Trumps Vorbild ist ein Diktator

Der US-Präsident will die Todesstrafe für Dealer. Eine sinnlose und verlogene Idee.

Donald Trump will das Drogenproblem Amerikas mit noch mehr Härte lösen. Foto: Michael Reynolds (Keystone)

Donald Trump will das Drogenproblem Amerikas mit noch mehr Härte lösen. Foto: Michael Reynolds (Keystone)

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Am Sonntag hat der amerikanische Präsident angekündigt, er wolle Drogendealer in bestimmten Fällen hinrichten lassen. Donald Trumps erklärtes Vorbild ist Rodrigo Duterte, der philippinische Diktator, der mutmassliche Dealer von der Polizei erschiessen lässt – auf der Strasse, ohne Befragung, ohne Anklage, ohne Verteidigung. Über 3000 Menschen sind auf diese Weise gestorben. Sagt die philippinische Regierung. Menschenrechtsorganisationen gehen von einer weit höheren Zahl aus.

Eine praktische, weil nachvollziehbare Definition von Wahnsinn geht so: Immer wieder dasselbe tun und immer wieder meinen, es käme etwas anderes dabei heraus. Eine plumpe, weil absehbare Konkretisierung dieser Definition folgt jetzt: Seit der amerikanische Präsident Richard Nixon Anfang der Siebzigerjahre den Krieg gegen Drogen verkündet hat, den War on Drugs, blieb sich das Drogenproblem gleich.

Schlimmer noch, es weitet sich aus. Seit mehreren Jahren leidet das Land an einer Kombination von alten und neuen Drogen: Billiges Heroin flutet die Städte, das noch billigere, ebenso gefährliche Crystal Meth breitet sich auf dem Land aus, und als Medikament getarnte Opioide werden aus Mexiko eingeschmuggelt oder von Ärzten verantwortungslos verschrieben. Das berühmteste Opfer dieser Schmerzmittel mit hoher Abhängigkeitsgefahr war ein Künstler, der sich sein ganzes Leben lang gegen Drogen aussprach: Prince.

Amerika ist jetzt schon ein Gefängnis

Warum wird selbst die Todesstrafe Dealer nicht davon abhalten, ihre Geschäfte zu machen? Warum ist auch diese Ankündigung von Donald Trump verlogen? Werden Drogendealer zu mild behandelt, dass sie so wenig Angst vor dem Gesetz haben, der Polizei oder dem Gefängnis?

Hätte der Präsident die Gaben des Zuhörens und der Geduld, müsste man ihm Folgendes erklären. Zunächst, dass seine Heimat schon jetzt ausgesprochen streng vorgeht. Kein Land der Welt hält prozentual so viele Menschen gefangen wie die USA, nicht einmal Russland oder China. Amerika stellt 5 Prozent der Weltbevölkerung, dennoch sitzen 25 Prozent aller Gefangenen in amerikanischen Gefängnissen.

Dazu kommt, dass fast die Hälfte der inhaftierten Bürger wegen Drogendelikten einsitzen, das zeigt die Statistik der Regierung. Dazu gehören grosse Dealer, aber auch Süchtige, die ihren Konsum mit dem Drogenverkauf finanzierten, also Kleinkriminelle, die trotzdem hohe Strafen kassieren. Und wer als Junger ins Gefängnis kommt, geht entweder unter oder verroht, zur Besinnung kommen die wenigsten.

So nachvollziehbar das Bedürfnis ist, Dealer hart zu bestrafen für das Elend, das sie bei ihren Kundinnen und Kunden anrichten, so offensichtlich hat sich gezeigt, dass die Illegalität nicht funktioniert. Im Gegenteil, sie produziert haufenweise neue Dealer, die sich damit ihre eigene Sucht finanzieren. Dazu kommt, dass der Drogenkonsum in besonders armen Städten und Quartieren am meisten zunimmt, mithin Orte, die Trump mit seiner Steuerpolitik weiter schwächen wird. Im Gegenzug profitieren die vielen privaten Gefängnisse von ihren Häftlingen, fast eine Viertelmillion Menschen verbüssten ihre Strafe dort. Die Haftbedingungen dort sind nachweislich schlimmer als in staatlichen Gefängnissen.

Gefängnisbetreiber im Börsenhoch

Im August 2016 kündigte die amerikanische Regierung an, Verträge mit einigen Gefängnisbetreibern nicht mehr zu verlängern. Die Börsenkurse brachen ein, wie die «Zeit» vermeldete, die Gefängnisindustrie fühlte sich finanziell bedroht. Am Tag nach der Wahl von Donald Trump schossen die Aktien der privaten Gefängnisbetreiber wieder hoch – bis zu 40 Prozent. Knapp ein Jahr später nominierte Trump den Republikaner Tom Marino zum obersten Drogenexperten. Der konnte die Stelle nicht antreten: Die «Washington Post» hatte nachgewiesen, dass er sich im Kongress als Lobbyist der Pharmaindustrie gegen eine strengere Regulierung von Opioiden eingesetzt hatte.

In den Zwanzigerjahren hatten die USA ein Alkoholverbot eingeführt, das sie erst 13 Jahre später offiziell aufhoben, weil es nicht funktionierte. Die Organisation, die am meisten von der Prohibition profitiert hatte, war die Mafia.

Erstellt: 19.03.2018, 20:32 Uhr

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