Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Mauer-Notstand

Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus lehnt den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zum Bau der Grenzmauer ab.

Bekämpft Trumps Mauerbau: Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses. (26. Februar 2019)

Bekämpft Trumps Mauerbau: Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses. (26. Februar 2019) Bild: Michael Reynolds/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das US-Repräsentantenhaus hat gegen den von Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zum Bau einer Grenzmauer gestimmt. Die von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Kongresskammer votierte am Dienstag mit 245 zu 182 Stimmen für eine entsprechende Resolution. Auch 13 Abgeordnete von Trumps Republikanern stimmten für den Text.

Um den Notstand tatsächlich zu beenden, ist auch ein Beschluss des Senats erforderlich. Obwohl dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, könnte die Resolution auch diese Kongresskammer passieren.

Der Präsident dürfte in diesem Fall aber erstmals in seiner Amtszeit ein Veto einlegen. Dieses lässt sich nur mit Zweidrittelmehrheiten des Kongresses aushebeln.

Trump hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko verweigert hatte. Er will die Milliardensummen nun unter Umgehung des Parlaments aus bereits bestehenden Haushaltsposten abzweigen. Für dieses Vorgehen wurde er auch in den eigenen Reihen kritisiert. (chk/AFP)

Erstellt: 27.02.2019, 00:41 Uhr

Artikel zum Thema

Trump: «Ich rufe den Notstand aus, nun könnt ihr mich verklagen»

Video Der US-Präsident informierte vor dem Weissen Haus über den Notstand. Der Bundesstaat New York kündigte umgehend eine Klage an. Mehr...

Immer mehr Republikaner kritisieren Trumps Notstand

Dem US-Präsidenten erwächst Widerstand aus der eigenen Partei: 23 frühere Kongressmitglieder machen Druck auf die Abgeordneten. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Es sammelt sich nur der Staub in ihnen: Frauen zerschmettern in Indien Töpfe aus Ton, um gegen den Mangel an Trinkwasser zu protestieren. (16. Mai 2019)
(Bild: Amit Dave) Mehr...