Analyse

USA spionieren zum Discountpreis

Die NSA bietet Washington dank technologischer Überlegenheit globale Vorherrschaft zum Schnäppchenpreis. Deshalb wird Präsident Obamas Reform die Überwachung des Geheimdienstes kaum einschränken.

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Barack Obamas Rede zur Reform der NSA am vergangenen Freitag zeigte vor allem die Grenzen des amerikanischen Reformwillens auf: Zurückgeschnitten wird nichts, was die Überwachung weltweiter elektronischer Kommunikation wirklich einschränken würde. Denn längst hat die Weltmacht das Internet als globale Waffe instrumentalisiert.

«Das Rückgrat des Internets – die Infrastruktur von Netzwerken, auf denen der Verkehr beruht – wurde von einer passiven Infrastruktur für Kommunikation zur aktiven Waffe für Attacken», beschrieb der kalifornische Cyber-Experte Nicholas Weaver im Tech-Magazin «Wired» die Verwandlung des Internets in ein geostrategisches Offensivinstrument.

Die imperialen Ambitionen der USA

Fast auf den Tag genau 53 Jahre nach Dwight Eisenhowers prophetischer Warnung vor einem «militärisch-industriellen Komplex» befasste sich die Rede seines Nachfolgers mit einem militärisch-elektronischen Komplex, der wie sein Vorgänger einen gefährlichen Einfluss auf die amerikanische Politik ausüben könnte. Immerhin garantiert das Internet der bedrängten Weltmacht ein imperiales Ausgreifen zum Discountpreis. Der amerikanische Anteil an der Weltwirtschaftsleistung ist von über 40 Prozent zur Zeit Eisenhowers auf etwa 20 Prozent zurückgegangen. Haushaltsprobleme und wachsende Schulden stehen traditionellen imperialen Ambitionen zunehmend im Weg, vorbei sind die Zeiten, da Washington eine Billion Dollar im Irak zum Fenster hinauswarf.

«Für eine imperiale Macht, die ihre ökonomische Vormachtstellung verliert und auf härtere Zeiten zusteuert, sind die neuesten technologischen Durchbrüche der NSA reinste Discountdeals, wenn es darum geht, amerikanische Macht zu projizieren und politische Befehlsempfänger auf Kurs zu halten», glaubt der Historiker und Geheimdienst-Experte Alfred McCoy. Lediglich 11 Milliarden Dollar betrug das Budget des Dienstes 2012 – Kleingeld im Vergleich zu den immensen Kosten amerikanischer Kriege und Interventionen.

Die Vorteile des Cyberkriegs

Die NSA-Durchdringung des Internets erfüllt denn auch drei strategische Aufgaben: Sie ermöglicht offensiven Cyberkrieg, sie verschafft diplomatische wie wirtschaftliche Vorteile durch Informationsvorsprünge – und sie erlaubt politische Erpressung. Wohin die Reise gehen könnte, zeigte erstmals die Einschleusung des Stuxnet-Trojaners in die Computer zur Steuerung iranischer Zentrifugen. Damit habe Washington «begonnen, den Rubikon zu überschreiten», warnte 2012 der britische Journalist und Cyber-Experte Misha Glenny vor den Folgen der amerikanisch-israelischen Offensivaktion. Sie stösst die Tür zu weltweiten Cyberattacken auf harte Ziele wie etwa die Wasserversorgung, Kraftwerke oder Stromnetze weit auf.

Kaum minder wichtig ist das Absaugen politisch verwertbarer Informationen. So hörte die NSA bereits 2002/2003 im Vorfeld des US-Einmarschs im Irak die Kommunikation von UNO-Generalsekretär Kofi Annan ab und wusste stets Bescheid, was im UNO-Sicherheitsrat hinter den Kulissen geschah. Seitdem sind die Abhörlisten der NSA stetig erweitert worden, immer mehr Mitglieder der globalen Elite werden belauscht. Ob Angela Merkel oder die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff: Washington lässt mithören, um sich dadurch politische Vorteile zu verschaffen.

Seit dem US-Einmarsch im Irak sind die Abhörlisten der NSA stetig erweitert worden.

Ausserdem bietet diese Abschöpfung die Möglichkeit der Erpressung – womit sich die NSA als global tätige Nachfolgerin von J. Edgar Hoovers FBI empfiehlt. So unverfroren stocherten Hoovers Agenten im Privatleben amerikanischer Promis und Politiker herum, dass Harry Truman zutiefst erschrak, als er nach seinem Amtsantritt 1945 Zugang zu Hoovers Dossiers erhielt. «Wir wollen keine Gestapo oder Geheimpolizei», vertraute der Präsident seinem Tagebuch an.

Später verfingen sich Hunderte amerikanischer Politiker in Hoovers Netz und wurden falls nötig mehr oder weniger subtil mithilfe abgehörter Informationen unter Druck gesetzt.

NSA hat die ganze Welt im Visier

Hatte der FBI-Direktor aber lediglich Washington, New York und Los Angeles im Visier, so zielt die NSA jetzt auf die gesamte Welt. Da mag Barack Obama der deutschen Kanzlerin zwar zusagen, sie künftig nicht mehr abzuhören, nicht einmal auf Merkels engste Mitarbeiter aber erstreckt sich dieses Versprechen. So berichtete die «New York Times» im vergangenen September, ausgeklügelte Software erlaube es der NSA, den sozialen Bereich eines Menschen völlig zu durchdringen und dabei «heikle Informationen wie Anrufe bei der Praxis eines Psychiaters oder spätabendliche Kommunikation mit einem ausserehelichen Partner» abzufangen.

Es gibt bereits Belege, dass die NSA wie einst Hoovers Polizeibehörde sexuelles Verhalten sowie Alkohol- und Drogenkonsum von Zielpersonen ausforscht. Auch deshalb sind tief greifende Reformen der NSA und ihrer Methoden kaum zu erwarten. Wer würde schon globale Vorherrschaft zum Schnäppchenpreis aufgeben?

Erstellt: 21.01.2014, 12:48 Uhr

Obama untersagt US-Spionage gegen verbündete Staatschefs.

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