Republikaner liebäugeln mit erneutem Shutdown

In Washington drohen die Republikaner im Repräsentantenhaus mit einer weiteren Blockade der Regierung – um Obamas Initiative zur Legalisierung von Millionen von Sans-Papiers zu verhindern.

Beim letzten Shutdown der Regierung waren auch zahlreiche historische Stätten nicht zugänglich. Bild: Keystone

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Nach dem Wahlsieg sollte Schluss sein mit Blockade, Stillstand und Lähmung: Kaum hatte die Republikanische Partei im November 2014 bei den amerikanischen Kongresswahlen einen überzeugenden Sieg eingefahren und auch im Senat die Mehrheit ergattert, wollte sie ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. Die amerikanische Wählerschaft sollte die Partei bei verantwortungsbewusster legislativer Arbeit wahrnehmen und nicht nur als trotzige Widersacherin des demokratischen Präsidenten.

«Einen Shutdown des Staats wird es nicht mehr geben», versprach Mitch McConnell, der neue republikanische Mehrheitsführer im Senat, am Tag nach der Novemberwahl. Zuletzt hatten die Republikaner als Protest gegen Obamacare im Herbst 2013 die Regierung durch einen solchen Shutdown lahmgelegt.

Legalisierung von Sans-Papiers

Erst sechs Wochen sind seit dem Zusammentreten des neuen Kongresses vergangen, und schon steht den Amerikanern nächste Woche womöglich erneut ein teilweiser Shutdown ins Haus: Um Präsident Obamas anlaufende Initiative zur Legalisierung von Millionen von Sans-Papiers zu verhindern, will die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus die Finanzierung des Etats für das Heimatschutzministerium nur genehmigen, wenn gleichzeitig die im Dezember angekündigte Einwanderungsreform gekippt wird.

Das Ministerium bot sich als Zielscheibe an, weil es für die Überwachung und Vollstreckung der Einwanderungsbestimmungen zuständig ist. Daneben aber sind seine 240'000 Mitarbeiter auch für Terrorabwehr und eben den Heimatschutz zuständig – weshalb ein Shutdown für die Republikaner unliebsame politische Konsequenzen zeitigen könnte. Unter dem Druck des besonders einwanderungsfeindlichen Tea-Party-Flügels in der Fraktion verabschiedete das Repräsentantenhaus trotzdem eine Vorlage, die Obamas Einwanderungsreform zunichtemachen würde. Allerdings scheiterte sie im Senat am Einspruch der demokratischen Minderheit wie auch an den Bedenken mehrerer republikanischer Senatoren.

Erneuter Shutdown

Zwar verfügen die Republikaner im Senat über 54 Sitze, doch bräuchte es dort aufgrund des parlamentarischen Regelwerks 60 von insgesamt 100 Stimmen, um die Vorlage des Repräsentantenhauses zu verabschieden und dem Präsidenten vorzulegen, der bereits ein Veto angedroht hat. Nun hat John Boehner, als Sprecher und gleichzeitig der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, am Sonntag erstmals gewarnt, seine Fraktion sei zu einem Shutdown bereit, falls die Vorlage nicht vom Senat gebilligt werde. «Sicherlich» sei ein Shutdown vorstellbar, so Boehner.

Da der Kongress erst wieder am 23. Februar zusammentritt, bleiben den Republikanern nächste Woche nur vier Tage, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Andernfalls stünde das Heimatschutzministerium ohne Geld da. Bisher hat der republikanische Kongress seit Anfang Januar lediglich zwei Gesetze verabschiedet. Beide waren nicht kontrovers und längst ausgehandelt.

Erstellt: 17.02.2015, 21:27 Uhr

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