US-Politiker versetzt NSA in Panik

Der US-Kongress beschäftigt sich heute zum ersten Mal mit einem Antrag im Zusammenhang mit der NSA-Affäre. Das Weisse Haus und Geheimdienstchef Keith Alexander sind in Alarmzustand.

Traf sich hinter verschlossenen Türen mit den Abgeordneten: NSA-Direktor Keith Alexander. (Archivbild)

Traf sich hinter verschlossenen Türen mit den Abgeordneten: NSA-Direktor Keith Alexander. (Archivbild) Bild: AFP

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In der Affäre um die umstrittenen US-Ausspähprogramme gehen Abgeordnete auf Konfrontationskurs mit dem Weissen Haus: Konservative und liberale Parlamentarier wollen die Befugnisse des Geheimdiensts NSA per Gesetz erheblich einschränken. Dazu brachten sie einen Änderungsantrag ein. Danach soll die gross angelegte Überwachung von Telefongesprächen und Daten nur bei verdächtigen Personen möglich sein. Bei Verstössen sollen der NSA die Mittel gekürzt werden.

Das Weisse Haus zeigte sich alarmiert über den Vorstoss. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, versandte noch gestern Abend eine Mitteilung, in der er den Antrag als «unausgegoren und überstürzt» kritisierte. Er «erwarte» von den Abgeordneten, dass sie den Vorstoss ablehnten. In einem ungewöhnlichen Schritt zwang die Regierung den NSA-Direktor Keith Alexander zudem, noch am selben Abend ins Capitol zu eilen, um die Abgeordneten zu einer Abkehr von ihren Plänen zu drängen. Alexanders Treffen mit Republikanern und Demokraten fand hinter verschlossenen Türen statt.

Geringe Erfolgsaussichten

Über den Antrag der Abgeordneten will das Repräsentantenhaus voraussichtlich heute oder morgen im Rahmen einer Debatte über den Verteidigungsetat abstimmen. Es wäre die erste Abstimmung im Kongress über die Befugnisse der NSA seit den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären davon aber nicht betroffen.

Erlassen wurde der Antrag vom bisher eher unbekannten Kongressabgeordneten Justin Amash, einem 33-jährigen Republikaner aus Michigan. Der Erfolg seines Vorstosses ist höchst ungewiss. Denn auch wenn der Kongress ihn heute annimmt, benötigt Amash dafür auch noch die Unterstützung vom Senat. Die Senatsvorsitzenden, die Demokratin Dianne Feinstein und der Republikaner Saxby Chambliss, haben den Vorstoss in einer gemeinsamen Erklärung bereits als «unklug» bezeichnet.

Amash rechnet sich trotzdem gute Chancen aus und bezweifelt, dass NSA-Chef Alexander die Unterstützer seines Antrags gestern noch habe umstimmen können. «Ich glaube nicht, dass irgendwer seine Meinung geändert hat», sagte Amash laut einem Bericht des «Guardian». Und gegenüber dem Onlinemagazin «Politico» sagte er: «Das ist kein parteiliches Thema. Es betrifft das gesamte politische Spektrum.»

Der demokratische Abgeordnete Jared Polis hofft durch den Entwurf laut einem Statement auf mehr Transparenz. Die weitreichenden Befugnisse des Patriot Act, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und auf dem die Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs der NSA beruht, würden von der Regierung missbraucht. (fko/AP/sda)

Erstellt: 24.07.2013, 09:11 Uhr

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