Stille Schafferin fern des Weissen Hauses

Loretta Lynch, New Yorker Staatsanwältin, ist Obamas Wunschkandidatin für das Amt des Justizministers.

Dass Loretta Lynch Erfahrung mit Terrorfällen hat, dürfte entscheidend für ihre Nominierung durch Präsident Barack Obama gewesen sein.

Dass Loretta Lynch Erfahrung mit Terrorfällen hat, dürfte entscheidend für ihre Nominierung durch Präsident Barack Obama gewesen sein. Bild: Keystone

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Ihr Name ist ausdrücklich nicht Programm: Loretta Lynch operiert ohne Strick und Mob. Tatsächlich sei die New Yorker Staatsanwältin eine vorbildliche Juristin, sagte Barack Obama, «hart, fair und unabhängig». Deshalb hat der Präsident die 55-Jährige am Samstag für den Posten der US-Justizministerin vorgeschlagen. Sie soll auf Eric Holder folgen, der das Amt nach sechs Jahren abgibt. Die Personalie ist für die Schweiz wichtig: Es ist das amerikanische Justizdepartement, mit dem die Schweizer Banken über die unversteuerten US-Gelder auf Schweizer Konten verhandelt.

Noch muss Lynch vom Senat bestätigt werden. An ihrer Eignung zweifelt kaum jemand. Die zweimalige Staatsanwältin des Eastern District in New York hat korrupte Politiker aus beiden Parteien verfolgt, Mafiosi, prügelnde Polizisten, Hacker. Auch hat sie zwei Banken zu Zahlungen in Milliardenhöhe gebracht. Dass sie trotzdem als «charmanter und umgänglicher Mensch» bekannt sei, spreche für sie, sagte Obama.

Einer von Lynchs grössten Fällen war Abner Louima. Der Einwanderer aus Haiti war 1997 von der New Yorker Polizei gequält worden. Lynch gewann, der Haupttäter erhielt 30 Jahre Haft. Polizeigewalt und Rassismus bleiben heisse Themen in den USA, nicht nur in Ferguson: Im August traf sich Loretta Lynch mit den Hinterbliebenen des Zigarettenverkäufers Eric Garner, der im Würgegriff eines Polizisten gestorben war.

Entscheidend für ihre Nominierung dürfte auch Lynchs Erfahrung mit Terrorfällen gewesen sein. Sie hat den Staat gegen Islamisten vertreten, die 2009 einen Bombenanschlag auf die New Yorker U-Bahn geplant hatten. Unter Obama ist die Rolle der zivilen Justiz im Kampf gegen den Terror wichtiger geworden; seine Regierung will ordentliche Ver­fahren, keine Militärgerichte.

Hilfreiche Distanz zu Obama

Etliche ihrer Fälle sind bekannt, Lynch selber ist es nicht. Anders als manche Kollegen hat sie nur selten die Öffentlichkeit gesucht. Lynch ist in North Carolina aufgewachsen, ihr Vater war Pfarrer, die Mutter Bibliothekarin. Nach dem Studium in Harvard trat sie 1990 ins Büro der New Yorker Staatsanwaltschaft ein, 1999 machte Bill Clinton sie zur Chefin des Eastern Districts. 2010 holte Obama sie in dieses Amt zurück.

Dabei gehört Lynch nicht zum engeren Kreis des Präsidenten. Das dürfte ihr zugute kommen: Chuck Grassley, der im neuen, republikanisch beherrschten Senat den Justizausschuss leiten wird, erklärte, mit Lynch werde hoffentlich «das Vertrauen in den Justizminister als unabhängige Stimme für das US-Volk wiederhergestellt». Mit Eric Holder hat sich Senator Grassley oft gezankt.

Im Fall ihrer Bestätigung wäre Lynch die erste afroamerikanische Frau auf dem Posten. Beobachter glauben, das werde die Republikaner von allzu heftigen Angriffen auf ihre Person abhalten; die Partei stünde wieder einmal als ewig gestrige Bastion weisser Männer da. Als Staatsanwältin ist Lynch zudem schon zwei Mal vom Senat bestätigt worden. Ein Misstrauensvotum wäre ein Schlag gegen die eigene Institution.

Grassley kündigte dennoch eine «gründliche» Anhörung an. Dabei ist unklar, welcher US-Senat zuständig ist: der eben neu gewählte, republikanische – oder aber noch der alte, demokratisch dominierte, der bis zum Jahreswechsel tagt. Obama fordert eine «möglichst rasche» Bestätigung. Ein Eilverfahren aber würde für Ärger im republikanischen Lager sorgen und Lynch wohl unnötig schädigen.

Erstellt: 09.11.2014, 20:13 Uhr

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