Trumps grosses Mundwerk als steter Risikofaktor

Geheimnisverrat hat Donald Trump bei seinem Gespräch mit russischen Besuchern nicht begangen. Der Umgang mit vertraulichen Informationen ist allerdings problematisch.

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Der Präsident trudelt von einem Debakel ins andere: Die Enthüllung der «Washington Post», Donald Trump habe am vergangenen Mittwoch bei einem Gespräch mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow und Sergey Kislyak, Moskaus Botschafter in Washington, geheime Informationen ausgeplappert, sorgt neuerlich für politischen Zündstoff in der US-Hauptstadt.

Senator John McCain bezeichnete den Vorgang als «höchst beunruhigend», sein gleichfalls republikanischer Kollege Bob Corker, der Vorsitzende des ausssenpolitischen Ausschusses, sprach aus, was rundherum beklagt wird: Trumps Administration befinde sich in einer «Abwärtsspirale», eine Runderneuerung sei nötig.

In einer ersten Reaktion in den Abenstunden des Montags hatte das Weisse Haus dementiert, dass der Präsident Geheimnisse an seine russischen Gäste weitergereicht habe. Gestern aber twitterte Trump, selbstverständlich habe er die russischen Besucher mit «Fakten» versorgt.

Video - Trump hat Russland «mit Fakten versorgt»

Offenbar handelte es sich dabei um Geheiminformationen über die Anfertigung von Laptop-Bomben durch den Islamischen Staat. Die Angst vor derartigen Sprengsätzen hat die USA bewogen, das Mitführen von Laptops im Handgepäck bei Flügen aus acht überwiegend muslimischen Ländern in die USA zu verbieten. Auch bei Flügen aus Europa soll dies womöglich bald untersagt werden.

Die offenbar detaillierten Hinweise auf die technischen Fähigkeiten des Islamischen Staats stammen von einem befreundeten Nachrichtendienst. Die Informationen sind derart vertraulich, dass sie sogar Entscheidungsträgern in Washington nur beschränkt zugänglich sind und einen Kodenamen tragen. Nicht einmal traditionell mit den USA eng verbündete Dienste erhielten diese Informationen – und nun gab sie der Präsident ausgerechnet an Moskau weiter.

Juristisch ist Donald Trump nichts vorzuwerfen: Präsident und Vizepräsident haben das Recht, geheime Informationen jederzeit freizugeben. Was einem General oder einem Journalisten eine Haftstrafe eintragen könnte, ist im Falle eines Präsidenten nicht justitiabel. US-Geheimdienste befürchten jedoch, Trump habe sich so eingehend gegenüber seinen russischen Gästen ausgelassen, dass Moskau herausfinden könne, woher die Informationen stammen.

Die «Washington Post» berichtete denn auch, dass ein Mitarbeiter Trumps umgehend die CIA sowie die NSA von dem Vorfall unterrichtete. Man könnte nun argumentieren, dass es völlig in Ordnung ist, wenn ein amerikanischer Präsident den Kreml über eine neue terroristische Gefährdung des internationalen Flugverkehrs informiert. Immerhin hat Russland wahrscheinlich eine Passagiermaschine über dem Sinai durch einen Terrorakt verloren.

Bildstrecke - Trump teilte vertrauliche Infos

Trumps Problem ist indes, dass die Optik des Berichts in der «Washington Post» verheerend ist: Nicht nur steht Moskau am amerikanischen Pranger wegen der vermeintlichen Einmischung in die US-Wahlen. Es waren zudem Trump und seine republikanischen Freunde, die während des Wahlkampfs 2016 Hillary Clinton wieder und wieder beschuldigten, schlampig mit vertraulichen Informationen umgegangen zu sein.

Clintons Benutzung eines privaten E-Mail-Servers diente als probater Prügel, sogar ins Gefängnis wollte Trump die Rivalin bringen. Nun wird der Präsident beschuldigt, viel Schlimmeres angestellt zu haben. Es half wenig, dass Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster den Präsidenten gestern bei einer Pressekonferenz verteidigte und die Schuld nicht bei Trump, sondern bei den anonymen Informanten der «Washington Post» suchte. Das Weisse Haus kommt nicht zur Ruhe, das grosse Mundwerk des Präsidenten erweist sich als steter Risikofaktor. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.05.2017, 21:48 Uhr

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