Hintergrund

«Terroristische Methoden der USA»

Nach der Liquidierung des unbewaffneten Bin Laden tobt eine Debatte. War die Tötung des Terrorchefs legitim und notwendig? Und darf man sich als Politiker darüber freuen, wie dies Kanzlerin Merkel getan hat?

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Die amerikanische Regierung hat inzwischen präzisiert, dass Osama Bin Laden vor seinem gewaltsamen Tod zwar Widerstand geleistet habe, aber nicht bewaffnet gewesen sei. Dieser Umstand, der auf eine Hinrichtung hindeutet, verleiht der laufenden Debatte über den Tod des Terrorfürsten eine zusätzliche Brisanz.

Rasch haben sich zwei Lager mit unversöhnlichen Positionen gebildet. Ein Lager vertritt die Meinung, dass die Tötung Bin Ladens legitim und notwendig gewesen sei. Die Gegenseite betont, dass internationales Recht gebrochen worden sei. Dem Anti-Terror-Kampf der USA werden sogar «terroristische Methoden» vorgeworfen.

Merkel freute sich – und steht in der Kritik

In der heftigen Debatte werden auch die Reaktionen auf die Tötung Bin Ladens thematisiert. Die meisten Regierungen, darunter auch der schweizerische Bundesrat, begrüssten das Ableben des meistgesuchten Terroristen der Welt. Weiter ging die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: «Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten», sagte die CDU-Frau und Pfarrerstochter in einer ersten Stellungnahme. Diese Aussage löste in Deutschland einen Sturm der Entrüstung aus.

«Als Christin kann ich nur sagen, dass es kein Grund zum Feiern ist, wenn jemand gezielt getötet wird», sagte Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands und Bundestagsvizepräsidentin. Auch Parteikollegen kritisieren die Kanzlerin. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), sagte: «Ich hätte es so nicht formuliert. Das sind Rachegedanken, die man nicht hegen sollte. Das ist Mittelalter.»

Nach der umstrittenen Äusserung ist Kanzlerin Merkel auf ihre Kritiker zugegangen. Merkel habe Verständnis dafür, dass der Satz, sie freue sich über den Tod Bin Ladens, von einigen Menschen als unpassend empfunden werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gemäss einer Meldung der Nachrichtenagentur DAPD. Man dürfe die Äusserung aber nicht isoliert von ihrem gesamten Statement betrachten. Merkel habe das tausendfache Leid vor Augen gehabt, das Bin Laden Menschen zugefügt habe.

Was geht – und was geht nicht?

Gemäss einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» hatte der CDU-Abgeordnete Kauder nicht nur Merkel kritisiert, sondern auch Zweifel an der rechtlichen Grundlage für die Tötung Bin Ladens geäussert. «Eine willkürliche Tötung ist nach dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Freiheiten nicht erlaubt. (...) Das Prinzip, der Zweck heiligt die Mittel, ist keine juristische Grundlage.» Die Vereinten Nationen müssten nun endlich verbindliche Regeln schaffen. «Es muss glasklar sein, was geht und was nicht geht.»

Die Frage «Was geht und was geht nicht?» steht auch im Zentrum der internationalen Debatte über die Liquidierung Bin Ladens. Dabei geht es um moralische, politische und rechtliche Aspekte, die je nach Standpunkt unterschiedlich gewichtet werden. Nachfolgend eine Übersicht der wichtigsten Argumente und Meinungen:

