Trump schmäht Ex-Botschafterin während ihrer Anhörung

In der zweiten Impeachment-Anhörung hat die in der Ukraine gefeuerte Marie Yovanovitch Vorwürfe gegen den US-Präsidenten erhoben.

«Zeugeneinschüchterung in Echtzeit»: Marie Yovanovitch nimmt Kennntnis vom Tweet des Präsidenten. (Video: AP)

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Eine Botschafterin, die vom Präsidenten abberufen wird: Das ist an und für sich nichts Spektakuläres. Ein Präsident hat das Recht, Botschafter zu ernennen und abzusetzen, wie es ihm beliebt. Doch die Art und Weise, wie das im Fall von Marie Yovanovitch geschah, hat die 61-jährige Diplomatin ins Rampenlicht des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump gerückt.

Yovanovitch war die US-Gesandte in der Ukraine, als sie im Frühling dieses Jahres überraschend nach Washington zurückbeordert wurde: Sie solle sich in den nächsten Flieger setzen, jetzt, sofort, nach 33 Jahren im diplomatischen Dienst. Schrecklich sei das gewesen, sagte Yovanovitch. Nicht nur für sie selbst: «Allen hier sollten diese Ereignisse Sorgen machen.»

Yovanovitch erzählte von diesen Ereignissen am Freitag im Longworth-Gebäude des Kapitols, dort, wo seit Mittwoch die Impeachment-Anhörungen durchgeführt werden. Sie war nach den Diplomaten Bill Taylor und George Kent die dritte Zeugin, die vom Kongress öffentlich befragt wurde. Was die zentralen Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre betrifft, ist Yovanovitch nicht die wichtigste Zeugin: Sie war nicht mehr im Amt, als Trump im Sommer den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij dazu drängte, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden aufzunehmen. Sie war auch nicht mehr im Amt, als Trump die Zahlung von US-Militärhilfe an die Ukraine blockierte und offenbar erst wieder freigegeben wollte, nachdem Selenskij öffentlich eine Untersuchung gegen Biden ankündigte.

Die Rolle von Giuliani

Und doch spielt die Tochter sowjetischer Flüchtlinge in der Ukraine-Affäre eine Rolle. An Yovanovitch, glauben die Demokraten, zeigt sich exemplarisch, wie Trump versuchte, den diplomatischen Apparat der USA zu unterlaufen, um eine alternative Aussenpolitik zu betreiben. Eine Aussenpolitik, die nicht das Interesse der USA zum Ziel hatte, sondern Trumps eigenen Profit, der darin bestehen sollte, einen seiner grössten Rivalen zu diskreditieren.

Der Mann, der Trump dabei half, war sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani. Er zog in Washington eine Kampagne gegen Yovanovitch auf, die auf Trump Eindruck machte und schliesslich damit endete, dass die Botschafterin zurück in die US-Hauptstadt beordert wurde. Bestritten wird das im Grunde von niemandem.

Hart gegenüber der Korruption

Über die Hintergründe dieser Kampagne berichtete Yovanovitch am Freitag mit sanfter, leiser Stimme. Gleich zu Beginn ihres Auftritts unterstrich Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, dass Yovanovitch im US-Aussenministerium höchstes Ansehen genoss und in Kiew bekannt war für ihre harte Haltung gegenüber der dort verbreiteten Korruption. «Zu hart» sei diese Haltung für korrupte Kreise in der Ukraine geworden, sagte Schiff: «Das hat ihr Feinde eingebracht».

In der Ukraine, aber auch im Umfeld Trumps mehrten sich Stimmen, die nach Yovanovitchs Absetzung riefen. Die wichtigste dieser Stimmen war Giuliani, der in der Ukraine während Monaten auf eigene Faust nach Material gegen Biden und seinen Sohn Hunter suchte – und dafür die Dienste zweifelhafter Kreise in Anspruch nahm. Yovanovitch stand ihm dabei nur im Weg.

