USA und Kuba schreiben Geschichte

Zum ersten Mal seit 1961 wollen die beiden Länder wieder offiziell miteinander reden. Auch Barack Obama und Raúl Castro haben bereits telefoniert.

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US-Präsident Barack Obama wagt einen Neuanfang mit Kuba. Seine Regierung hat überraschend die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Inselrepublik und eine «Normalisierung» des Verhältnisses angekündigt. «Wir reichen dem kubanischen Volk die Hand in Freundschaft», sagte Obama in einer Ansprache aus dem Weissen Haus. Seine Regierung habe vor, in naher Zukunft eine amerikanische Botschaft in Havanna zu eröffnen.

(Video: Reuters)

Damit scheint der Kalte Krieg noch ein wenig mehr zu enden. Washington hatte den Kontakt zu Kuba 1961 abgebrochen, zwei Jahre nach der sozialistischen Revolution von Fidel Castro und seine Getreuen. Ein halbes Jahrhundert später nun erklärt Barack Obama die bisherige Strategie des Strafens und der Ausgrenzung für «gescheitert»: «Die letzten 50 Jahre haben gezeigt, dass Isolation nicht funktioniert. Wir brauchen einen neuen Ansatz.» Unerhört sei dies auf keinen Fall: Die USA unterhielten ja auch mit dem ebenfalls kommunistisch regierten China seit Jahrzehnten rege Beziehungen.

Obama telefoniert mit Castro

Die Annäherung soll von beiden Seiten gewünscht sein. Am Dienstag haben Barack Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro offenbar während mehr als 45 Minuten miteinander telefoniert und dabei verschiedene Möglichkeiten der künftigen Zusammenarbeit besprochen. Man sei übereingekommen, die­ alte Feindschaft beiseitezuschieben, sagten Mitarbeiter des Weissen Hauses der Presse an einer Telefonkonferenz. So wolle man etwa im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika vermehrt zusammenspannen; Amerika und Kuba könnten Partner sein.

Diese schönen Worte sollen von Taten begleitet werden. Neben dem diplomatischen Effort unternimmt das Weisse Haus eine ganze Reihe weiterer Schritte, die das Verhältnis zwischen Kuba und den USA verbessern sollen. So sollen US-Bürger bald leichter nach Kuba reisen und unter gewissen Umständen auch Handel mit der Insel treiben können. Amerikanische Kredit- und Bankkarten sollen auf der Insel benutzt werden können, US-Telekommunikationsfirmen Zugang zum kubanischen Markt erhalten und dort den freien Fluss der Information fördern.

Zudem werden Geldüberweisungen an Verwandte auf Kuba einfacher, ein wichtiges Anliegen der exilkubanischen Gemeinde in den USA. Überdies hat Barack Obama angeordnet, dass der Verbleib Kubas auf der US-Terrorliste überprüft wird. Seit 1982 wird Kubas Führung als Regime geführt, das den internationalen Terrorismus stützt. Nun scheint Obama dies nicht länger für gerechtfertigt zu halten.

Wille zum Wandel

Formell bestehen bleibt allerdings das seit mehr als 50 Jahren geltende US-Handelsembargo gegen Kuba. Dieses aufzuheben ist Sache des Kongresses. Obama sagte am Mittwoch, er freue sich auf eine entsprechende Diskussion mit den Volksvertretern. Die amerikanische Regierung habe zwar weiterhin Vorbehalte bezüglich der Menschenrechtssituation in Kuba, erklärte das Weisse Haus, doch sie sei zur Einsicht gelangt, dass sie ihre Ziele eher durch Öffnung als durch Blockade verwirklichen könne. «Es ist weder im Interesse der USA noch in dem des kubanischen Volkes, Kuba an den Rand des Kollapses zu drängen», sagte Obama. Das habe sich in der Geschichte ­anderswo schmerzlich gezeigt.

