Trumps Einreiseverbot blockiert

Ein Bundesrichter hat das Einreiseverbot gegen Menschen aus muslimischen Ländern aufgehoben. «Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident», freuen sich die Kläger.

«Vor Gericht setzt sich nicht die lauteste Stimme durch, sondern die Verfassung»: Generalstaatsanwalt Bob Ferguson. (Video: Tamedia/AFP)

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Juristischer Schlag für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesrichter in Seattle hat das von ihm verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern vorerst gestoppt. Die Entscheidung von Richter James Robart vom Freitag gilt solange landesweit, bis über die Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, entschieden ist.

Trump hatte vor einer Woche per Dekret die Einreise von Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage gestoppt. Flüchtlingen aus aller Welt ist zudem die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will nach eigenen Angaben striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um «radikale islamische Terroristen» aus den USA fernzuhalten.

«Die Verfassung hat heute gesiegt»

Mehrere andere Bundesrichter unter anderem in Kalifornien und New York hatten sich bereits mit dem umstrittenen Einreiseverbot beschäftigt, doch ist Robarts Urteil das bislang weitreichendste. Seattle liegt im nordwestlichen Washington, das als erster Bundesstaat gegen Trumps Dekret geklagt hatte. «Die Verfassung hat heute gesiegt», erklärte Generalstaatsanwalt Ferguson am Freitag nach dem Urteil Robarts. «Niemand steht über dem Gesetz – nicht einmal der Präsident.»

Er hatte seine Klage damit begründet, dass Trumps Dekret gegen in der US-Verfassung verankerte Grundrechte von Einwanderern und ihren Familien verstosse, weil es sich besonders gegen Muslime richte. Technisch bedeute das Urteil aus Seattle, dass jeder mit einem gültigen Visum in die USA einreisen dürfe, sagte Ferguson weiter. Es war zunächst jedoch unklar, ob die Trump-Regierung gegen das Urteil vorgehen wollte oder ob Grenzbeamte die richterliche Verfügung tatsächlich umsetzen würden.

Auch der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, begrüsste das Urteil als «riesigen Sieg». Zugleich warnte er, die Schlacht für die Annullierung des Dekrets sei noch nicht gewonnen. «Es ist noch mehr zu tun», erklärte Inslee. «Aber wir sollten uns von dem heutigen Sieg ermutigt fühlen und entschlossener denn je sein, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte kämpfen.»

Trump spricht vom «Bösen» auf Twitter

Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums wollte unter Verweis auf ein laufendes Rechtsverfahren keinen Kommentar abgeben. Die Anwälte der Regierung argumentieren hingegen, dass Trump als Präsident weitgefasste Vollmachten habe und es sein Recht sei, ein Dekret zu erlassen, um die Amerikaner zu schützen.

Das Weisse Haus hat grundsätzlich die Möglichkeit, noch binnen Stunden Widerspruch einzulegen. Ob dies geschieht, war zunächst unklar. Trump äusserte sich nicht direkt zu der Angelegenheit. Etwa eine Stunde vor Bekanntwerden der Entscheidung in Seattle schrieb er auf Twitter: «Wir müssen das 'Böse' aus unserem Land fernhalten.»

Ein «Propaganda-Coup» für Extremisten

Seit Erlass des Dekrets wurden nach Regierungsangaben etwa 60.000 bereits erteilte Visa annulliert. Die Einreiseerlaubnisse für knapp 60.000 Einzelpersonen seien «vorläufig annulliert» worden, sagte ein Sprecher der Konsularabteilung im Aussenamt in Washington am Freitag. Er räumte ein, dass dies «einstweilig» mit «Unannehmlichkeiten» für die Betroffenen verbunden sei. Ein Anwalt des Justizministeriums sprach bei einer Gerichtsanhörung in Virginia dagegen von rund 100.000 annullierten Visa.

