Schweizer Politiker wollten Bush in Genf verhaften lassen

Der amerikanische Ex-Präsident wäre nächste Woche Ehrengast an einer Wohltätigkeitsgala gewesen. Linke und rechte Politiker forderten daraufhin, die Schweiz solle Bush festnehmen. Nun bleibt dieser zuhause.

Guten Mutes trotz Kritik: George W. Bush auf der Werbetour für seine Memoiren.

Guten Mutes trotz Kritik: George W. Bush auf der Werbetour für seine Memoiren. Bild: Keystone

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Die jüdische Organisation Keren Hayesod hat den früheren US-Präsidenten als Ehrengast zu einer Wohltätigkeitsgala eingeladen, die nächsten Samstag in einem Genfer Luxushotel stattfindet. «Es ist ein strikt privater Anlass», sagt Nati Metuki, der Direktor der welschen Sektion der gemeinnützigen Organisation.

Keren Hayesod, 1920 vom Zionistenkongress in London gegründet, verfolgt das Ziel, die jüdische Gesellschaft in Israel zu stärken und die Einwanderung von Juden in dieses Land zu fördern. Bill Clinton, der Vorgänger Bushs im Weissen Haus, war 2002 Ehrengast der Genfer Spendengala. Die Teilnehmer sind laut der «Tribune de Genève» handverlesen und zahlen 500 Franken Eintritt.

Vorwürfe wegen Foltermethoden

Der bevorstehende Besuch Bushs hat in Genf scharfe Reaktionen hervorgerufen in Kreisen, die den früheren US-Präsident für einen Kriegsverbrecher halten, weil er den Irak-Krieg anordnete und Foltermethoden rechtfertigte. So hat der jurassische SVP-Nationalrat Dominique Baettig, der sich im Bundeshaus durch abstruse Vorschläge hervortut, Justizministerin Simonetta Sommaruga aufgefordert, Bush gestützt auf das Römer Statut über den Internationalen Strafgerichtshof verhaften zu lassen.

Die private Weltorganisation gegen die Folter (OMCT) erinnerte Bundespräsidentin Calmy-Rey an die Verpflichtungen, welche die Schweiz als Mitgliedsstaat der UNO-Konvention gegen die Folter hat. Da es glaubwürdige Informationen gebe, dass Bush in seiner Amtszeit für Folterungen verantwortlich gewesen sei, müsse der Bund eine Strafuntersuchung eröffnen, falls er Schweizer Boden betrete.

Diplomatisch ungeschickt

Abgesehen davon, dass es nicht unbedingt klug wäre, den einst mächtigsten Mann der Welt ausgerechnet in der UNOStadt zu behelligen, ist die Rechtslage anders, als Baettig und die OMCT vermuten. Laut dem Bundesamt für Justiz sind ehemalige Staatsoberhäupter durch eine funktionelle Immunität geschützt und können für Handlungen, die sie in Zusammenhang mit ihrem Amt begingen, strafrechtlich nicht belangt werden. Einzig die USA könnten Bushs Immunität aufheben. Aber das wird Washington sicher nicht tun. Zudem darf der Internationale Strafgerichtshof mutmassliche Täter nicht belangen, die Bürger eines Nichtmitglieds sind. Und die USA stehen beim Römer Statut abseits.

Die Diskussionen über eine mögliche Festnahme haben nun aber ohnehin ein Ende genommen: Wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet, kommt Bush nun nicht nach Genf. Als Grund für die Absage führen die Organisatoren die zunehmenden Protestappelle gegen den Bush-Besuch an. Die jüdische Organisation Keren Hayesod in Genf befürchtete, dass die Proteste ausser Kontrolle geraten könnten, wie ihr Anwalt Robert Equey in einem Interview mit der «Tribune de Genéve» vom Samstag erklärte.

Erstellt: 05.02.2011, 08:17 Uhr

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