Schwangere unerwünscht

Trump geht auch gegen die legale Migration vor – neuerdings gegen Touristinnen in Erwartung.

Nach einer neuen Verfügung dürfen schwangere Frauen nicht mehr in die USA einreisen, wenn sie dies in der Absicht tun, dort zu gebären. Foto: Keystone

Nach einer neuen Verfügung dürfen schwangere Frauen nicht mehr in die USA einreisen, wenn sie dies in der Absicht tun, dort zu gebären. Foto: Keystone

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Migrationspolitisch läuft es gut für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Unter dem Druck seiner Regierung tut die mexikanische Nationalgarde an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala gegenwärtig alles, um zu verhindern, dass eine Karawane von Flüchtlingen aus Zentralamerika weiter nach Norden zieht – obwohl Mexikos linker Präsident Andrés Manuel López Obrador im Wahlkampf eine humanere Migrationspolitik versprochen hatte.

Im Hinblick auf die US-Wahlen im November nützt dies Trump gleich doppelt: Er kann behaupten, dass nach wie vor Tausende aus Honduras, Guatemala und El Salvador in die Vereinigten Staaten einwandern wollen – dass aber die Zahl illegaler Migranten, die an der US-Südgrenze aufgegriffen werden, dank seiner Massnahmen von 130'000, dem Höchststand im Mai 2019, auf rund 30'000 im vergangenen Dezember gesunken ist.

International weniger Aufsehen erregt, dass Trump nicht nur die illegale, sondern auch die legale Migration in die USA deutlich einschränkt. Seit letztem Freitag gilt eine neue Verfügung. Demnach dürfen schwangere Frauen nicht mehr in die USA einreisen, wenn sie dies in der Absicht tun, dort zu gebären. Wie in fast allen Ländern des amerikanischen Kontinents gilt gemäss Verfassung auch in den Vereinigten Staaten das sogenannte Ius soli oder Geburtsortprinzip: Wer im Land geboren wird, erhält automatisch die Staatsbürgerschaft.

Die Regelung diene Sicherheitsinteressen, doch die Regierung kann keinen Fall nennen, in dem eine gebärende Touristin die Sicherheit des Landes gefährdet hätte. 

Das haben bisher vor allem reiche Chinesinnen und Russinnen ausgenutzt, um vor ihrer Niederkunft mit einem Touristenvisum einzureisen und ihrem Kind einen US-Pass zu verschaffen. Die Eltern bekommen dadurch zwar nicht automatisch eine Niederlassung, ganz im Gegenteil: Halten sie sich illegal im Land auf, droht auch ihnen die Ausschaffung. Wird der Sprössling volljährig, hat er jedoch das Recht, Familienmitglieder nachzuziehen. Und die verheissungsvolle Perspektive, an amerikanischen Highschools oder Universitäten zu studieren, ist auch gesichert.

Der sogenannte Geburtstourismus ist für reiche asiatische und russische Familien eine Investition in die Zukunft. Kritiker sprechen deshalb von «anchor babies» – Kinder, die von ihren Eltern als «Anker» für eine spätere «Kettenmigration» eingesetzt werden. Vor allem in Kalifornien und Florida gibt es Agenturen, die darauf spezialisiert sind: Hotel, Spital, medizinische Betreuung, manchmal auch Kindermädchen, alles inbegriffen für umgerechnet 15'000 bis 100'000 Franken. In Miami bringen Agenturen die werdenden Mütter gern auch im Trump Tower unter.

Die Schätzungen über die Anzahl der Babys, die Mütter mit Touristenvisum jährlich in den USA zur Welt bringen, schwanken zwischen 10'000 und 30'000. Laut US-Regierung dient die neue Regelung nationalen Sicherheitsinteressen. Sie kann aber keinen einzigen Fall nennen, in dem eine gebärende Touristin die Sicherheit des Landes jemals gefährdet hätte.

Trump ist dabei, die historische Rolle der USA als Einwanderernation neu zu definieren.  

Dass der Geburtstourismus missbräuchlich ist, lässt sich nicht bestreiten. Dennoch wenden Kritiker zu Recht ein, es sei unwürdig, sollten US-Konsularbeamte Bewerberinnen für Touristenvisa künftig fragen, ob sie schwanger seien oder dies in absehbarer Zeit anstrebten. «Das bringt die Beamten in eine heikle Situation», sagte eine Analystin bei der Denkfabrik Migration Policy Institute dem Sender CNN.

Bürgerrechtler befürchten, dass Frauen aus bestimmten Ländern, ob schwanger oder nicht, unter den Generalverdacht des Geburtstourismus geraten und dadurch bei ihrem Visumsantrag diskriminiert werden könnten. Für Reisende aus Ländern, die von der Visumspflicht befreit sind – etwa Schweizerinnen und EU-Bürgerinnen –, ändert sich nichts.

Die neue Regelung über Schwangere ist eine von mehreren Massnahmen der Trump-Regierung, um die legale Zuwanderung einzuschränken: Die Zahl aufgenommener politischer Flüchtlinge ist tiefer denn je, die Einreisebewilligungen für Studenten sind während der letzten drei Jahre um zehn Prozent gesunken, während doppelt so viele Anträge von hochqualifizierten Arbeitskräften abgelehnt wurden. Wartefristen sind länger geworden und Gebühren höher, Gesuche für Green Cards scheitern an geringfügigen Formfehlern. Trump hat seit seinem Amtsantritt vieles verändert – er ist dabei, auch die historische Rolle der USA als Einwanderernation neu zu definieren.

Erstellt: 26.01.2020, 22:24 Uhr

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