Fünf Lehren nach Trudeaus Sieg

Justin Trudeau bleibt Kanadas Premierminister. Die Begeisterung der Wähler ist weg, aber das dürfte ihm im Moment jedoch noch egal sein.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau freut sich mit Ehefrau Sophie Gregoire über die Wiederwahl. (22. Oktober 2019) Bild: Stephane Mahe/Reuters

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau freut sich mit Ehefrau Sophie Gregoire über die Wiederwahl. (22. Oktober 2019) Bild: Stephane Mahe/Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Geschadet hat die Hilfe des alten Kumpels sicher nicht. Barack Obama verschickte fünf Tage vor dem Wahlabend einen Tweet, in dem der frühere US-Präsident schrieb: Er sei stolz, mit Justin Trudeau zusammengearbeitet zu haben. «Er ist ein hart arbeitender, effektiver Politiker, der sich um grosse Herausforderungen wie den Klimawandel kümmert.» Er hoffe, schrieb der in Kanada äusserst populäre Obama, dass «unsere Nachbarn im Norden» Trudeau eine weitere Amtszeit ermöglichten.

Die «Nachbarn im Norden» haben den Wunsch von Obama – und vielen Progressiven weltweit – erfüllt: Die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau sind die Sieger der Parlamentswahl in Kanada.

Justin Trudeau in Begleitung seiner Familie bei der Stimmabgabe in Québec. (21. Oktober 2019) Bild: Valerie Blum/Keystone

Allerdings verliert Trudeaus Partei, die links der Mitte steht und eine sozialdemokratische Politik macht, ihre absolute Mehrheit. Die Kanadier wählen in 338 Wahlkreisen ihre Abgeordneten, 170 Sitze sind also nötig für die Mehrheit. Trudeaus Partei kommt auf 157 Sitze, die Konservativen auf 121, der erstarkte Bloc Québecois auf 32 und die linkszentristische NDP auf 24 Mandate. Die Grünen erhalten demnach drei Sitze.

Dies sind fünf wichtigsten Lehren aus der Parlamentswahl in Kanada:

Justin Trudeau muss Vertrauen zurückgewinnen

Der 47-Jährige wurde nach seinem sensationellen Wahlsieg 2015 zum globalen Polit-Superstar. Doch zu Hause wuchsen die Zweifel: Der Politneuling hatte anfangs viel zu viele Versprechen gemacht als er halten konnte. Der selbsternannte «Feminist» hatte mehrere Skandale: Es gab peinliche Bilder von einer Indien-Reise, Trudeau drängte eine unangenehme Justizministerin aus dem Amt, die einen Korruptionsskandal in Trudeaus Heimatregion Québec nicht ruhen lassen wollte und im September tauchten schliesslich Fotos auf, die den 29-jährigen Trudeau beim «blackfacing» zeigten: Als Lehrer (!) schminkte er sich auf einer Aladdin-Party das Gesicht schwarz.

Insofern sind die etwa 20 Sitze, die seine Partei verliert, wenig überraschend. Dass die Begeisterung weg ist, zeigt die Wahlbeteiligung, die deutlich niedriger ist als die 68 Prozent von 2015. Eine Minderheitsregierung ist in Kanada normal und mit der NDP, die ebenfalls sozialdemokratische Politik machen will und für gesellschaftlichen Fortschritt steht, reicht es für eine Mehrheit. Der äusserst selbstbewusste Trudeau muss nun jedoch lernen, besser mit anderen zusammenzuarbeiten.

Das Ergebnis ist eine gute Nachricht für den Klimawandel

Kanadische Innenpolitik erhält ausserhalb der Landesgrenzen kaum Aufmerksamkeit, weshalb wohl nur wenige in Europa das Programm der grössten Oppositionspartei, der Conservatives, kennen. Die Partei hat mittlerweile mehr mit den US-Republikanern als mit CDU und CSU zu tun und kritisierte Trudeau für dessen Fokus auf den Kampf gegen die Erderhitzung. Die Liberalen hatten eine landesweite CO2-Steuer eingeführt, die in allen Regionen gerichtlich bekämpft wird, wo Konservative regieren.

Ein Regierungswechsel hätte wohl dazu geführt, dass Kanada sich längst nicht so stark für Klimaschutz engagiert wie bisher. Auch wenn Umweltschützer Trudeau Zögerlichkeit vorwerfen, so zeigt das Wahlergebnis, dass die Mehrheit der Kanadier den Kurs Trudeaus unterstützen. Auch in Berlin dürfte die Erleichterung gross sein: Kanada zählt zur «Allianz der Multilateralisten», einer Initiative für mehr internationale Kooperation, die Aussenminister Heiko Maas ins Leben gerufen hat. Er versteht sich sehr gut mit seiner kanadischen Amtskollegin Chrystia Freeland.

