Analyse

Rechte US-Staatsgegner schielen auf die Schweiz

Die Schweiz erhält in Amerika Schützenhilfe in Sachen Steuerstreit. Zum Beispiel in der Person von Richard Rahn. Eine Analyse.

Hinter Gittern: Schliessfächer in einer Schweizer Bank.

Hinter Gittern: Schliessfächer in einer Schweizer Bank. Bild: Martial Trezzini/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Auf das Verständnis der US-Bevölkerung kann die Schweiz im Steuerstreit nicht bauen. Eine grosse Mehrheit der Amerikaner findet es gut und richtig, dass ihre Regierung Steuerhinterzieher und deren Banken nicht nur daheim, sondern auch im Ausland verfolgt.

Dabei soll sie ruhig Druck aufsetzen: Als die Schweizer Regierung letzte Woche ein Einlenken und die Übermittlung von Bankkundendaten an die USA in Aussicht stellte, wurde dies in der Öffentlichkeit mit Genugtuung registriert. «Schön, dass die Schweizer anfangen, vernünftig zu werden», befand ein Leser der «Washington Post», und in den Kommentarspalten der «New York Times» hiess es: «Weshalb nur haben wir die Schweiz so lange verhätschelt? Amerika hat andere Staaten schon für geringere Vergehen härter bestraft.»

Gut bleiben der Eidgenossenschaft da Freunde wie Richard Rahn. Der rechtskonservative Ökonom mit der Augenklappe und der schnarrenden Stimme verteidigt unser Land seit Monaten unermüdlich in Reden und Aufsätzen. So etwa vor einigen Wochen am Cato-Institut, einer libertären Denkfabrik in Washington. Thema des Anlasses war ein neues Buch namens «Swiss Made» aus der Feder eines in Zürich tätigen Finanzunternehmers. Der Autor geht darin der alten Frage nach, wie die ressourcenarme, kleine Schweiz so reich werden konnte.

Verteidiger der Steueroasen

Während die meisten Amerikaner hier die Antwort zu kennen meinen – Schwarzgeld, Raubgold, Diktatorenbeute –, hielt Richard Rahn eine flammende Gegenrede. Die Schweiz verdanke ihren Erfolg vor allem ihrer Freiheitlichkeit, ihrem Willen zur Begrenzung staatlicher Einflussnahme.

Während in den USA «die Unterdrückung der Bürger unter Obama» voranschreite, bleibe in der Schweiz der Zentralstaat dank der föderalen Strukturen erfreulich schwach, die Steuerbehörde dank dem Bankgeheimnis zahm und der Waffenbesitz nicht nur Recht, sondern Bürgerpflicht. Rahn bedauerte die internationalen Angriffe auf die helvetischen Steuergesetze sehr und forderte Gegenwehr: «Ich applaudiere meinen Schweizer Freunden für ihren so formidabel geleisteten Widerstand!» Danach gab es Applaus und ein von der Schweizer Botschaft gestelltes kaltes Buffet.

Richard Rahn ist kein dumpfer Tea-Party-Polterer, sondern ein rechter Intellektueller, ein Mitglied der liberalen Mont-Pèlerin-Gesellschaft mit Sitz am Genfersee. Während Ronald Reagans Präsidentschaft war Rahn Chefökonom der US-Handelskammer, der mächtigen Lobbyorganisation der US-Unternehmer. Heute verfasst er vor allem Zeitungskolumnen, in denen er für die Beschneidung des Staates und für tiefere Steuern eintritt. Er verteidigt die Steueroasen dieser Welt und hält Frankreich, Deutschland und den USA vor, wettbewerbsfähigere Nationen wie die Schweiz und Liechtenstein anzugreifen, anstatt selber kompetitiver zu werden: «Ich bin überzeugt, dass die USA und der Rest der Welt viel von der Schweiz lernen könnten.»

Und Rahns Kollege Daniel Mitchell schreibt: «Ich hatte immer schon eine Schwäche für die Schweiz. Ich bewun- dere ihre entschlossene Verteidigung der Finanzprivatheit in einer von gierigen Hochsteuerregierungen beherrschten Welt.» Wenn libertäre Geister die Schweiz kritisieren, dann weil sie den USA zu sehr entgegenkommt: Der republikanische Senator Rand Paul blockiert das mühselig ausgearbeitete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA seit Monaten im Alleingang, weil es der US-Steuerbehörde seines Erachtens zu viel Macht einräumt und weil der Senat übergangen worden sei.

Für die Schweiz ist es bedauerlich, dass sie Schützenhilfe nur aus dem Lager der radikalen Steuer- und Staatsgegner erfährt. Das Vorgehen der US-Behörden verdiente eine weniger ideologiegeladene Diskussion. Wenn Richard Rahn wissen will, was wohl geschehen würde, wenn alle Staaten der Welt «ihre Gesetze auch über die Grenzen unabhängiger Staaten hinweg anwenden» wollten, so stellt er eine berechtigte Frage. Doch weil er im nächsten Satz die Abschaffung der Steuerpflicht fordert, versandet jede ernsthafte Debatte.

Erstellt: 05.06.2013, 08:50 Uhr

Artikel zum Thema

«Die Banken müssen die Daten selbst liefern»

Die Fraktionen beziehen Stellung zum US-Steuerdeal. Ob das Sondergesetz durchkommen wird, bleibt jedoch unklar. Ein neuer Antrag der SP könnte eine unheilige Allianz zur Folge haben. Mehr...

«Es gibt keine Alternativen»

Hintergrund Die SVP will die Lösung im US-Steuerstreit nicht dringlich behandeln. Sie hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Doch auch andere Politiker kritisieren das Vorgehen des Bundesrats. Mehr...

«Die Schweiz könnte das Vorhaben stoppen»

Bis Ende Jahr will die EU das Bankgeheimnis praktisch abschaffen, das hat sie am Gipfel in Brüssel entschieden. Einen Strich durch die Rechnung machen könnten ihr vier Zwergstaaten, Luxemburg und die Schweiz. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Kampf gegen das Aussichtslose: In Kalifornien versuchen die Feuerwehrleute immer noch das Ausmass der Buschfeuer einzugrenzen. (11. Oktober 2019)
(Bild: David Swanson) Mehr...