Schmerzhaft, aber notwendig

Die Veröffentlichung des Folterberichts ist Teil einer Rückkehr zur Transparenz, die eine Demokratie braucht. Auch die amerikanische.

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Es gab keinen guten Zeitpunkt, um den CIA-Folterbericht zu veröffentlichen. Zu verstörend ist der Inhalt. Dabei handelt es sich nur um eine Kurzfassung. Wenn die Regierung Obama bereits jetzt Unruhen befürchtet: Was steht wohl erst auf den Tausenden anderen Seiten, die geheim bleiben? Falls aber aufgebrachte Muslime mit Gewalt reagieren, dann kaum wegen des Zeitpunkts der Veröffentlichung, sondern wegen des Inhalts.

Nicht zur Entspannung beigetragen hat George W. Bush, als er seine damaligen Folterknechte als «Patrioten» bezeichnete. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte seine Regierung geglaubt, für sie würden keine Regeln mehr gelten. Aus dem Weissen Haus hiess es, man ziehe die Samthandschuhe aus. Bezeichnend ist, dass die Bush-Krieger nun behaupten, weil sie gefoltert hätten, seien Leben gerettet worden. Abgesehen davon, dass sich Folter grundsätzlich nicht rechtfertigen lässt, heisst es im Folterreport, dass die Quälereien zu keinen verwertbaren Erkenntnissen geführt hätten.

Obwohl nun der US-Geheimdienst angeklagt ist, waren es Bush und die Seinen, die zuerst den Rechtsstaat und dann die Gefangenen mit Füssen getreten haben. Im sogenannten Krieg gegen den Terror verletzten die USA die Menschenrechte wie auch eigene amerikanische Werte. Stossend ist ausserdem, dass man mutmassliche Missetäter samt Fragenkatalog gerne den Folterknechten Assads, Mubaraks oder Ghadhafis überliess, wenn man sich für einmal die Hände nicht selbst schmutzig machen wollte.

Präsident Bush hat seinem Nach­folger viele Hypotheken hinterlassen. Die USA als ein Staat, der foltert, wiegt besonders schwer: Amerika hat seiner Glaubwürdigkeit als Demokratie massiv geschadet. Und Guantánamo, das einstige Drehkreuz der US-Folter­gefängnisse, ist immer noch in Betrieb. Wenn der Präsident dennoch Autokraten wie Wladimir Putin oder Xi Jinping kritisiert, gerät er in einen Argumentationsnotstand. Wenigstens spricht Barack Obama nicht mehr beschönigend von «erweiterten Verhörtechniken» wie die Regierung Bush, sondern Klartext: «Ja, wir haben gefoltert.»

Die Veröffentlichung des Folter­berichts und etwaige unerwünschte Folgen sind notwendige, wenn auch schmerzhafte Schritte, um Amerikas Ruf als Hort der Freiheit wieder­herzustellen. Und das ist auch ein Verdienst des ehemaligen Tessiner Ständerats Dick Marty: Im Auftrag des Europarats hat er allein gegen die CIA ermittelt. Bereits 2006 und 2007 legte er Berichte über verschleppte Terrorverdächtige und geheime US-Gefängnisse in Europa vor. Dafür erntete er scharfe Kritik aus Washington. Doch es war der Beginn einer Rückkehr zur Transparenz, die eine Demokratie braucht. Auch die amerikanische.

Erstellt: 09.12.2014, 21:08 Uhr

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