USA nennen Zahlen zu zivilen Drohnenopfern

Erstmals macht die US-Regierung Angaben zu bei Angriffen getöteten Zivilisten. Beobachter sind skeptisch.

In Afghanistan im Einsatz: Eine Drohne des Typs MQ-1 Predator. (Archivbild)

In Afghanistan im Einsatz: Eine Drohne des Typs MQ-1 Predator. (Archivbild) Bild: Lt. Col. Leslie Pratt/EPA /Keystone

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Die USA haben seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama vor sieben Jahren bei Drohnen- und anderen Luftangriffen zwischen 64 und 116 Zivilisten getötet. Das teilte die US-Regierung am Freitag in einer Einschätzung mit. Die Angriffe ereigneten sich demnach in Pakistan, Jemen und Afrika. Die Angaben liegen deutlich unter Schätzungen von Menschenrechtsgruppen – sie waren von bis zu 1100 zivilen Opfern ausgegangen.

Die von der Regierung angegebenen Zahlen beziehen sich auf die Zeit zwischen Januar 2009 und Dezember 2015. Laut Weissem Haus wurden bei den insgesamt 473 Angriffen auch zwischen 2372 und 2581 Kämpfer getötet. Wo sich die zivilen Todesopfer ereignet hätten, wurde nicht mitgeteilt. Die Zahlen würden aber Gegenden «aktiver Feindseligkeiten» wie Afghanistan, Irak und Syrien ausschliessen, hiess es.

Einschränkung ziviler Opfer zentrales Element

Obama unterzeichnete eine Regierungsanordnung, mit der zivile Opfer eingeschränkt werden sollen und der Schutz von Zivilisten zu einem zentralen Element bei der Planung von US-Militäroperationen gemacht wird. Die Anordnung sieht eine jährliche Veröffentlichung von Schätzungen zu Opferzahlen vor. Die Regierung sollte eine «glaubwürdige Berichterstattung» von Nichtregierungsgruppen mit einschliessen, wenn sie Angriffe prüfe, um festzustellen, ob Zivilisten dabei ums Leben kamen, hiess es.

Das US-Drohnenprogramm ist ein zentraler Teil der Anti-Terror-Strategie Obamas. Der US-Präsident hatte nach seinem Amtsantritt 2009 die Drohneneinsätze verstärkt. Er ordnete Luftangriffe in Pakistan, Jemen, Libyen, Somalien und möglicherweise auch anderen Orten an.

Gesetzliche Verankerung

Menschenrechtsgruppen haben der US-Regierung vorgeworfen, die Zahl ziviler Opfer zu niedrig anzugeben. Das in London ansässige Bureau of Investigative Journalism hat geschätzt, dass seit 2002 bei Drohnenangriffen in Pakistan, Jemen und Somalia zwischen 492 und rund 1100 Zivilisten ums Leben kamen.

Der Exekutivdirektor vom Washingtoner Center for Civilians in Conflict, Federico Borello, lobte Obama für dessen Regierungsanordnung. Seine Gruppe werde wahrscheinlich den Kongress auffordern, die Anordnung als Gesetz festzuschreiben, damit zukünftige Präsidenten sie nicht kippen könnten. «Dies ist etwas, an dem wir seit zehn Jahren arbeiten», sagte Borello.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Reprieve mit Sitz in New York sagte, die vorherigen Erklärungen der Regierung zum Drohnenprogramm hätten sich als falsch erwiesen. Man müsse die Frage stellen, «was blosse Zahlen bedeuten werden, wenn sie selbst grundlegende Details wie die Namen der Getöteten und die Gegenden, sogar die Länder auslassen, in denen sie leben», erklärte die Gruppe vor der Bekanntgabe der Regierung. (chi/sda)

Erstellt: 02.07.2016, 08:05 Uhr

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