US-Senat will Merkel-Überwachung untersuchen

Wegen der US-Spähaffäre nimmt der Senat die Arbeit der Geheimdienste nun genau unter die Lupe. Derweil besuchte eine ranghohe EU-Delegation Regierungsvertreter in Washington: «Es geht um die Rechte der Bürger.»

Lehnt die Überwachung von US-Verbündeten «total ab»: Dianne Feinstein.

Lehnt die Überwachung von US-Verbündeten «total ab»: Dianne Feinstein. Bild: Keystone

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Der US-Senat will der mutmasslichen Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren internationalen Spitzenpolitikern durch den Geheimdienst NSA auf den Grund gehen. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer, Dianne Feinstein, kündigte am Montag eine «totale Überprüfung» der Vorwürfe an.

Die einflussreiche demokratische Senatorin erklärte, dass die NSA «meinem Verständnis nach» Merkels Mobiltelefon seit 2002 ausgespäht habe. «Es ist übermässig klar, dass eine totale Überprüfung aller Geheimdienstprogramme notwendig ist», erklärte Feinstein. Der Geheimdienstausschuss des Senats sei «nicht zufriedenstellend» über «bestimmte Überwachungsaktivitäten» informiert worden. «Der Kongress muss genau wissen, was unsere Geheimdienste machen», sagte die Senatorin. «Mit Blick auf die Sammlung von Informationen über Spitzenpolitiker von US-Verbündeten - darunter Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland - durch die NSA erkläre ich eindeutig: Ich lehne das total ab.»

Verhältnis USA mit Europa belastet

Diese Art der Überwachung sei nur gerechtfertigt, wenn die Beziehungen der USA zu einem Land von «Feindseligkeiten» geprägt sei, sagte Feinstein. «Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten Telefonanrufe oder E-Mails befreundeter Präsidenten und Ministerpräsidenten sammeln sollte.» Sie zeigte sich aber überzeugt, dass Präsident Barack Obama nichts von der Überwachung Merkels wusste. Das Weisse Haus habe ihr versichert, dass die Überwachung verbündeter Regierungen nicht fortgesetzt werde. Künftig sollte der Präsident jeder Datensammlung dieser Art zustimmen müssen, forderte Feinstein.

Die NSA soll nicht nur im grossen Stil weltweit Telefon- und Internetverbindungen überwacht, sondern auch Staats- und Regierungschefs ins Visier genommen haben. Die Enthüllungen belasten das Verhältnis der USA mit Europa. Auch die Beziehungen zu Brasilien und Mexiko leiden unter dem Spionageverdacht. Am Montag begann eine Delegation des Europäischen Parlaments einen dreitägigen Besuch in Washington, um die Aufklärung der mutmasslichen Bespitzelung europäischer Bürger und Regierungsmitglieder voranzutreiben.

Ranghohe Delegation

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Washington vor einer Begrenzung der Spionagedebatte auf die mutmassliche Überwachung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und anderer Regierungschefs gewarnt. «Es muss von europäischer Seite klargemacht werden, dass es nicht nur um das Kanzler-Handy geht, sondern um die Rechte von Millionen von Bürgern», sagte Albrecht am Montagabend. Der Datenschutz-Experte ist Teil einer EU-Delegation, die sich in der Affäre um die Überwachungsprogramme des Geheimdienstes NSA um Aufklärung bemüht.

Albrecht und weitere Europaabgeordnete hatten am Montag den Interimsminister für Innere Sicherheit, Rand Beers, sowie ranghohe Vertreter des US-Finanzministeriums getroffen. «Ich habe nicht den Eindruck, dass die US-Regierung derzeit bereit ist, aus der Spähaffäre die Konsequenzen zu ziehen», sagte Albrecht nach den Treffen. Washington müsse sich endlich zu «klaren Regeln für den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung» bereiterklären. «Es kann so nicht weitergehen, dass alle Bürger, die nicht in den USA wohnen, quasi rechtlos sind», sagte der Grünen-Politiker.

Die neunköpfige Delegation des Ausschusses für Justiz, Inneres und bürgerliche Freiheiten im Europaparlament bleibt bis Mittwoch in Washington. Neben der NSA-Affäre drehen sich die Gespräche um die geplante EU-Datenschutzverordnung und den Umgang von US-Internetunternehmen mit Daten europäischer Nutzer. Gleichzeitig sind auch EU-Abgeordnete aus dem Ausschuss für Aussenpolitik in der US-Hauptstadt, um Antworten im Spähskandal einzufordern.

Weisses Haus bleibt wortkarg

Das Weisse Haus gibt sich in der Spionageaffäre dagegen seit Tagen wortkarg. Obamas Sprecher Jay Carney wollte am Montag Informationen des «Wall Street Journal» nicht bestätigen, dass der Präsident im Sommer von der Überwachung von etwa 35 internationalen Spitzenpolitikern erfahren und diese Praktiken dann gestoppt habe. Carney bekräftigte lediglich, dass derzeit eine Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste laufe, die bis Jahresende abgeschlossen sein werde. Dabei sollten Sicherheitsinteressen und Bedenken beim Datenschutz in Einklang gebracht werden. (wid/chk/AFP/sda)

Erstellt: 29.10.2013, 05:26 Uhr

US-Präsident Barack Obama räumte in einem Interview mit dem zu ABC gehörenden Sender Fusion ein, die Tätigkeiten der Geheimdienste müssten neu bewertet werden. (Video: Reuters )

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