Republikanern gehen Sparzwänge für Pentagon zu weit

Nach dem gescheiterten Haushaltskompromiss muss nun das US-Verteidigungsministerium 43 Milliarden Dollar sparen. Das passt den Konservativen im Repräsentantenhaus nicht.

Das Verteidigungsministerium trifft das Spardiktat besonders hart: US-Flugzeugträger in Virginia. (Archivbild)

Das Verteidigungsministerium trifft das Spardiktat besonders hart: US-Flugzeugträger in Virginia. (Archivbild) Bild: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen die am Freitag in Kraft getretenen Sparzwänge für das Verteidigungsministerium mildern. Republikanische Abgeordnete brachten gestern eine entsprechende Gesetzesvorlage für einen Budgetplan ein.

Die Vorlage hebt die massiven Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar zwar nicht auf. Vor allem das Pentagon, das allein fast 43 Milliarden Dollar der automatischen Einschnitte erbringen muss, soll aber nach dem Willen der Republikaner für wichtige Bereiche zusätzliche Milliarden zugewiesen bekommen.

Damit erhalte das Verteidigungsministerium «etwas Spielraum», sagte der republikanische Abgeordnete Harold Rogers. Wegen des Spardrucks verzichtete das Pentagon im Februar bereits auf die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in die Golfregion.

Zwangsferien für 800'000 Angestellte

Etwa 800'000 zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums drohen Zwangsferien und Gehaltseinbussen. Auch bei der Ausbildung von Soldaten und der Wartung von militärischem Gerät muss gespart werden.

Aus den Reihen der Demokraten von Präsident Barack Obama wurden dagegen Forderungen laut, auch in anderen Bereichen die Auswirkungen der Kürzungen abzufedern. Obama hatte das auf ein Gesetz vom Sommer 2011 zurückgehende Zwangssparen in Kraft setzen müssen, nachdem Verhandlungen mit den Republikanern über einen neuen Haushaltskompromiss gescheitert waren.

Bereits längere Wartezeiten an Flughäfen

Der Rotstift muss nun automatisch quer durch alle Ressorts angesetzt werden. Die Einschnitte könnten die US-Konjunktur schwächen und Hunderttausende Jobs kosten, die Auswirkungen treten aber erst allmählich ein. Der Sparzwang wird dabei auch im öffentlichen Leben zu spüren sein.

Die Ministerin für innere Sicherheit, Janet Napolitano, erklärte, dass von einigen Flughäfen bereits längere Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen und bei der Einreise gemeldet worden seien. Nationalparks könnten teilweise oder ganz schliessen, in Schulen Tausende Lehrerstellen wegfallen.

Finanzieller Stillstand droht

Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist die nächste Hürde im Dauerstreit über die Sanierung der US-Staatsfinanzen. Washington ist ohne ordentliches Budget für das im Oktober begonnene Haushaltsjahr 2013.

Im vergangenen Sommer verständigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress lediglich auf eine Übergangsregelung, mit der die Staatsfinanzierung bis zum 27. März sichergestellt wurde. Nun muss erneut eine Übergangsregelung verabschiedet werden – sonst droht der finanzielle Stillstand der Regierung. (chk/sda)

Erstellt: 05.03.2013, 05:06 Uhr

Artikel zum Thema

Harter Schlag gegen das Pentagon

Neuerlicher Frust für Chuck Hagel: Die Haushaltskürzungen belasten seinen Etat besonders stark. Der neue Verteidigungsminister sieht die Kampfbereitschaft der USA in Gefahr. Experten wiegeln ab. Mehr...

Amerikas Spardiktat könnte auch Israel treffen

Die drastischen Sparmassnahmen der USA wirken sich möglicherweise auch auf Militärhilfen für Israel aus. Von Einsparungen in Höhe von 760 Millionen Dollar ist die Rede. Besonders betroffen ist die Raketenabwehr. Mehr...

«Washington bietet das Schauspiel einer Bananenrepublik»

Video-Kommentar Einigen sich Präsident Barack Obama und die Republikaner nicht, treten in den USA am 1. März heftige Budgeteinschnitte in Kraft. Korrespondent Martin Kilian analysiert die Lage in einer Schaltung aus den USA. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Robo-Adviser gehen offline

Das Wohnzimmer staubsaugen zu lassen, ist etwas andere, als das Vermögen anzuvertrauen: Robo-Adviser in der Schweiz sind auf dem Rückzug. Die Gründe.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Warten auf den Papst: Ein Mann schaut aus seinem Papst-Kostüm hervor. Der echte Papst verweilt momentan in Bangkok und die Bevölkerung feiert seine Ankunft. (20. November 2019)
(Bild: Ann Wang) Mehr...