Trump dementiert Deal mit Demokraten

Der US-Präsident hat sich mit führenden Demokraten getroffen. Diese verkündeten eine Einigung zum Schutz junger Einwanderer – doch Trump widerspricht.

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US-Präsident Donald Trump verstärkt die Zusammenarbeit mit der Opposition: Mit den Demokraten traf er nun eine vorläufige Vereinbarung, hunderttausende junge Immigranten vor der Abschiebung zu schützen. Zwar betonte Trump am Donnerstag, die Einigung sei noch nicht unter Dach und Fach. «Es gab letzte Nacht keinen Deal über Daca», schrieb er auf Twitter. Er riskiert, grössere Teile der eigenen Partei und Wählerbasis weiter zu verprellen, nachdem er zuvor bereits einen Deal mit der Opposition zum Regierungshaushalt getroffen hatte.

Trump sagte in Washington, er sei dem endgültigen Abschluss eines Deals mit den Demokraten über den Schutz solcher Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal ins Land gekommen waren, bereits «ziemlich nahe». Voraussetzung sei allerdings, dass die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko «massiv» verstärkt werde.

Die Oppositionschefs im Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, erklärten ihrerseits, zwar hätten sie mit dem Präsidenten noch keinen «endgültigen Deal» geschlossen. Doch sei vereinbart worden, dass Trump gesetzliche Schutzmassnahmen für die jungen Einwanderer unterstützen werde. Ausgehandelt werden müssten noch die Details der neuen Grenzschutzmassnahmen. Dies solle «so bald wie möglich» geschehen.

Kontrast zu Trumps Wahlkampf-Rhetorik

Trump hatte am Mittwoch mit Pelosi und Schumer gesprochen. Parlamentarier der Republikaner waren bei dem Abendessen nicht dabei. Die Oppositionschefs bezeichneten das Treffen anschliessend als «sehr produktiv».

Der Präsident schrieb am Morgen danach im Kurzbotschaftendienst Twitter: «Will irgendjemand wirklich diese guten, ausgebildeten, versierten jungen Leute herauswerfen, die Jobs haben, von denen einige im Militär dienen? Wirklich!». Die Äusserung, mit der sich Trump die Argumentation der Demokraten zu eigen machte, steht in scharfem Kontrast zur harschen Anti-Immigranten-Rhetorik seines Wahlkampfs.

700'000 junge Einwanderer betroffen

Trump hatte vergangene Woche das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) ausser Kraft gesetzt, das sein Vorgänger Barack Obama 2012 erlassen hatte. Dieses schützte rund 700'000 junge Einwanderer vor der Abschiebung: Sie bekamen eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht.

Allerdings forderte Trump zugleich den Kongress auf, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung für diese als «Dreamers» (Träumer) bezeichneten Immigranten zu finden. Andernfalls verlieren sie ihren Schutzstatus.

Einsatz neuer Technologien

Zu den verschärften Grenzschutzmassnahmen, die nun zusammen mit dem gesetzlichen Schutz der jungen Einwanderer auf den Weg gebracht werden sollen, wird der von Trump angestrebte Mauerbau nicht gehören. Die Demokraten würden sich diesen Plänen weiterhin widersetzen, kündigten Pelosi und Schumer an. Einverstanden sind sie hingegen mit dem Einsatz neuer Technologien wie Drohnen und Sensoren.

Trump wiederum betonte, dass er an den Plänen für die Mauer festhalte. Dieser Grenzwall werde auch bereits gebaut, indem bestehende Zäune und Mauern erneuert würden, twitterte er. Der Präsident versicherte im Übrigen, dass die Anführer der Republikaner im Kongress seine Absprachen mit den Demokraten mittrügen.

«Ein Verrat der ersten Ordnung»

Allerdings schlug Trump aus den Reihen von Erzkonservativen massive Empörung entgegen. Die Trump-Basis sei «in die Luft gesprengt, zerstört, nicht reparierbar und heillos enttäuscht», wetterte der Abgeordnete Steve King.

Dies sei «ein Verrat der ersten Ordnung», sagte auch ein Redakteur der ultrakonservativen Website Breitbart, der seinen Namen nicht nennen wollte, der Zeitung «Washington Post». Trump solle sich «schämen». Er sei nicht gewählt worden, um «dies zu tun». Breitbart wird inzwischen wieder von Steve Bannon geleitet, dem im August zurückgetretenen Chefstrategen Trumps.

Den Unmut vieler Konservativer hatte Trump bereits vergangene Woche auf sich gezogen, nachdem er unter Umgehung der Republikaner mit der Opposition ein Gesetzespaket zur temporären Beilegung der Haushaltskrise sowie zu Hilfen für Hurrikan-Opfer vereinbart hatte. (chk/sda/AP)

Erstellt: 14.09.2017, 19:06 Uhr

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