Was die Kritiker der Tötung sagen

  • Durch die Erschiessung des Al-Qaida-Chefs ist das Völkerrecht in Gefahr. Wenn gezielte Tötungen durch Staaten legitim werden, droht eine Entwicklung, die der französische Philosoph Jacques Derrida prophezeit hatte: «Terror- und Staatsnetzwerke werden im Hinblick auf die Techniken, mit denen sie agieren, ununterscheidbar.»
  • Die Gerechtigkeit, die Barack Obama bemüht, ist eine vergeltende Gerechtigkeit. Eine Moral gemäss dem Motto «Auge um Auge, Zahn um Zahn» gehört nicht in unsere Zeit. US-Präsident Barack Obama hat sich mit seinem Tötungsbefehl auf die Stufe jener begeben, denen ein Menschenleben nichts wert ist.
  • Ein Prozess gegen Bin Laden wäre genau das gewesen, was die Stärke des Rechtsstaats und der Demokratie ausmachen sollte: sich nicht in die verheerende Logik von Gewalt und Gegengewalt ziehen zu lassen, sondern mit zivilisatorischen, politischen Mitteln gegen Terroristen vorzugehen.
  • Die Anschläge im Namen Bin Ladens werden nicht aufhören, ganz im Gegenteil. Die dezentralisierten Zellen des Terrornetzwerks von al-Qaida werden versuchen, ihren Chef zu rächen. Bin Laden wurde ausgerechnet in einem Moment getötet, in dem die Fähigkeit des Islamismus, zu mobilisieren und Terroristen auszubilden, abnimmt. An den Ursachen des Terrors wird seine Liquidierung nichts ändern.

Was die Verteidiger der Tötung meinen

  • Die Welt ist durch die Tötung Osama Bin Ladens sicherer geworden. Die Kommandoaktion der USA in Pakistan war politisch notwendig. Es ist gut, dass der internationale Terrorismus damit geschwächt wurde.
  • Bin Laden war der direkt Verantwortliche für Tausende Tote in der ganzen Welt, und er hat auf eine Weise gekämpft, die jegliche moralische Norm ignorierte und verachtete. Es wurde ein Serienmörder liquidiert, ein Verachter aller Gesetze. Aus moralischer Sicht haben die Amerikaner korrekt gehandelt.
  • Das Ende Bin Ladens wirkt auf das amerikanische Volk wie eine Erlösung. Die Anschläge von New York hatten die USA fast zehn Jahre lang traumatisiert.
  • Die Liquidierung von Bin Laden ist auch aus rechtlicher Sicht vertretbar. Nach dem 11. September 2001 hatten die USA das Recht auf Verteidigung. Die Resolution 1378 des UNO-Sicherheitsrats legitimierte den Gebrauch von Gewalt gegen Stützpunkte der al-Qaida. Ein solcher Stützpunkt war auch Bin Ladens Aufenthaltsort in Pakistan.

UNO fordert Untersuchung zu Bin-Laden-Tötung

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat inzwischen weitere Informationen zu den Umständen der Tötung Bin Ladens gefordert. Ihr Sprecher Rupert Colville bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur DAPD, dass Pillay sich mit dieser Bitte an die Regierung in Washington gewandt habe.

Nach Ansicht von Beobachtern reagiert die UNO-Menschenrechtskommissarin damit auf den Druck von Menschenrechtsgruppen, die in der Tötung des unbewaffneten Top-Terroristen eine Verletzung von Menschenrechten sehen. Laut DAPD hatte Pillay in der Vergangenheit immer wieder betont, dass auch im Kampf gegen den Terrorismus Menschenrechte streng eingehalten werden müssten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.05.2011, 17:02 Uhr

«Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten»: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. (Bild: Keystone )

Reaktionen des Bundesrats

«Die Gerechtigkeit hat ein
Stück weit obsiegt»


Anfang Woche haben auch Bundesräte Stellung genommen zum Tod von Osama Bin Laden. Bundespräsidentin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bezeichnete die Tötung des Terroristen-Chefs als «gute Neuigkeit». Bundesrätin Doris Leuthard sagte in einem TV-Interview, dass «die Gerechtigkeit ein Stück weit obsiegt hat». Bundesrätin Leuthard habe ihre Aussagen klar und direkt in Bezug gesetzt zum Kampf gegen den Terrorismus, liess die Infostelle von Leuthard heute auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet verlauten. «Es ist wichtig, dass Terrorismus nicht ungestraft bleibt.» Vom EDA gab es heute auf Anfrage keine weitere Stellungnahme. Auch Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte die US-Aktion gegen die Al-Qaida-Führung als Erfolg gewertet. Die Terrorgefahr sei aber damit keineswegs beseitigt. (vin)

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