Trump unterzeichnet neues Einreiseverbot

Die US-Regierung versucht erneut, die Einreise von Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern zu verhindern. Die erste Version des Dekrets wurde von der Justiz gestoppt.

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Präsident Donald Trump hat ein überarbeitetes Dekret zu seinem umstrittenen vorübergehenden Einreiseverbot unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Weissen Hauses, Michael Short, am Montag mit. Von der neuen Anordnung sind Menschen aus sechs muslimisch geprägten Ländern betroffen, die kein gültiges Visum für die Einreise in die USA besitzen. Trump-Beraterin Kellyanne Conway sagte in der TV-Sendung «Fox & Friends», die Order werde nicht vor dem 16. März in Kraft treten.

Die neue Version des richterlich gestoppten Einreiseverbots betrifft nicht mehr den Irak, wie aus einem Informationsblatt hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AP am Montag vorlag. Die Regierung in Bagdad lobte dies als positive Botschaft für die bilateralen Beziehungen. Neu ist ebenfalls, dass sich der Einreisestopp ausschliesslich auf diejenigen bezieht, die sich um ein neues Visum bemühen — Menschen aus den sechs Ländern mit gültigen Visa dürfen frei reisen.

US-Aussenminister Rex Tillerson äussert sich zum neuen Einreiseverbot. (Video: Reuters)

Die Neufassung zielt darauf ab, rechtliche Probleme der Ursprungsversion auszuräumen. Diese hatte zu Verwirrung an Flughäfen und zu Massenprotesten in zahlreichen US-Städten geführt. Sie war letztlich von Richtern gestoppt worden.

Freude in Bagdad

Das überarbeitete, für 90 Tage geltende Einreiseverbot soll für Menschen aus dem Sudan, Syrien, dem Iran, Libyen, Somalia und dem Jemen gelten, die kein Visum für die USA besitzen. Das Weisse Haus strich den Irak von der Liste, nachdem das Pentagon und das Aussenministerium wegen der Schlüsselrolle des Landes im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat auf einen solchen Schritt gedrängt hatten.

Die irakische Regierung hiess das umgehend und noch vor Trumps Unterschrift willkommen. Dass der Irak von der Liste der betroffenen Staaten gestrichen werde, zeige die «echte Partnerschaft», die es zwischen Washington und Bagdad gebe, sagte Regierungssprecher Saad al-Hadithi. Aussenamtssprecher Ahmed Dschamal erklärte, die Order untermauere die strategische Allianz im Mittelpunkt des Kampfes gegen Terrorismus.

Die ursprüngliche Version hatte unter Irakern viel Wut erzeugt. Irakische Abgeordnete hatten daraufhin gefordert, US-Bürgern die Einreise in den Irak zu verweigern. In dem an US-Abgeordnete verteilten Informationsblatt ist von Verhandlungen die Rede, die dafür gesorgt hätten, dass der Irak die Kooperation mit der US-Regierung bei der Überprüfung seiner Bürger steigere, die sich um ein Visum für die USA bemühten.

Frist von 50 Tagen gesetzt

Das Ziel des neuen Einreisestopps bleibt nach Angaben aus Regierungskreisen gleich: Mögliche Terroristen sollten aus den Vereinigten Staaten herausgehalten werden, während die Regierung das Überprüfungssystem für Flüchtlinge und Visumantragsteller aus bestimmten Teilen der Welt überarbeite.

Wie aus dem Fact Sheet weiter hervorgeht, wird das Heimatschutzministerium Land für Land überprüfen, welche Informationen die nunmehr sechs betroffenen Staaten den USA bei Visums- und Einwanderungsentscheidungen zukommen lassen müssen. Diese Nationen sollen im Anschluss 50 Tage Zeit haben, um Änderungs- und Verbesserungswünschen der US-Regierung nachzukommen.

Engagement für Flüchtlinge drastisch begrenzt

Durch Trumps neue Anordnung wird das gesamte US-Flüchtlingsprogramm für 120 Tage ausgesetzt. Flüchtlingen, deren Reise bereits vom US-Aussenministerium offiziell geplant ist, wird die Einreise allerdings gewährt. Nach dem Ende des viermonatigen Aufschubs wird die Zahl der von den USA aufgenommenen Flüchtlingen für das Fiskaljahr 2017 auf 50'000 begrenzt.

Darüber hinaus wurden andere Änderungen erwartet. Dazu soll zählen, dass für syrische Flüchtlinge nicht länger ein zeitlich unbegrenztes Einreiseverbot gelten soll. Sie sollen unter der neuen Anordnung wie andere Flüchtlinge behandelt werden.

(mch/ap)

Erstellt: 06.03.2017, 17:33 Uhr

Was ändert sich?

In welchen Punkten unterscheidet sich das überarbeitete Dekret von dem alten Erlass?

Die betroffenen Länder

Der alte Erlass sah ein dreimonatiges Einreiseverbot für Bürger aus den Ländern Somalia, Iran, Syrien, Sudan, Libyen, Irak und Jemen vor. Auch Menschen, die bereits ein gültiges US-Visum hatten, wurde die Einreise verweigert.

Im neuen Dekret ist ein Stopp für die Ausstellung neuer Visa für Menschen aus Somalia, Iran, Syrien, Sudan, Libyen und Jemen vorgesehen – der Irak wurde ganz von der Liste gestrichen. Bürger aus den verbliebenen sechs Ländern, die bereits ein gültiges US-Visum haben, dürfen einreisen.

Menschen aus Syrien

Im früheren Erlass wurde Besuchern, Migranten und Flüchtlingen aus Syrien die Einreise in die Vereinigten Staaten sogar ohne zeitliche Begrenzung verwehrt.
Im neuen Dekret werden Syrer wie die Bürger der anderen fünf gelisteten Länder behandelt und nicht auf unbestimmte Zeit an der Einreise gehindert.

Flüchtlinge

Der alte Erlass sah einen viermonatigen Einreisestopp für alle Flüchtlinge vor.
Dieser Teil des Dekrets bleibt in Kraft. Menschen, deren Flüchtlingsstatus aber bereits anerkannt wurde und die sich bereits auf dem Weg in die USA befinden, dürfen einreisen.

Gültigkeit

Der alte Erlass wurde mit der Unterschrift Donald Trumps sofort gültig – und führte zu Chaos und Panik an Flughäfen. Menschen mit eigentlich gültigen US-Visa strandeten, Angestellte der Einreisebehörden wussten nicht mehr, wer von dem Stopp betroffen ist und wer nicht.

Die Neuauflage des Einreisestopps soll am 16. März in Kraft treten. Es hebt das vorherige Dekret, welches ohnehin geblockt war, auf. (AP)

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