US-Senat will Syrien-Einsatz auf 60 Tage begrenzen

Führende Mitglieder im US-Senat verständigten sich auf eine Resolution für einen Angriff der USA auf Syrien. Heute könnte der Kongress bereits darüber abstimmen. Die Entsendung von Kampftruppen wird verboten.

Sind sich einig: Republikaner Bob Corker (links) und Demokrat Bob Menendez. (3. September 2013)

Sind sich einig: Republikaner Bob Corker (links) und Demokrat Bob Menendez. (3. September 2013) Bild: AFP

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Der US-Senat ist einer Entscheidung über einen Militärschlag gegen Syrien ein Stück näher gekommen. Die Spitzen des Auswärtigen Ausschusses einigten sich auf einen Resolutionsentwurf, wie sie am Dienstagabend mitteilten.

In dem Dokument wird ein Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen. Zudem soll ein Militäreinsatz in Syrien maximal 60 Tage dauern und nur unter bestimmten Bedingungen einmalig um 30 Tage verlängert werden können. Sollte der Ausschuss den Entwurf heute billigen, wird er zur Abstimmung an den gesamten Senat weitergeleitet, der am Montag seine Sommerpause beendet.

Kerry und Hagel werben

US-Aussenminister John Kerry hatte zuvor vor dem Ausschuss für einen Militäreinsatz geworben. Er warnte, dass Tatenlosigkeit der USA in Syrien ein gefährliches Signal an den Iran, Nordkorea und andere US-Widersacher senden würde.

«Wir haben die Stimme erhoben gegen unaussprechliche Gräuel. Nun müssen wir handeln», sagte Kerry vor dem Senatsausschuss. «Das ist nicht die Zeit, Zuschauer bei einem Gemetzel zu sein», sagte Kerry. Die Informationen der US-Geheimdienste liessen keine «begründeten Zweifel» daran, dass Syriens Machthaber Bashar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt habe.

Begrenzter Einsatz

Auch Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte, dass die Glaubwürdigkeit der USA auf dem Spiel stehe. «Das Wort der USA muss für etwas stehen», sagte Hagel bei der Anhörung. Assad könnte sich sonst zu weiteren Giftgasangriffen ermutigt sehen.

Beide Minister bekräftigten, dass ein «begrenzter» Militärschlag ohne den Einsatz von Bodentruppen angestrebt werde. US-Generalstabschef Martin Dempsey versicherte, die Anzahl ziviler Opfer werde bei Luftangriffen gering sein.

Zustimmung nicht gesichert

US-Präsident Barack Obama hatte den Kongress gebeten, eine Militäraktion in Syrien zu billigen. Mit der Einbindung des Kongresses geht Obama ein grosses politisches Risiko ein. Denn während eine Zustimmung des Senats als wahrscheinlich gilt, muss die Regierung im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus viel Überzeugungsarbeit leisten.

Dort sollten Kerry, Hagel und Dempsey am Mittwoch bei einer weiteren Anhörung zu Syrien Rede und Antwort stehen. Die beiden ranghöchsten Republikaner im Repräsentantenhaus, der Vorsitzende John Boehner und der Mehrheitsführer Eric Cantor, hatten sich zuvor für einen Militäreinsatz ausgesprochen.

Kritische Bevölkerung

Die US-Bevölkerung steht einem Einsatz in Syrien hingegen skeptisch gegenüber. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Pew-Instituts sprachen sich 48 Prozent gegen Luftangriffe auf Syrien aus. Nur 29 Prozent waren für ein militärisches Eingreifen.

Eine Erhebung im Auftrag der Zeitung «Washington Post» und des Fernsehsenders ABC bestätigte die Ablehnung: Fast sechs von zehn Befragten waren gegen US-Angriffe in Syrien. Friedensaktivisten störten die Anhörung mehrfach mit Zwischenrufen. (chk/ajk/sda)

Erstellt: 04.09.2013, 02:27 Uhr

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