Besiegelt wird der Wille zum Wandel durch einen Gefangenenaustausch. Am Mittwoch hat die US-Regierung drei Mitglieder der «Cuban Five» freigelassen – einer Gruppe Kubaner, die in den USA wegen Spionage und Verschwörung zu langen Haftstrafen verurteilt worden sind. Im Gegenzug hat Kuba einen für den US-Geheimdienst tätigen Kubaner freigelassen, der gemäss dem Weissen Haus fast 20 Jahre lang auf der Insel in Haft gewesen sein soll. Die Identität des Mannes wird nicht verraten.

Künftige Schweizer Rolle unklar

Zusätzlich hat die kubanische Regierung am Mittwoch auch den Amerikaner Alan Gross nach fünf Jahren Haft freigelassen. Dieser Schritt hat gemäss den US-Behörden nichts mit dem Gefangenenaustausch zu tun, sondern erfolge «aus humanitären Gründen». Washington beharrt darauf, dass Gross nicht im Auftrag des US-Geheimdienstes unterwegs gewesen sei.

Der Amerikaner war im Dezember 2009 auf dem Flughafen der kubanischen Hauptstadt verhaftet und danach unter dem Vorwurf der Spionage vor Gericht gestellt worden. Der IT-Fachmann hatte als Subunternehmer für die amerikanische Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (Usaid) gearbeitet und in Kuba offenbar versucht, ausgewählten Gruppen Internetzugang zu verschaffen.

Der Handel ist in den vergangenen 18 Monaten offenbar intensiv vorbereitet worden. Gemäss dem Weissen Haus haben sich Vertreter der USA und Kubas in Kanada und im Vatikan zu Gesprächen getroffen. Am Mittwoch bedankte sich Obama ausdrücklich bei Papst Franziskus. Der erste Papst Lateinamerikas sei eine entscheidende Hilfe gewesen.

Bisher hat die Schweizer Vertretung die Interessen der USA auf Kuba wahrgenommen. Auf Anfrage bestätigte das EDA, man sei über Annäherung zwischen Kuba und den USA unterrichtet worden. Die Schweiz begrüsse «diesen historischen Schritt und gratuliert beiden Seiten». Wie lange die Schweiz die USA auf Kuba noch vertreten werde, sei allerdings noch unklar. «Im Augenblick verfügt das EDA noch nicht über genügend Informationen, um zu den möglichen Auswirkungen auf das Schutzmachtmandat der Schweiz Stellung zu beziehen», hiess es am Abend. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.12.2014, 19:19 Uhr

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Cuba Libre

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Die wichtigsten Massnahmen

Diplomatische Beziehungen: US-Präsident Barack Obama hat Aussenminister John Kerry beauftragt, mit Kuba sofort Verhandlungen über die Wiederaufnahme der seit 1961 auf Eis liegenden diplomatischer Beziehungen aufzunehmen.

Reisen nach Kuba wird einfacher: Reisen von den USA nach Kuba sollen erleichtert werden.

Überweisungslimit wird angehoben: Die Summe, die aus den USA an einen kubanischen Staatsbürger überwiesen werden darf, wird von 500 auf 2000 Dollar pro Quartal angehoben.

Kubanische Zigarren einführen: Amerikaner dürfen von ihren Reisen nach Kuba Waren im Wert von bis zu 400 Dollar mit nach Hause nehmen.

Finanztransaktionen: US-Banken dürfen bei kubanischen Geldhäusern ab sofort Partnerkonten eröffnen, über die erlaubte Finanztransaktionen abgewickelt werden können.

Kubaner sollen ans Internet: Der Export bestimmter Kommunikationstechnologie von den USA nach Kuba wird erlaubt. Dazu gehören etwa Endgeräte, Software, Hardware.

Kuba auf US-Terrorliste wird überprüft: Die USA stufen Kuba seit 1982 als staatlichen Förderer des Terrorismus ein. (sda)

Historischer Neuanfang zwischen den USA und Kuba. (Video: Reuters)

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