Showdown der Chaostruppe

In Washington wird fieberhaft ein Ausweg aus der Krise gesucht. Der gestrige Tag geriet zu John Boehners Waterloo: Zweimal schmetterte der Betonflügel seiner Fraktion den republikanischen Sprecher ab.

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Die Drohung kam keineswegs aus heiterem Himmel: Nach zwei Wochen Shutdown und angesichts nahender Zahlungsunfähigkeit könne eine Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit wegen einer «Politik am Rande des Abgrunds» nicht mehr ausgeschlossen werden, warnte gestern die US-Ratingagentur Fitch. Und damit erreichte der Washingtoner Wirrwarr über Staatsverschuldung und Obamacare einen vorläufigen Höhepunkt: Gerade mal ein Tag verbleibt den streitenden Parteien, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.

Vor allem aber zeigte der gestrige Dienstag dem republikanischen Sprecher John Boehner die Grenzen seiner Macht: Zwei Vorlagen versuchte der Mann aus Ohio zur Abstimmung zu bringen, beide Male versagte ihm der Betonflügel seiner Fraktion die Gefolgschaft. Im Senat lagen weitere Verhandlungen zur Bewältigung der Krise auf Eis, da dort auf Boehner gewartet wurde – was ebenso umsonst war wie die Hoffnung, Barack Obama und seine Demokraten knickten vielleicht doch noch ein und beugten sich republikanischen Änderungswünschen an Obamacare.

Ratlosigkeit im Kapitol

So bewegte sich am Ende eines langen Tages nichts mehr, und Ratlosigkeit machte sich breit in den Fluren des Kapitols. Bereits am Morgen hatte Boehner seine Fraktion im Repräsentantenhaus auf einen Entwurf einschwören wollen, den der Sprecher an den Senat hätte weiterleiten können. Nichts da: Der Entwurf, maulten Vertreter der Tea Party, sei «ein Ausverkauf» und daher völlig unannehmbar. Wer trotzdem mitmache, warnte der Abgeordnete Tim Huelskamp aus Kansas, müsse bei parteiinternen Vorwahlen in den Kongressbezirken «mit einem Gegenkandidaten» rechnen.

Ein zweiter Versuch Boehners und seiner Führungsriege am späten Nachmittag misslang gleichfalls: Die rechte Flanke lehnte ab, dem Sprecher drohte neuerlich eine Niederlage. Wie delikat die Dinge standen, zeigte ein verzweifeltes Gesuch der Fraktionsführung an Mitarbeiter republikanischer Abgeordneter: «Bitte teilen Sie uns unverzüglich mit, wenn Ihr Angeordneter ‹Nein› votieren möchte», hiess es auf einem Handzettel. Am Abend wurde die Abstimmung bis auf weiteres verschoben.

«Wer zustimmt, wird an den Pranger gestellt»

Das Rückgrat gestärkt hatte den Verweigerern unter anderem die formidable Heritage Foundation, ein konservativer Thinktank unter Leitung des Tea-Party-Paten und früheren republikanischen Senators Jim DeMint: Der Lobby-Arm der Stiftung empfahl kühl ein ablehnendes Votum, weil Boehners Vorlage Obamacare nicht wirklich ausheble. Zudem wertete Heritage die Abstimmung über Boehners Vorlage als «Schlüsselvotum» – wer ihr zustimmte, würde an den Pranger gestellt.

Schon am Montagabend hatte überdies einer der Anstifter des Feldzugs gegen Obamacare, der texanische Senator Ted Cruz, dem wilden Rand der Boehner-Truppe noch einmal Mut gemacht: Bei einem vertraulichen Treffen im Keller der Texmex-Kneipe Tortilla Coast auf dem Kapitolshügel hatte Cruz vor einem Dutzend Abgeordneten für Unnachgiebigkeit plädiert. Am folgenden Tag, dem Dienstag, senkte sich gerade die Sonne über Washington, als ein Mitarbeiter eines republikanischen Abgeordneten den konservativen Journalisten Robert Costa per E-Mail unterrichtete, Boehner habe auch die zweite Abstimmung über eine revidierte Vorlage abblasen müssen: Das Votum sei «im Eimer».

In der Nacht gehen die Verhandlungen weiter

Damit geht die Washingtoner Horror-Show in die nächste Runde: Nachdem Boehner die Ablehnungsfront seines rechten Flügels nicht durchbrechen konnte, muss der Senat neuerlich an die Arbeit und versuchen, in letzter Minute eine Übereinkunft zu erzielen. Fieberhaft verhandelten dort am Dienstagabend die beiden Parteien, noch in der Nacht zum Mittwoch zeichnete sich eine mögliche Einigung ab.

Offenbar wollen republikanische Senatoren aber nicht ausschliessen, dass sich der umtriebige Ted Cruz des komplizierten parlamentarischen Procedere im Senat bedient und eine Vorlage möglichst lange aufhält. Jedenfalls appellierte Cruz' Kollege Lindsey Graham (South Carolina) am Dienstag vorsorglich an Verantwortungsbewusstsein und gesunden Menschenverstand des Texaners: Er möge bitte nichts auf die Spitze treiben, so Graham.

Der Chaostruppe läuft die Zeit davon

Unterdessen läuft der Washingtoner Chaostruppe die Zeit davon: Was immer Mehrheitsführer Harry Reid (Nevada) und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell (Kentucky) zu Stande bringen, muss von Boehners unbotmässiger Fraktion im Repräsentantenhaus gleichfalls verabschiedet werden. Es sei denn, der Sprecher beginge zum Wohle des Vaterlands politisches Harakiri und setzte eine Vorlage des Senats mit den Stimmen der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus durch. Boehners Tage als Sprecher wären wahrscheinlich gezählt, doch ginge er als tragischer Held in die amerikanischen Annalen ein.

Viel Zeit bleibt Boehner und Konsorten freilich nicht mehr: Da die parlamentarischen Mühlen nur langsam mahlen, kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die Weltmacht heute Mitternacht das Ende der fiskalischen Fahnenstange erreichen wird. Danach könnte es für alle Beteiligten erst richtig interessant werden.

Erstellt: 16.10.2013, 03:21 Uhr

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