USA lassen bei kooperativen Banken Milde walten

Die US-Justiz will Banker mit milden Strafen zu Aussagen über Steuerbetrüger anstiften. Sie zieht so auch das Netz über den Schweizer Banken immer enger zusammen.

Die Luft wird dünn für Schweizer Banken in den USA: UBS in New York.

Die Luft wird dünn für Schweizer Banken in den USA: UBS in New York. Bild: Keystone

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Das Verfahren gegen den 45-jährigen Renzo Gadola ist richtungsweisend. Zum ersten Mal wandte die US-Justiz Abhörmethoden an, wie sie üblicherweise nur gegen das organisierte Verbrechen gebraucht werden. Gadola konnte aufgrund der klaren Beweislage zu einer engen Kooperation mit den Ermittlern bewegt werden. Dies erlaubte die Verhaftung eines weiteren Bankers. Dafür wurde Gadola gestern in Florida mit der tiefstmöglichen Strafe belohnt. Das Urteil sei ein klares Signal, sagen Anwälte, dass die USA weitere Banker zu Aussagen über Kunden und Kollegen ermuntern wollten.

Richter James Lawrence King ging unter das vom Justizministerium empfohlene Strafmass. Er beliess es bei einer fünfjährigen Probezeit für Gadola und dessen Zusicherung, jährlich in die USA zurückzukehren und sich als Zeuge der Anklage für künftige Steuerbetrugsprozesse bereitzuhalten.

Informationen geliefert

Der frühere UBS-Banker, der Hunderte von Kunden an der US-Westküste betreut hatte, will insbesondere gegen Christos Bagios aussagen, dessen Verhaftung er dieses Frühjahr mit seinen Aussagen erst möglich gemacht hatte. Bagios befindet sich derzeit gegen Kaution auf freiem Fuss; sein Prozess ist noch nicht angesetzt. Er hatte für die Credit Suisse gearbeitet und wird von den USA verdächtigt, über 500 Millionen Dollar von 150 Kunden vor dem Fiskus versteckt zu haben.

Gadola hatte den Ermittlern nicht nur wichtige Informationen zu Bagios geliefert, sondern auch zum ersten Mal aufgedeckt, dass die Basler Kantonalbank Depots von früheren Grossbankkunden übernommen hatte, um sie vor der Entdeckung zu schützen. Zu diesem Zweck hatte er seinen Kunden davon abgeraten, sich einer der beiden Teilamnestien der USA zu stellen und ihr Schwarzgeld – gegen eine geringere Strafe – zu deklarieren. Schliesslich packte Gadola auch über seinen Geschäftspartner Martin Lack aus, wie es in der Anklageschrift heisst.

Lob vom Richter für Gadola

Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass auch der Richter des Lobes voll war. Er betonte gestern Gadolas «weitreichende Kooperationsbereitschaft», bevor er das milde Urteil fällte. Eigentlich verlangte das Justizministerium eine zehnmonatige Haftstrafe, wovon Gadola die Hälfte in Halbgefangenschaft hätte verbüssen können. Schon dieser Antrag lag am untersten Ende des möglichen Strafmasses, wurde aber vom Richter noch einmal unterboten. «Das Urteil zeigt, dass das Justizministerium und das Gericht jeden Willen zur Kooperation belohnen wollen«, erklärte Scott Michel, Steueranwalt der Kanzlei Caplin & Drysdale. «In der Wirtschaftskriminalität kommt die Justiz ohne die aktive Mithilfe von Tätern oft nicht voran. Die Richter wissen das und behandeln sie deshalb deutlich sanfter als andere Kriminelle.»

Gadola war vor gut einem Jahr verhaftet worden. Er war in Florida eingereist, um Kunden seines Partners Martin Lack zu beraten, die offenbar ihre Konti von der UBS zu anderen Banken überführen wollten. Lack selber fürchtete, wegen seiner Rolle verhaftet zu werden, weshalb er seinen Partner vorschickte. Warum Gadola glaubte, noch 2010 – nachdem die UBS mit 780 Millionen Dollar gebüsst worden war – ungeschoren in die USA einreisen zu können, ist schwer erklärbar. Auf alle Fälle hörte das FBI ein Gespräch mit einem Kunden mit und verhaftete Gadola umgehend. Schon nach zwei Tagen legte er den Umfang der von ihm und seinem Partner begangenen Steuerdelikte offen. Mindestens zwölf frühere UBS-Kunden mit Schwarzgeldern von bis zu 46 Millionen Dollar wurden gemäss den Gerichtsunterlagen auf diese Weise enttarnt. Gadola hatte sich bei Gesprächen mit Kunden von der FBI abhören lassen und so Beweismaterial beschafft.

Anreize für Reumütige

Der Fall Gadola sei für die US-Behörden zentral, sagen Steueranwälte. Auf die Phase der Amnestie für Steuerhinterzieher folgt nun die Phase der Strafmilderungen für reuige Banker. «Die Justiz will Bankern entgegenkommen, wenn sie sich kooperativ verhalten», sagt Bryan C. Skarlatos von Kostelanetz & Fink. Er selber empfehle seinen Kunden, sich solche Angebote gut zu überlegen. Dabei stehen zwei Wege offen. Banker, die nicht angeklagt sind, können sich auf das Whistleblower-Gesetz berufen und ihre Aussage gegen eine Mitbeteiligung an der «Beute» anbieten. Das Gesetz hat gemäss Skarlatos bereits viele Fälle aufgedeckt, weil der Anreiz gross sei, auszusagen. Vom Gesetz können nach Ansicht eines Schweizer Experten auch Banker Gebrauch machen, die früher für die UBS oder die Credit Suisse gearbeitet haben. Ihnen winkt eine Beteiligung von bis zu 30 Prozent an den generierten Steuereinnahmen und Strafen. Seit 2007 reichten 1400 Whistleblower verdächtige Hinweise zu 9500 Steuerpflichtigen ein. Die grösste ausbezahlte Belohnung lag bei 4,5 Millionen Dollar.

Möglich ist auch der Abschluss eines Non-Prosecution Agreement. Die Steuerbehörde IRS bietet das seit 2010 an. Es erlaubt ihr, auf eine Strafverfolgung zu verzichten, wenn ein Banker ausreichend Belastungsmaterial gegen die Bank oder Kollegen liefert.

Erstellt: 19.11.2011, 21:52 Uhr

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