Fünf demokratische Senatoren warnten derweil, das Einreiseverbot stelle einen «Propaganda-Coup unvorstellbaren Ausmasses» für islamische Extremisten dar, die neue Kämpfer rekrutieren wollten. Trumps Dekret stehe im Widerspruch zu einer erfolgreichen Anti-Terror-Kampagne, schrieben die Senatoren in einem Brief an den neuen Verteidigungsminister James Mattis, der binnen 30 Tagen die Strategie im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) auf den Prüfstand stellen will.

Das Dekret säe Misstrauen unter «unseren Kampagnen-Partnern vor Ort», drohe die Flexibilität des Verteidigungsministeriums bei der Kampagne einzuschränken und erhöhe das Risiko für die US-Soldaten in Auslandseinsätzen, hiess es in dem Schreiben weiter. Zusammengefasst sei das Einreiseverbot ein «wesentliches Hindernis», um den IS zu besiegen.

Ein Bush-Richter

Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt. (foa/sda)

Erstellt: 04.02.2017, 04:03 Uhr

Klagen gegen das Einreiseverbot

In mehreren US-Staaten werden derzeit juristische Kämpfe gegen das von US-Präsident Donald Trump verordnete Einreiseverbot geführt.

Washington
Ein US-Bundesrichter in Seattle hat das umstrittene Dekret vorläufig blockiert. Richter James Robert gab am Freitag eine entsprechende Anordnung heraus, nachdem die Bundesstaaten Washington und Minnesota Antrag gestellt hatten. Die Anordnung gilt landesweit.
Washington und Minnesota waren die ersten Bundesstaaten, die gegen das Einreiseverbot Einspruch eingelegt hatten. Die Anwälte der US-Regierung argumentierten, diese hätten kein Recht darauf, gegen das Dekret juristisch vorzugehen. Der US-Kongress habe dem Präsidenten die Autorität gegeben, über Fragen der Nationalen Sicherheit zu verfügen. Der Richter wies die Argumentation zurück.

Virginia
Eine Richterin erlaubte auch dem US-Staat Virgina, gegen das Einreiseverbot zu klagen. Leonie Brinkema weitete den Umfang des Antrags noch aus, der zunächst lediglich zugunsten dauerhafter Einwohner mit einer Green Card gestellt wurde. Sie gab an, auch Fälle in ihrem Richterspruch berücksichtigen zu wollen, denen ein Visum ausgestellt und das dann widerrufen worden sei.
Vor Gericht hatte ein Anwalt der US-Regierung zunächst gesagt, dass die Visa von mehr als 100 000 Menschen zurückgezogen worden seien. Das US-Aussenministerium korrigierte diese Zahl später auf weniger als 60 000. Die höhere Angabe habe auch Visa betroffen, die von dem Einreiseverbot ausgenommen oder abgelaufen gewesen seien.

Massachusetts

Ein Bundesrichter in Boston hat die Ausweitung einer einstweiligen Verfügung gegen das Migrationsdekret abgelehnt. Diese war am 29. Januar für sieben Tage in Kraft getreten. Sie hatte untersagt, dass Personen, die unter die Exekutivorder Trumps fallen, in Gewahrsam genommen oder ausgewiesen werden.

Hawaii
Auch Hawaii verklagt die US-Regierung wegen des Einreiseverbots für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern. Staatsanwalt Doug Chin argumentierte, es trenne Familien in Hawaii und halte Bewohner vom Reisen ab. Dadurch würden Werte des Staates herabgesetzt, an deren Schutz Hawaii lange gearbeitet habe. Reisende nach Hawaii könnten sich zudem nicht willkommen fühlen, was eine Bedrohung für den Tourismus darstelle.

New York
Am Donnerstag weitete eine Richterin in Brooklyn eine bereits bestehende Anordnung gegen den Einreisestopp aus. Dieser ist nun bis zum 21. Februar ausgesetzt.

Kalifornien
Drei kalifornische Studenten haben Einspruch gegen das Einreiseverbot eingelegt, weil es den Alltag der Studierenden erschwere. Eine Studentin an der Universität von Stanford könne nun beispielsweise nicht mehr ihren Ehemann im Jemen besuchen. Einem anderen Jemeniten am Grossmont College von San Diego sei es nun unmöglich, sein Studium fortzuführen.

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