cheney, eine der führenden Republikanerinnen im Abgeordnetenhaus, am Montag bei Fox News. Um eine erneute Ausbreitung des IS zu verhindern, müssten die USA in Syrien aber weiterhin mit Soldaten präsent sein. Es liege im Interesse Amerikas, den Kurden beizustehen: «Die Kurden waren in den vergangenen Jahren unsere Verbündeten, und wenn wir sie nun sich selbst überlassen, wird es für uns in Zukunft sehr schwierig werden, neue Bündnisse zu bilden.»

Trump begründet den Abzug der Truppen damit, dass er die Beteiligung der USA an den «endlosen Kriegen» im Nahen Osten beenden wolle. «Wir werden nicht in einen weiteren Krieg zwischen Leuten ziehen, die sich schon seit 200 Jahren bekämpfen», twitterte der Präsident am Montag. Dieses Argument sei falsch, sagte der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger, der selbst als Luftwaffenpilot im Irak und in Afghanistan im Einsatz war. Der Präsident rede die ganze Zeit von den «endlosen Kriegen», die er stoppen wolle, und das klinge ja schön. Doch Ziel des US-Einsatzes in Syrien sei es eben genau gewesen, einen endlosen Krieg zu verhindern. «Zu sehen, wie wir nun einen Verbündeten zurücklassen, ist entmutigend und deprimierend.»

Trump hat das Vetorecht, aber auch schon eigene Pläne

So und ähnlich klingt es in Trumps Partei inzwischen durchs Band. Ganz überraschend kommt die Kritik nicht. Es ist für die Republikaner politisch einfacher, Trump bei einem aussenpolitischen Thema anzugreifen, als etwa sein Verhalten in der Ukraine-Affäre zu rügen, das zur Impeachment-Untersuchung gegen ihn geführt hat. Gleichzeitig wissen die Republikaner: In Washington mag Trumps Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen und die Kurden in die Arme des syrischen Regimes und Russlands zu treiben, auf Abscheu stossen. Bei Trumps Wählern – und wohl auch bei vielen Anhängern der Demokraten – verfängt das Argument, damit die «endlosen Kriege» zu stoppen, aber durchaus.

Dass der Kongress Sanktionen gegen die Türkei beschliessen wird, gilt trotzdem als sehr wahrscheinlich. Sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus haben Politiker aus beiden Parteien entsprechende Gesetzesentwürfe angekündigt. Das Sanktionspaket im Senat wird ausgearbeitet vom Republikaner Lindsey Graham und dem Demokraten Chris Van Hollen. Es würde die US-Vermögen der türkischen Führung einfrieren und Visabestimmungen verschärfen, wenn die Türkei ihre Offensive in Syrien nicht stoppt. Betroffen wäre davon auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Zudem würde die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei verboten – und auch ausländische Firmen, die Güter an die türkischen Streitkräfte verkaufen, würden bestraft.

Gegen diese Sanktionen könnte Trump ein Veto einlegen, das mit einer Zweidrittelsmehrheit in beiden Kongresskammern überstimmt werden könnte. Die US-Regierung dürfte allerdings bereits in den nächsten Tagen aus eigenem Antrieb Strafmassnahmen ergreifen. «Schwere Sanktionen gegen die Türkei sind in Vorbereitung!», twitterte Trump am Montag. Ähnlich hatte sich US-Finanzminister Steven Mnuchin bereits am Sonntag geäussert. Ob diese Massnahmen hart genug ausfallen, wird dann wohl der Kongress beurteilen müssen.


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Erstellt: 14.10.2019, 18:12 Uhr

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