Sie sei immer noch «erstaunt», dass es diesen Kräften gelang, die Entlassung einer US-Botschafterin zu erwirken, sagte Yovanovitch. Das zeige, wie gefährdet Amerikas Diplomatie unter Trump sei: «Diplomaten werden herabgesetzt und untergraben, das Aussenministerium wird von innen ausgehöhlt». Die Rufmordkampagne gegen sie hätte viele ihrer Kollegen verstört. Richtig bange sei ihr geworden, als sie Ende September das vom Weissen Haus veröffentlichte Transkript des Telefonats las, das Trump mit Selenskij geführt hatte. Darin hatte Trump Yovanovitch als «bad news» bezeichnet und gesagt: «Sie wird noch durch einige Dinge hindurch gehen müssen.» Vom Chefjuristen der Demokraten im Kongress danach gefragt, sagte Yovanovitch: «Es klang für mich wie eine Drohung.»

Der denkwürdige Moment

Und dann kam es im Saal zu einer denkwürdigen Szene. Noch während die Diplomatin auf ihrem Stuhl sass und die Fragen der Abgeordneten beantwortete, setzte Trump aus dem Weissen Haus einen Tweet ab, indem er sie direkt attackierte: «Überall, wo Marie Yovanovich hinging, hat sich die Lage verschlechtert», schrieb er. So sei das schon in Somalia gewesen, wo sie einst stationiert war, und so sei es dann auch in der Ukraine herausgekommen.

Schiff las Yovanovitch den Tweet vor, die Kameras fingen ein, wie sich ihre Lippen zu einem dünnen Lächeln verzogen, und Schiff schob nach: Was der Präsident da mache, sei «Zeugeneinschüchterung in Echtzeit». Und selbst einigen Republikanern schien der Tweet unangenehm zu sein. «Der Präsident hätte das nicht tun sollen», sagte die Abgeordnete Liz Cheney, die nicht im Saal sass. Später wies Trump den Vorwurf zurück, er versuche, Zeugen einzuschüchtern. «Ich habe ein Recht auf freie Meinungsäusserung, genau wie andere Leute», sagte er im Weissen Haus.

Was die Auftritt von Yovanovitch betrifft, schienen sich Trump und die Republikaner allerdings einig zu sein. Ihm sei nicht klar, was Yovanovitch an dieser Anhörung überhaupt mache, sagte Devin Nunes, der Wortführer der Partei im Geheimdienstausschuss. Sie habe zu den wesentlichen Fragen nichts beizutragen.

Das war zwar nicht falsch, was den Vorwurf des Machtmissbrauchs gegen Trump betrifft. Doch es änderte eben auch nichts am Umstand, dass die Republikaner den Aussagen Yovanovitchs nichts Substanzielles entgegen zu setzen hatten. Und das war dann wiederum doch ziemlich spektakulär.

Am Anfang stand ein Telefonat: US-Korrespondent Alan Cassidy erklärt, wie das Impeachment-Verfahren gegen Trump abläuft. (Video: Alan Cassidy, Adrian Panholzer, Sarah Sbalchiero)

Erstellt: 15.11.2019, 22:03 Uhr

Trump-Vertrauter für schuldig gesprochen

Der langjährige Vertraute von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, ist in mehreren Anklagepunkten in Zusammenhang mit der Russland-Affäre für schuldig befunden worden.

Eine Jury sah es am Freitag an einem Gericht in Washington nach zweitägigen Beratungen als erwiesen an, dass der 67 Jahre alte Stone unter anderem Falschaussagen gemacht und Justiz-Ermittlungen behindert hat, wie US-Medien berichteten. Im Februar soll das Strafmass festgelegt werden. Stone hatte alle Vorwürfe zuvor zurückgewiesen.
US-Präsident Trump kommentierte auf Twitter, dass auch andere - beispielsweise die demokratische Präsidentschaftskandidatin 2016, Hillary Clinton - wegen möglicher Falschaussagen untersucht werden müssten. «Haben sie nicht gelogen?», schrieb Trump. «Eine Doppelmoral wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes?» (sda)

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