Die Amerikanisierung geht weiter

Auch in Kanada wird Politik immer mehr zur Glaubenssache und ist stark mit Emotionen verknüpft. Für viele konservativere Kanadier zeigt das Thema Klima und Energie, wie weltfremd Trudeau und dessen Anhänger in den Metropolen Toronto, Vancouver, Montreal oder Ottawa sind. Das Bekenntnis zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, mehr Rechten für sexuelle Minderheiten, die Legalisierung von Cannabis und eine Einwanderungspolitik, die jährlich 300'000 Menschen ins Land lässt, um Staatsbürger zu werden, ist weniger umstritten als etwa das Bekenntnis zu einer CO2-Steuer.

Das Wahlergebnis spiegelt das wider: Trudeaus Liberale gewinnen in den Provinzen Alberta und Saskatchewan, den Zentren der Energiebranche, kein einziges Mandat. Dort ist die Gas- und Ölindustrie gross – und für sie ist Trudeau inakzeptabel. Die Polarisierung dürfte weitergehen, denn ausserhalb der grossen Städte Kanadas wird viel Fox News geschaut, der erzkonservative Nachrichtenkanal und grösste Kabelsender der USA. Über Fake-News-Websites wie Buffalo Chronicle werden falsche Artikel über Trudeau verbreitet, die die Wut der konservativeren Wähler weiter anstacheln. In Kanada wurde zwar aktiv gegen Falschinformationen vorgegangen. Doch die Behörden sind machtlos, da die Website des Chronicle im US-Bundesstaat New York registriert ist.

Trudeaus Herausforderer Andrew Scheer war sehr schwach

Diese Wahl zeigt mal wieder, dass es in der Politik auf Persönlichkeit ankommt. Justin Trudeau taumelte ins Ziel nach einer mittelmässigen Kampagne, die sich auf die Frage konzentrierte: «Hat der Premier vier weitere Jahre verdient?» Es ist äusserst selten in Kanada, dass ein Regierungschef nach vier Jahren abgewählt wird, aber ein etwas charismatischerer Herausforderer als Andrew Scheer (40, sehr christlich, vertritt die Prärie-Provinz Saskatchewan) hätte dies schaffen können. Trudeau ist eine Hassfigur für konservative Männer auf dem Land. Aber im Vergleich zu Scheer überzeugte Trudeau dann wohl doch viele Wähler – gerade in den bevölkerungsreichen Provinzen Ontario und Québec.

Die Debatte über Trudeaus Skandale wird weitergehen

Die Fragen nach Justin Trudeaus Ehrlichkeit wird auch in der kommenden Legislaturperiode thematisiert werden – und das nicht nur von der konservativen Opposition. In einem Wahlkreis in Vancouver, also an der Westküste, siegte die unabhängige Kandidatin Jody Wilson-Raybould. Sie war bis Januar 2019 Trudeaus Justizministerin. Obwohl sie von Trudeaus Beratern dazu gedrängt wurde, die Ermittlungen gegen den kanadischen Baukonzern SNC-Lavalin einzustellen, der in Libyen Bestechungsgelder bezahlt hatte, gab sie nicht nach. Sie wurde daraufhin vom Justizressort abgezogen, zur Veteranenministerin gemacht und trat wenig später zurück. Der Vorfall schadete Trudeaus Saubermann-Image ganz erheblich.

Wilson-Raybould passte eigentlich ideal in Trudeaus Regierung, die zu 50 Prozent aus Frauen bestand («Because it is 2015» sagte er damals), denn sie gehört auch der indigenen Bevölkerung an – und Aussöhnung mit den First Nations hat für Trudeau höchste Priorität (auch hier ist die Enttäuschung gross). Dass gerade sie seinen Charakter in Frage stellt, schadet Trudeaus Image enorm. Wilson-Rayboulds erneuter Einzug ins Parlament in Ottawa wird vermutlich dazu beitragen, dass die Aufarbeitung weitergeht.

Justin Trudeau dürfte das im Moment jedoch noch egal sein: Gewonnen ist gewonnen – und sein Vorsprung ist komfortabler als es wochenlang aussah.

Erstellt: 22.10.2019, 15:34 Uhr

Artikel zum Thema

Die grosse Entzauberung des Justin Trudeau

Reportage Vor vier Jahren galt Kanadas Regierungschef als coolster der Welt. Jetzt muss er um die Wiederwahl kämpfen. Mehr...

Der totale Anspruch an eine makellose Lebensführung

Analyse Weil Justin Trudeau sich einst schwarz geschminkt hatte, kommt der kanadische Premier in Erklärungsnot. Mehr...

Ein Foto könnte Trudeau die Wiederwahl kosten

Der kanadische Premier muss sich für ein rassistisches Bild rechtfertigen, das ihn als braun angemalten Aladdin zeigt. Ende Oktober steht seine Wiederwahl an. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Robo-Adviser gehen offline

Das Wohnzimmer staubsaugen zu lassen, ist etwas andere, als das Vermögen anzuvertrauen: Robo-Adviser in der Schweiz sind auf dem Rückzug. Die Gründe.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Die Kunst des Überlebens: In der Royal Academy of Arts in London schwimmen 50 Ohrenquallen als Teil einer Kunstinstallation in ihrem Aquarium. Die Meerestiere sind einige der wenigen, die vom Klimawandel profitieren. (20. November 2019)
(Bild: Hollie Adams/Getty Images) Mehr...