Russland-Affäre: Zieht Trump die Notbremse?

Die Arbeit von Sonderermittler Mueller wurde für den US-Präsidenten zur Hypothek. Kommt sie nicht bald zum Abschluss, könnte Trump drastische Massnahmen ergreifen.

Noch gibt es keine Beweise für illegale Absprachen zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung: Trump mit Wladimir Putin am 11. November 2017. Foto: Mikhail Klimentyev (Keystone)

Noch gibt es keine Beweise für illegale Absprachen zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung: Trump mit Wladimir Putin am 11. November 2017. Foto: Mikhail Klimentyev (Keystone)

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Eigentlich kann Donald Trump mit sich zufrieden sein: Wie kaum ein Präsident der neueren US-Geschichte hat er Land und Globus im ersten Amtsjahr aufgemischt. Seine Politik mag reaktionär sein, aber nach und nach drückt er dem Land seinen Stempel auf.

Da sind die von Trump berufenen erzkonservativen Juristen, die auf Jahrzehnte hinaus die Richterbänke drücken werden. Da ist die Umwelt- und Energiepolitik. Und der Dreierbund mit Israel und Saudiarabien. Oder die Begrenzung der Zuwanderung. Sogar seine historisch einmalige Unbeliebtheit – die Umfragen zeigen den Präsidenten mit Zustimmungsraten zwischen 34 und 40 Prozent – könnte Trump verkraften. Wenn nur nicht die dunkle Wolke der Russland-Ermittlungen über ihm hinge.

Bilder: Mueller gegen Trump

Die leidige Angelegenheit ärgert den Präsidenten, sie entzieht ihm Legitimität und bietet Trumps politischen Feinden immer neue Angriffsflächen. Um ihren Mandanten bei Laune zu halten und Trumps notorische Wutausbrüche auf Twitter und sonst wo zu verhindern, versichert ihm sein Anwaltsteam unter Führung von Ty Cobb seit Wochen, die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller neige sich dem Ende zu, Trump habe nichts zu befürchten.

Cobb zufolge hätten die Ermittlungen schon vor dem Erntedankfest Ende November enden müssen, nun sollen sie spätestens Ende Jahr oder im Januar 2018 eingestellt werden. Schliesslich seien alle Zeugen im Umfeld Trumps von Muellers Team einvernommen worden, auch habe das Weisse Haus sämtliche von Mueller angeforderten Dokumente ausgehändigt. So überzeugt ist der Präsident vom rosigen Szenario seiner Anwälte, dass er laut US-Medienberichten bald einen Brief Muellers mit einer Absolution erwartet.

Ermittlungen könnten das ganze nächste Jahr andauern

Daraus aber wird wohl nichts: Ein sehnsüchtig von Trumps Anwälten erwarteter Termin mit Vertretern des Sonderermittlers in dieser Woche wird kaum mit der Zusage enden, dass Trump aus dem Schneider ist. Im Gegenteil: Ehemalige US-Strafverfolger und Washingtoner Insider sind überzeugt, dass Muellers Ermittlungen das gesamte Jahr 2018 andauern werden. Allein die Abwicklung der Anklagen gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Stellvertreter Rick Gates wird sich über Monate hinziehen und frühestens im April 2018 beginnen.

Überdies weiss niemand in Washington mit Ausnahme des Sonderermittlers, wo die Ermittlungen stehen und wohin sie noch führen könnten. Falls die herbeigesehnte Absolution auf sich warten lässt, rechnen Vertraute und Weggefährten des Präsidenten mit einer politischen Eruption: Trump werde dann in Versuchung geraten, Mueller mitsamt dessen Aufseher, des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein, zu feuern.

Video: US-Senat billigt Trumps Steuerreform

Video: Reuters/Tamedia

Oder er könnte seinen ehemaligen Sicherheitsberater Mike Flynn und andere im Visier Muellers begnadigen, manche davon sogar präventiv. Allerdings würde ein solcher Schritt die Begnadigten nicht vor der Strafverfolgung in einzelnen Bundesstaaten schützen. So ermittelt etwa der Generalstaatsanwalt des Staats New York, Eric Schneidermann, unabhängig von Mueller gegen Paul Manafort und mehrere Trump-Vertraute.

Falls die Ermittlungen andauern, werden sie von Trumps Verbündeten in US-Medien noch greller als bisher als abgekartetes Spiel der Demokraten hingestellt werden. Und noch lauter als bisher wird Mueller zudem Voreingenommenheit vorgeworfen werden. Schon beschuldigte einer von Trumps medialen Knappen bei Fox News den Sonderermittler, einen «Coup» gegen den Präsidenten vorzubereiten.

Vier Jahre Ermittlungen gegen Bill Clinton

Mueller vorzuhalten, er sei bereits seit Mai an der Arbeit, ein Ergebnis mithin überfällig, ist ein schwaches Argument: Bei seiner Daueroffensive gegen Bill Clinton ermittelte der republikanische Sonderermittler Ken Starr von 1994 bis 1998. Was mit der Untersuchung eines geplatzten Immobiliendeals der Clintons in Arkansas begonnen hatte, endete mit der Durchleuchtung von Bill Clintons Sexleben.

Auch die Untersuchung der Kongressrepublikaner über Hillary Clintons angebliche Verwicklung in den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghazi beanspruchte zwei volle Jahre. Donald Trump werden solche Vergleiche freilich kaum beeindrucken: Er will die dunkle Wolke über seiner Präsidentschaft wegschieben und scheint gewillt, dafür beträchtliche politische Risiken einzugehen.


(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.12.2017, 17:41 Uhr

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