Schuldenkompromiss nimmt erste Hürde

Das US-Repräsentantenhaus hat den Kompromissvorschlag zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit gebilligt. Der Gesetzesentwurf wurde bereits an den Senat weitergeleitet.

Überbringt gute Nachrichten: John Boehner, Sprechers des Repräsentantenhauses, kurz nach der Abstimmung.

Überbringt gute Nachrichten: John Boehner, Sprechers des Repräsentantenhauses, kurz nach der Abstimmung. Bild: AFP

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Der mühsam ausgehandelte Kompromissplan zur Lösung des US-Schuldenstreits hat die erste wichtige Hürde genommen. Mit 269 Ja-Stimmen und 161 Ablehnungen passierte der Schuldenplan am Montag kurz vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA das Repräsentantenhaus.

Dem Plan, der eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze sowie umfassende Kürzungen im Haushalt vorsieht, muss nun noch der Senat zustimmen, bevor US-Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen kann. Eine Mehrheit in der kleineren Kongresskammer galt aber als sicher.

Ein «Schlamassel»

Das Votum im Senat, wo die Zustimmung als sicher galt, wurde auf heute Mittag (18.00 Uhr MESZ) angesetzt. Es sei «zwingend erforderlich», dass die USA zahlungsfähig blieben und dass die Kreditwürdigkeit des Landes erhalten bleibe, erklärte das Weisse Haus nach der Abstimmung. Zudem müsse das Land seine Finanzen in Ordnung bringen.

Die Einigung erlaube es, «die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt hat», sagte Obama. Er nannte den Schuldenstreit einen «Schlamassel». Sprecher Jay Carney gestand später einen «zeitweisen Zirkus» bei dem Gerangel ein.

Zweistufige Anhebung der Schuldengrenze

Ohne eine endgültige Einigung über den Plan in beiden Kammern wäre das Schuldenlimit von bislang 14,3 Billionen Dollar endgültig erreicht. Ab Mittwoch könnten die USA damit keine neuen Schulden aufnehmen und wären praktisch zahlungsunfähig.

Kern des nun zwischen beiden Parteien ausgehandelten Kompromisses ist eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar, an die Kürzungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt sind.

Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 und damit bis nach der Präsidentschaftswahl allerdings keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.

Wochenlanger Streit

Republikaner und Demokraten hatten sich in dem wochenlangen Streit erbittert gegenübergestanden. Sowohl der linke Flügel der Demokraten als auch die erzkonservative Tea-Party-Bewegung bei den Republikanern hatte den Plan bis zuletzt kritisiert.

Am Montag nun stimmten bei den Republikanern 66 Abgeordnete gegen die Vereinbarung, bei den Demokraten lehnten den Plan 95 Parlamentarier ab - genauso viele, wie ihm zustimmten. Die Anführerin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte die Demokraten vor dem Votum eindringlich dazu aufgefordert, dem Plan zuzustimmen.

Anders, als Obama es wollte

«Ich bin nicht glücklich damit», sagte sie. «Aber bitte denken Sie daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden.» Die Kritiker unter den Demokraten hatten vor allem moniert, dass der Kompromiss anders als ursprünglich von Obama gewünscht keine Steuererhöhungen für Reiche vorsieht.

Dem Plan muss nun noch der Senat zustimmen, bevor US-Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen kann. Die von den Demokraten dominierte Kammer stimmt Dienstagmittag und damit zwölf Stunden vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA ab.

(wid/dapd)

Erstellt: 02.08.2011, 06:01 Uhr

Grünes Licht: Das US-Repräsentantenhaus hat dem Kompromissvorschlag zugestimmt. (Video: Reuters)

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Die Hauptdarsteller im US-Schuldenstreit

Die Hauptdarsteller im US-Schuldenstreit Die Verantwortlichen im Streit um die Schuldenobergrenze der USA haben sich geeinigt. Nach dem Repräsentantenhaus muss nun noch der Senat dem Kompromissvorschlag zustimmen.

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