Skepsis trotz Gesprächsfortsetzung im Atomstreit

Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran droht Stillstand. Im neuen US-Senat formieren sich unterdessen die Gegner einer Vereinbarung.

Überraschend verlängerte Gespräche: US-Aussenminister John Kerry, EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton und Irans Aussenminister Mohammad Jawad Sarif in Muscat.

Überraschend verlängerte Gespräche: US-Aussenminister John Kerry, EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton und Irans Aussenminister Mohammad Jawad Sarif in Muscat. Bild: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats plus Deutschland zur Beilegung des Atomstreits sind in eine entscheidende Phase getreten. Der iranische Aussenminister Mohammed Jawad Sarif und sein amerikanischer Kollege John Kerry sowie EU-Kommissarin Catherine Ashton trafen sich am Sonntag in der omanischen Hauptstadt Muscat zu Gesprächen, die am Montag überraschend verlängert wurden.

Insider in Washington zeigten sich trotz der zusätzlichen Verhandlungsrunde in Muscat skeptisch und bezweifelten, dass vor dem Abschlusstermin der Gespräche am 24. November ein entscheidender Durchbruch erzielt werden könne. Die Verhandlungen mit Teheran waren bereits im Juli verlängert worden. Sowohl Aussenminister Kerry als auch Präsident Obama hatten am Wochenende vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Während Kerry von verbliebenen «Lücken» sprach, wollte Obama am Sonntag in einem TV-Interview ein Scheitern der Gespräche nicht ausschliessen. Vielleicht werde sich «kein Erfolg» einstellen, sagte der Präsident.

Keine Kopplung Atomstreit und IS

Offenbar besteht Teheran weiterhin auf einer für die westlichen Verhandlungspartner nicht akzeptablen Zahl von Zentrifugen zur Anreicherung von Uran. Weitere Hindernisse sind dem Vernehmen nach die iranische Forderung nach einer sofortigen Aufhebung der Sanktionen für den Fall einer Verhandlungslösung sowie die Dauer eines Vertrags. Washington hat wiederholt erklärt, in Betracht komme nur eine stufenweise Lockerung der Sanktionen, nachdem der Iran die Auflagen einer Vereinbarung erfüllt habe.

Wie zuvor schon Aussenminister Kerry verneinte auch Präsident Obama am Sonntag eine Verbindung zwischen den Verhandlungen zur Beilegung des Atomstreits und einer militärischen Koordination mit dem Iran beim Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak. Allerdings hatte das US-Aussenministerium eingeräumt, dass am Rande der Atomverhandlungen auch der Krieg gegen den IS zur Sprache gekommen sei. Mitte Oktober war Präsident Obama in einem vertraulichen Brief an den iranischen Religionsführer Ali Khamenei direkt auf die Bedrohung durch den Islamischen Staat eingegangen.

Ausserdem wurde in Washington bekannt, dass die Regierung Obama wegen des IS seit Monaten geheime Kontakte zu Teheran pflegt: Sowohl der irakische Premierminister Haider al-Abadi als auch der Stab des irakischen Grossayatollahs Ali al-Sistani übermittelten offenbar amerikanische Botschaften an die iranische Führung. Der Iran unterstützt die Regierung in Bagdad beim Kampf gegen den IS.

Blockiertes Gesetz könnte im Januar durchkommen

Falls die Atomverhandlungen bis zum 24. November erfolglos bleiben, wäre eine nochmalige Verlängerung der Gespräche zwar vorstellbar, würde aber im US-Kongress auf starken Widerstand stossen. Dem Senat liegt bereits ein Gesetzentwurf des republikanischen Senators Mark Kirk (Illinois) und seines demokratischen Kollegen Robert Menendez (New Jersey) vor, der die Sanktionen gegen den Iran trotz der laufenden Verhandlungen verschärft hätte. Die Vorlage wurde vom demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid (Nevada) blockiert, könnte jedoch von der im Januar einrückenden neuen republikanischen Senatsmehrheit auf die Tagesordnung gesetzt und verabschiedet werden.

«Im kommenden Januar werden wir nicht mehr reden, sondern abstimmen», drohte am Wochenende der republikanische Senator Lindsey Graham und kündigte an, er werde einen «schlechten Deal» mit Teheran «zu Fall bringen». Auch der designierte neue Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses im Senat, Bob Corker (Tennessee), hat wiederholt Zweifel bezüglich einer Vereinbarung mit Teheran angemeldet. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.11.2014, 12:19 Uhr

Artikel zum Thema

Iran will IS nicht bedingungslos bekämpfen

In einem New Yorker Hotel trafen sich die Aussenminister der USA und des Iran. Dabei soll Mohammed Jawad Sarif ein Zugeständnis im Atomstreit gefordert haben. Mehr...

Atom-Verhandlungen mit Iran drohen zu scheitern

Es gebe weiterhin «grosse Diskrepanzen», sagte US-Aussenminister Kerry eine Woche vor Ende der Frist für eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran. Dessen Aussenminister provozierte mit einem Tweet. Mehr...

Durchbruch im Atomstreit

In einem Genfer Hotel verhandelten die Aussenminister bis in den frühen Morgen. Nun steht eine Übergangseinigung. Das sind die wichtigsten Punkte des Abkommens. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Blogs

Mamablog Mit Kindern über Flüchtlinge reden

Nachspielzeit Beim Foulpenalty ist zu vieles faul

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Das knallt: Touristen flanieren durch die blutroten Sommerzypressen-Felder im japanischen Hitachinaka. Diese intensive Farbe nehmen die Pflanzen jeweils im Herbst an. (22. Oktober 2018)
(Bild: Toru Hanai) Mehr...