Trump mimt den Versöhner

Der US-Präsident hielt seine Rede zur Lage der Nation. In Wahrheit startete er aber seinen Wahlkampf.

«State of the Union»: Donald Trump mit Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, und Vizepräsident Mike Pence. Foto: Reuters

«State of the Union»: Donald Trump mit Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, und Vizepräsident Mike Pence. Foto: Reuters

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Am Dienstagabend stand plötzlich der Fuchs im Hühnerstall. Zugegeben – er hatte sich nicht eingeschlichen, sondern war offiziell und mit allem Pomp eingeladen worden. Aber was er zu sagen hatte, war seltsam. Denn der Fuchs hielt einen Vortrag über die Vorzüge der veganen Ernährung.

Das war in etwa die Lage am Dienstag im Capitol. Donald Trump war in den Kongress gekommen, um, wie die US-Verfassung es vom Präsidenten verlangt, eine Rede zur Lage der Nation zu halten. Und da stand Trump nun, jener Mann, der vor ein paar Wochen noch die Regierung geschlossen hatte, um den Demokraten im Parlament Geld für den Bau einer Grenzmauer abzupressen, und schwärmte von Überparteilichkeit. Von neuen Horizonten, die alle Amerikaner gemeinsam erobern sollten, und von «den endlosen Möglichkeiten, die Zusammenarbeit, Kompromisse und das Gemeinwohl bereithalten». Donald Trump, ein politischer Fleischfresser, redete über Karotten und Körnerfutter.

Als stünden Marx, Lenin und Mao vor der Tür

Man kann diesen Teil der Rede getrost vergessen. Das patriotische, versöhnliche Gesäusel zeigt vor allem, dass der professionelle Showmensch Trump weiss, was das Publikum an so einem Abend erwartet. Es sagt wenig darüber aus, was der Politiker Trump will. In dieser Hinsicht waren andere Passagen erhellender.

Im Kern war die Rede der Auftakt zu Trumps Wiederwahlkampf. Gewählt wird zwar erst im November 2020. Bis dahin kann noch viel passieren, und niemand weiss derzeit, gegen welchen Demokraten oder welche Demokratin der Präsident überhaupt antreten wird. Doch Trump nutzte die Gelegenheit am Dienstag, um schon einmal zwei grosse Argumentationslinien festzulegen, mit denen er eine weitere Amtszeit gewinnen will.

Die erste Linie kann man mit dem Stichwort «Sozialismus» überschreiben. «Amerika wird nie ein sozialistisches Land sein», versprach Trump, gerade so, als stünden Marx, Lenin und Mao vor Washingtons Toren und schwenkten rote Fahnen. Die Wahrheit ist freilich viel harmloser: So, wie es derzeit aussieht, werden die Demokraten im kommenden Jahr einen – je nach politischem Standpunkt – Klassen- oder Gerechtigkeitswahlkampf führen. In den Details unterscheiden sich die möglichen Kandidaten, doch alle sind im Grossen und Ganzen für mehr Staat: höhere Steuern für Reiche, eine staatlich finanzierte Krankenversicherung, eine grössere staatliche Rolle in der Bildungs- und der Umweltpolitik, mehr Umverteilung von oben nach unten. Umfragen zeigen, dass manche dieser Forderungen bis weit in die politische Mitte hinein beliebt sind – kein Wunder in Zeiten, in denen die Ungerechtigkeit in Amerika stetig wächst. Wenn die Demokraten es nicht übertreiben, könnte so ein Wahlkampf erfolgreich sein.

Angstmärchen von Karawanen von Terroristen

Wie also kontert man das, wenn man wie der Plutokrat Trump Wirtschaftspolitik vor allem für Aktienbesitzer und Erben macht? Man übertreibt selbst und schreit «Sozialismus». Das erschreckt die Amerikaner. Vielleicht sogar so sehr, dass sie Trump wiederwählen.

Die zweite grosse Linie, die Trump am Dienstag skizzierte, kann man unter dem Schlagwort «Mauer» zusammenfassen. Für den Präsidenten ist das einerseits ein konkretes Bauprojekt – eine Barriere an der amerikanisch-mexikanischen Grenze, egal ob nun aus Beton oder Stahl. Zugleich aber ist das Bauwerk eine Chiffre für sein nationalistisches, xenophobes, weisses, in weiten Teilen rassistisches Wunschbild von Amerika. Illegale Einwanderer, zumal aus Südamerika, kommen darin nur als Sozialschmarotzer, Mörder und Drogenhändler vor.

Trump hat in zwei Wahlkämpfen gelernt, dass er seine Anhänger mit Angstmärchen von Karawanen voller Terroristen, von Invasoren aus Honduras und Angreifern aus El Salvador an die Urnen bringen kann. Das hat ihn Stimmen in der politischen Mitte und im vergangenen November die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gekostet. Aber es hat ihm 2016 die Präsidentschaft und 2018 Zugewinne im Senat gebracht. 2020 wird ein Wahlkampf sein, in dem beide Seiten eher versuchen werden, ihre Kernwählerschaft zu mobilisieren, anstatt unideologische, schwankende Wechselwähler zu überzeugen. Für diese Art Wahlkampf legte der Präsident am Dienstag die Grundlage. Es wird kein schöner Wahlkampf werden.

Amerika brauchte einen Präsidenten, der alle seine Bürger respektiert, nicht nur die, die ihn gewählt haben. Donald Trump ist nicht dieser Präsident.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 06.02.2019, 19:58 Uhr

Worüber Trump und Kim bei ihrem neuen Gipfel verhandeln könnten

Das Timing ist sicher kein Zufall. Einen Tag nachdem US-Präsident Donald Trump den neuen Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in seiner State-of-the-Union-Rede angekündigt hatte, reiste der amerikanische Sonderbeauftragte Stephen Biegun nach Pyongyang. Am 27. und 28. Februar will sich Trump mit Kim in Vietnam treffen. Biegun traf in Pyongyang Kim Hyok-chol, Nordkoreas früheren Botschafter in Spanien. Dieser ist kürzlich von Kim Jong-un zum neuen Sonderemissär für Verhandlungen mit den USA ernannt worden (die beiden sind nicht verwandt). Sein Auftrag ist klar: Er soll dem Amerikaner einen möglichst hohen Preis für jeden Abrüstungsschritt abringen.

Nordkoreas Herrscher Kim Jong-un gibt sich entschlossen, sein Waffenprogramm zurückzustellen, um sich auf die Wirtschaft zu konzentrieren. Schon vor sechs Jahren hatte er das angedeutet. Kim hat erkannt, dass er seine absolute Macht nur erhalten kann, wenn es ihm gelingt, den Lebensstandard der Nordkoreaner nach dem chinesischen Modell rasch zu verbessern.

Biegun hat kürzlich in einer Rede in Stanford versprochen, die USA würden eine komplette Denuklearisierung mit Wirtschaftshilfe belohnen: «Wir sind bereit, Investitionen zu mobilisieren, die Lebensmittelversorgung zu sichern und uns in einem solchen Masse für Nordkoreas Wirtschaft einzusetzen, dass die Nordkoreaner voll an der reichen Zukunft ihrer asiatischen Nachbarn teilhaben können.» Kim habe US-Aussenminister Mike Pompeo zugesagt, er sei bereit, «die Anlagen zur Uran- und Plutoniumanreicherung zu zerstören – und noch mehr», sagte Biegun.

Christoph Neidhart, Tokio

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