Trumps historische Steuerreform mit Randnotizen durchgeboxt

Der US-Präsident schenkt sich auf Weihnachten wohl seinen ersten grossen Erfolg: eine umfassende Steuerreform. Nun müssen aber die zwei Kammern ihre Versionen noch abgleichen.

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Etappensieg für US-Präsident Donald Trump: Mit der knappen Mehrheit der Republikaner hat der US-Senat dessen im Wahlkampf versprochene Steuerreform verabschiedet. Mit 51 zu 49 Stimmen votierte die Kammer am frühen Samstagmorgen nach einer Marathonsitzung für das Vorhaben mit Steuererleichterungen vor allem für Unternehmen und Reiche. Bis auf einen Abweichler stimmten alle republikanischen Senatoren für die grösste US-Steuerreform seit 31 Jahren.

Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Senatoren in der Parlamentskammer. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen die Massnahme und zeigten sich erbost über Änderungen an der Vorlage, die zum Teil handschriftlich in letzter Minute hinzugefügt worden waren.

Einige hatten die Vorlage nicht ganz gelesen

Die Steuerreform ist eines der wichtigsten Reformprojekte Trumps. «Wir sind den massiven Steuersenkungen für die erwerbstätigen Familien in ganz Amerika einen Schritt näher», schrieb Trump kurz nach dem Votum im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er freue sich darauf, das endgültige Gesetz noch vor Weihnachten zu unterzeichnen.

«Erstmals seit 1986 haben Repräsentantenhaus und Senat eine bedeutende Umgestaltung des Steuersystems verabschiedet», erklärte der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Eine «solche Gelegenheit» biete sich «nur einmal in einer Generation».

Die Vorbereitung der Abstimmung stiess auf Kritik. So mussten die Senatoren über eine Vorlage mit Hunderten Seiten abstimmen, die Medienberichten zufolge manche nicht komplett gelesen hatten.

Versionen müssen abgeglichen werden

Das Repräsentantenhaus hatte die Reform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Beide Kammern müssen nun ihre Versionen der Reform abgleichen und erneut darüber abstimmen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.

Die Reform sieht deutliche Steuersenkungen für Unternehmen und bescheidenere Entlastungen für Privatpersonen in allen Einkommensklassen vor. Nach Berechnungen des überparteilichen Steuerausschusses beider Kongresskammern müssen Familien bis 2026 geringfügig weniger Steuern bezahlen, solche mit einem Jahreseinkommen von weniger als 75'000 Dollar ab 2027 aber sogar mehr.

Die Körperschaftssteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken – und damit unter den Durchschnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent.

Anpassungen für Abweichler

Zuvor hatte es noch Widerstand gegen die Reform auch in den Reihen der Republikaner gegeben, weshalb sich die Abstimmung mehrmals verzögerte. Der republikanische Abweichler Bob Corker konnte bis zuletzt nicht überzeugt werden. Seiner Ansicht nach werden die geplanten Steuersenkungen den staatlichen Schuldenberg weiter steigen lassen.

Eine neue Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses hatte ergeben, dass die geplanten Steuersenkungen die nationalen Schulden um rund eine weitere Billion Dollar erhöhen würden. Das steht im Widerspruch zum republikanischen Grundprinzip der Finanzdisziplin.

Andere Kritiker aus Trumps Reihen konnten schliesslich für das Vorhaben gewonnen werden, etwa weil in der endgültigen Fassung auch die Erhöhung der Steuerabzüge für einige mittelständische Unternehmen festgehalten wurde. Ausserdem soll der Steuersatz für US-Unternehmen, die Gewinn aus dem Ausland in die USA zurückführen, von zehn auf möglicherweise 14 Prozent steigen.

Zunächst hatten sich noch drei Republikaner gegen die Reform gesträubt. Einer von ihnen konnte schliesslich mit Zugeständnissen bei den von Abschiebung bedrohten Kindern illegal eingewanderter Migranten, den so genannten Dreamern, für die Steuerreform gewonnen werden. Ein weiterer erhielt Zugeständnisse bei der Bewahrung bestimmter Errungenschaften des «Obamacare» genannten Gesundheitssystems.

Demokraten: Grund, sich zu schämen

Der führende Demokrat Chuck Schumer kritisierte, letztlich habe kein Senator die Chance gehabt, die endgültige Version des 479 Seiten langen Textes zu lesen. Er nannte die Reform ein «Produkt, auf das niemand stolz sein kann und für das sich jeder schämen» sollte. «Die Bundeskasse wird heute Nacht geplündert», kritisierte der parteilose, aus US-Perspektive aber als links geltende Senator Bernie Sanders.

«Ich habe die Vorlage vor 25 Minuten erst erhalten»: Der demokratische Senator aus Montana, Jon Tester, empört sich über die Vorlage. (1. Dezember 2017) Video: Twitter/Jon Tester

Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte: «Mitten in der Nacht haben die republikanischen Senatoren die amerikanische Mittelschicht verraten.» Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen.

«Nein, ich hatte keine Zeit, die 500 Seiten Betrugsvorlage zu lesen, über die wir heute abstimmen. Ich könnte sie auch nicht lesen, wenn ich wollte – ich hab es versucht»: Elizabeth Warren aus Massachusetts wendet sich an ihre Wähler. (2. Dezember 2017) Video: Twitter/Elizabeth Warren

(mch/sda)

Erstellt: 02.12.2017, 22:31 Uhr

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