US-Ausgabengesetz nimmt letzte Hürde

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus stimmte dem Budget 2014 mit deutlicher Mehrheit zu. Dieser Einigung ging ein monatelanges Kräftemessen mit den Demokraten voraus.

Einigung im Repräsentantenhaus: Das Capitol in Washington. (15. Januar 2014)

Einigung im Repräsentantenhaus: Das Capitol in Washington. (15. Januar 2014) Bild: Keystone

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Das US-Repräsentantenhaus hat wie erwartet das Ausgabengesetz für das bis Oktober laufende Budgetjahr 2014 verabschiedet. In der von Republikanern dominierten Kammer passierte der Haushaltsplan im Umfang von gut einer Billion Dollar am Mittwoch mit 359 zu 67 Stimmen.

Kurz vor Ende eines Übergangsbudgets hatten sich die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern am Montag auf den Entwurf geeinigt, dem bis Ende der Woche auch der Senat zustimmen sollte.

Letzte Hürde

Das Gesetz ist die letzte parlamentarische Hürde, um eine Wiederholung der Haushaltskrise vom Oktober zu verhindern. Damals standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still, hunderttausende Staatsbedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

Im Dezember hatte sich der Kongress dann auf einen Kompromiss geeinigt, der den finanziellen Spielraum der Regierung in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar deckelt.

Detailregeln für 2014

In dem mehr als 1580 Seiten langen Ausgabengesetz wird nun detailliert geregelt, wie die Mittel für 2014 auf die einzelnen Ministerien und Behörden verteilt werden. Dabei werden die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip abgeschwächt.

Davon profitiert vor allem das Pentagon, das von Einschnitten in Höhe von etwa 20 Milliarden Dollar verschont bleibt. Staatsangestellte sollen die erste Gehaltserhöhung seit drei Jahren erhalten. Die Demokraten von Präsident Barack Obama setzten Mehrausgaben für Bildungsprogramme durch.

Zusätzlich zu dem Etat von rund einer Billion Dollar kommen noch die Kosten für Auslandseinsätze des Militärs, für die 92 Milliarden Dollar veranschlagt werden.

Auch der dickste Brocken des Bundeshaushalts, die Sozialausgaben, ist in dem Budget nicht enthalten. Die Mittel für Renten, Krankenversicherung für Arme und andere Sozialprogramme werden nicht jedes Jahr vom Kongress festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab. Diese Ausgaben dürften im Haushaltsjahr 2014 nach Schätzung von Experten rund 2,2 Billionen Dollar betragen. (chk/sda)

Erstellt: 16.01.2014, 03:26 Uhr

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