Trump schasst den nächsten Unliebsamen

Justizminister Sessions musste wohl wegen der Russland-Affäre gehen. Jetzt sorgen sich die Demokraten um Sonderermittler Mueller.

Wurde von Donald Trump während Monaten wegen den Russland-Ermittlungen kritisiert: US-Justizminister Jeff Sessions wurde rausgeschmissen. (Video: AFP)

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Donald Trump liefert sich erst mal ein heftiges Wortgefecht mit einem CNN-Reporter. Dabei hätte er eigentlich mit bester Laune in seine Pressekonferenz am Tag nach den Midterms gehen können. Er hat schliesslich am Dienstag einen – in seinen Augen – historischen Wahlsieg eingefahren.

Ausserdem, das kam eine Stunde nach der Pressekonferenz heraus, hat er seinen Justizminister rausgeschmissen. Den Mann also, den Trump im Kern dafür verantwortlich macht, dass im Mai 2017 die Untersuchungen in der Russland-Affäre mit einem Sonderermittler weitergingen. Obwohl Trump doch genau deshalb schon FBI-Chef James Comey an die Luft gesetzt hatte.

Sessions Stabschef Matthew Whitaker, ein Trump-Unterstützer, soll den Posten vorerst übernehmen – und auch die Aufsicht über die Russland-Untersuchungen. Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, halten Whitaker für befangen und sehen die Ermittlungen nun schwer in Gefahr.

In der Pressekonferenz machte Trump noch keine Andeutung darüber, was eine Stunde später öffentlich werden sollte. Mehrfach wurde er gefragt, ob er nach den Zwischenwahlen vorhabe, sein Kabinett umzubauen und speziell Jeff Sessions zu feuern. Trump sagte nur so viel: Mit dem grössten Teil seine Kabinetts sei er sehr zufrieden. Dass er den 71-jährigen Sessions nicht zu diesem «grössten Teil» zählte, war allerdings schon vorher klar.

Immer wieder hatte Trump über Sessions auf Twitter und in öffentlichen Auftritten gelästert. Schon vor Wochen sickerte durch, dass Sessions nach den Midterms wohl würde gehen müssen. So schnell aber hatte wohl kaum einer damit gerechnet. Als die Nachricht herauskam, waren noch nicht einmal alle Wahlbezirke ausgezählt.

Trump hat Sessions nie verziehen

Sessions hatte sich im Frühjahr 2017 von der Aufsicht über die Ermittlungen wegen Befangenheit zurückgezogen. Das FBI ist formal dem Justizministerium unterstellt. Das hat Donald Trump Sessions nie verziehen. Sessions' Stellvertreter Rod Rosenstein übernahm dann die Aufsicht – und installierte umgehend Robert Mueller als Sonderermittler in der Russland-Affäre.

Der Sonderermittler versucht seitdem herauszufinden, ob und in welchem Umfang Trumps Team oder womöglich Trump selbst im Wahlkampf 2016 mit der russischen Regierung zusammengearbeitet hat, um die Wahl 2016 zu gewinnen.

Zu den offenen Fragen gehört etwa, ob Trump oder einer seiner Leute schon vor Veröffentlichung von einem über Wikileaks gespielten Datenpaket wussten, mit dem die Clintons belastet werden sollten.

Die Demokraten haben nach der Absetzung von Jeff Sessions Sorge über die Zukunft von Sonderermittler Mueller. 

Trump weist bisher jeden Verdacht der ungesetzlichen Zusammenarbeit mit Russland von sich. Alles sei nur ein von den Demokraten erfundener Schwindel. Unklar ist aber, warum Trump schon im Sommer 2017 versucht haben soll, nach Comey auch Mueller zu feuern. Der Justiziar des Weissen Hauses soll ihn damals nur mit Mühe davon abgehalten haben.

Wenn Trump die Ermittlungen von Mueller tatsächlich beenden will, dann könnte er nach Sessions auch dessen Stellvertreter Rosenstein feuern. Und schliesslich die Posten mit Vasallen besetzen, die dann Muellers Ermittlungen begraben.

Noch weiss niemand, was Mueller gegen Trump in den Akten hat. Die Demokraten haben nach der Absetzung von Sessions Sorge über die Zukunft von Sonderermittler Mueller. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass Sessions' Nachfolger Muellers Untersuchung schütze, sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.11.2018, 08:09 Uhr

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