US-Politiker fürchten sich vor Drohneninvasion

Die Drohnenindustrie drängt in den USA vermehrt auf den zivilen Markt. Über 30 Staaten haben nun Regulierungsgesetze erlassen – aus Angst vor einem Überwachungsstaat.

Seltene Einigkeit über die Parteiengrenzen: Im US-Senat wird über den Einsatz ziviler Drohnen debattiert. (Archivbild)

Seltene Einigkeit über die Parteiengrenzen: Im US-Senat wird über den Einsatz ziviler Drohnen debattiert. (Archivbild) Bild: Keystone

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Werden in den USA bald Tausende Drohnen im Auftrag von Polizei und Privatfirmen durch die Luft schwirren? Mehr als 30 US-Staaten haben bereits Gesetze zur Regulierung der fliegenden Kleinroboter erlassen, viele von ihnen aus Furcht vor einem Überwachungsstaat.

Schon bald dürften Drohnen in den USA zum Alltag gehören: Denn die kleinen, unbemannten Fluggeräte können für weit mehr eingesetzt werden als zur Tötung von Terrorfürsten in Jemen oder Afghanistan. US-Polizisten könnten nach Vermissten suchen, Immobilienmakler aus der Luft Videos von Häusern und Grundstücken drehen und Ölkonzerne Pipelines überwachen.

Genehmigung von US-Luftfahrtbehörde

Angesichts schrumpfender Militäretats setzt die Drohnenindustrie vermehrt auf den zivilen Markt. Doch die Bedenken - vor allem mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre - sind auch in den USA gross. Seit Januar haben mehr als 30 Staaten Gesetze erlassen, die den Einsatz der fliegenden Roboter regeln. Viele von ihnen sollen verhindern, dass die Polizei Drohnen zu einer breiten Überwachung der Öffentlichkeit einsetzt.

Bisher ist der Einsatz von Drohnen in den USA auf Regierungsstellen und Universitäten beschränkt, die von der US-Luftfahrtbehörde FAA ein paar hundert Genehmigungen erhalten haben. Ein im vergangenen Jahr von Kongress gebilligtes Gesetz verlangt aber die Öffnung des Luftraums für einen breit angelegten Einsatz von Drohnen bis 2015. Die FAA liegt mit der Umsetzung dieser Richtlinie allerdings hinter dem Zeitplan. Fünf Jahre nach der Freigabe des Luftraums dürften jedoch nach Schätzung der Behörde bereits 7500 zivile Drohnen in den USA im Einsatz sein.

Moratorium in Virginia

Darüber, dass dem Drohneneinsatz klare Grenzen gesteckt werden müssen, herrscht unter Demokraten und Republikanern seltene Einigkeit. In Virginia stellten sich so unterschiedliche Gruppierungen wie die Bürgerrechtsunion und die rechtskonservative Tea Party hinter ein zweijähriges Moratorium für den geplanten Drohnen-Einsatz durch die Polizei.

«Der Gedanke, dass Regierungs-Drohnen durch die Luft schwirren und andauernd die Aktivitäten von gesetzestreuen Bürgern überwachen, widerspricht einer freien Gesellschaft», sagte der republikanische Senator Charles Grassley kürzlich bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats. Der demokratische Abgeordnete Ed Markey brachte eine Gesetzesvorlage im Kongress ein, der zufolge die FAA nur Lizenzen für den Drohneneinsatz vergeben darf, wenn der Antragsteller genau festlegt, wer die Drohne steuern wird, wo sie fliegen wird, welche Daten sie sammeln soll und an wen diese weitergegeben werden.

Infrarotkameras und Mikrofone

Datenschützer in den USA warnen vor der Gefahr eines Überwachungsstaates durch die billig produzierbaren und leicht handhabbaren Drohnen. Sie können mit hochauflösenden (Infrarot-)Kameras und Mikrofonen ausgestattet werden und gross angelegte Überwachungen ermöglichen, die mit herkömmlichen Methoden zu aufwendig oder teuer wären.

«Wolkenkratzer, Sicherheitszäune oder die Aussenmauern eines Gebäudes - nichts davon ist ein Hindernis», sagte Amie Stepanovich von der Datenschutzorganisation EPIC kürzlich vor einem Senatsausschuss.

Auf der Suche nach neuen Märkten

Angesichts des breiten Widerstands denken immer mehr US-Firmen darüber nach, sich im Ausland neue Märkte zu suchen - ohne strenge Reglementierungen. «Die USA waren lange an der Spitze dieser technologischen Entwicklung», sagt Robert Fitzgerald, Vorstandsvorsitzender der BOSH Group, die Serviceunterstützung für Drohnen-Besitzer bietet. «Wenn unsere Regierung diese Technologie aber zurückhält, steht es jedem frei woanders hinzugehen.»

(mrs/sda)

Erstellt: 06.04.2013, 23:45 Uhr

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