Verfolgt vom eigenen Profitstreben

Hillary Clinton redet viel und gern. Dafür liess sie sich grosszügig bezahlen – auch von Lobbyisten, wie neue Recherchen zeigen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wie ein Schatten verfolgt Hillary Clinton im Wahlkampf die Affäre um ihre überaus stattlich bezahlten Reden vor Bankern der Wall Street. Doch trat die demokratische Präsidentschaftsbewerberin in den Jahren 2013 bis 2015 nicht nur vor der Hochfinanz auf. Wie eine Recherche der Nachrichtenagentur AP zeigt, erhielt sie auch hohe Honorare von Firmen und Verbänden, die mit viel Lobbyaufwand um Aufträge der Regierung buhlen. Sollte Clinton Präsidentin werden, könnten diese Kontakte sie einholen.

200'000 Dollar und mehr pro Auftritt

Nach der AP-Analyse von öffentlichen Akten, Pflichtmeldungen und Korrespondenz waren es insgesamt 82 Auftraggeber, die Clinton 200'000 Dollar und mehr pro Auftritt zahlten. Sie hielt nach dem Ausscheiden als Aussenministerin und vor dem Einstieg in den Wahlkampf 94 bezahlte Reden. Fast alle dieser Unternehmen und Verbände vertreten ihre Interessen aktiv bei der Regierung, sei es durch Lobbying, durch die Teilnahme an Ausschreibungen oder Stellungnahmen zu Politik. Einige standen mit dem US-Aussenministerium oder mit Clinton selbst in Kontakt, als sie bis 2013 Ministerin war.

Die strikten Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst gelten für Präsidenten nicht, sondern nur Gesetze gegen Bestechung und Annahme illegaler Vergütungen. Doch werden Clintons Redehonorare während der zwei Jahre als Privatfrau unweigerlich zu Fragen führen, ob ihre einträglichen Verbindungen künftige Entscheidungen als Präsidentin beeinflussen könnten.

Clinton in der Defensive

Im Wahlkampf weiden ihr innerparteilicher Konkurrent Bernie Sanders und die Republikaner dies schon genüsslich aus und drängen sie, die Redemanuskripte zu veröffentlichen. Clinton sagt, das werde sie tun, wenn alle anderen Bewerber ebenso verfahren. Im übrigen weist sie jeden Verdacht strikt von sich, dass durch die Honorare von insgesamt 21,6 Millionen Dollar irgendeine Nähe oder Abhängigkeit zu bestimmten Interessengruppen entstanden sein könnte. Ihr Publikum sei weit gestreut gewesen.

«Das Argument scheint zu sein, wenn man jemals von irgend einem Unternehmen Geld genommen hat, dass man dann seine öffentlichen Pflichten nicht mehr wahrnehmen kann», entgegnete sie kürzlich auf die Vorhaltungen. «Aber das ist einfach nicht so.»

7,1 Millionen Dollar von Verbänden

Die AP-Recherche zeigt, dass mindestens 60 Firmen und Verbände, die Clinton für Reden bezahlten, seit 2009 auch Lobbying bei der US-Regierung unter Präsident Barack Obama betrieben. Mindestens 30 erhielten Aufträge von der Regierung. 22 Verbände versuchten, während Clintons Zeit als Aussenministerin eigene Interessen beim State Department durchzusetzen.

Nach Ende ihrer Amtszeit strich Clinton allein von Verbänden 7,1 Millionen Dollar ein, wie die von AP eingesehenen Akten belegen. So erhielt sie 2013 vom Nationalen Verband der Immobilienunternehmer für einen Auftritt 225'000 Dollar. Der Verband gab in dem Jahr gleichzeitig 38,5 Millionen Dollar für Lobbying aus. Das Honorar für Clinton gehöre nicht zu diesen Lobbyaktivitäten, sagte ein Verbandssprecher.

Der Verband der biotechnologischen Industrie, der auch Pharmafirmen vertritt, gibt jährlich bis zu 8,5 Millionen Dollar für seine politische Interessenvertretung aus und bekam seit 2008 mehr als 425'000 Dollar an öffentlichen Geldern. Im Juni 2014 war dem Verband ein Clinton-Auftritt bei einer Tagung in San Diego 335'000 Dollar wert.

Finanzindustrie zahlte auch kräftig

Insgesamt 4,1 Millionen Dollar erhielt Clinton von Kredit- und Investmentbanken, darunter auch ausländische Institute wie die Deutsche Bank. Allein Goldman Sachs bezahlte Clinton 675'000 Dollar für drei Reden 2013, Morgan Stanley überwies ihr 225'000 Dollar - nachdem beide während Clintons Zeit als Aussenministerin Millionen für Lobbyarbeit ausgegeben hatten.

Fast drei Dutzend von Clintons Auftraggebern geben jährlich mehr als eine Million Dollar aus, um ihre Kontakte zur Regierung und Kongress zu pflegen. Ganz vorne mischt der Konzern General Electric mit, der Clinton 2014 ebenfalls 225'000 Dollar zahlte. GE verwendet jährlich 15 bis knapp 40 Millionen Dollar auf Lobbying. Seit 2008 verbuchte er Regierungsaufträge für 50 Millionen Dollar, darunter 1,7 Millionen Dollar vom Aussenministerium während Clintons Amtszeit. Eine GE-Sprecherin sagte, die Firma «arbeitet eng mit der US-Regierung und dem State Department zusammen, das oft für US-Exporteure eintritt».

Die Stiftung Kardiovaskuläre Forschung, die sich für hochmoderne Herzmedizin einsetzt, zahlte Clinton 2014 ein Honorar von 275'000 Dollar. Im selben Jahr drängte der Verband die Pharmaaufsicht FDA, die Regeln zur Beschriftung von Generika zu ändern. Eine Verbandssprecherin betonte, Redner würden «ohne politische Agenda» eingeladen.

Interessenkonflikt als Präsidentin?

Der Verband der Automobilhändler liess sich eine Clinton-Rede 325'000 Dollar kosten, ebenfalls 2014. Im selben Jahr gab der Verband 3,2 Millionen Dollar für Lobbying aus. Beides stehe in keinem Zusammenhang, sagte ein Sprecher.

Von solchen Beteuerungen sind Kritiker nicht überzeugt, sondern vermuten eine offene Flanke, falls Clinton Präsidentin werden sollte. «Das Problem ist, ob all diese Interessengruppen, die sie für Auftritte bei sich bezahlt haben, einen besonderen Zugang erwarten, wenn sie ein Thema mit der Regierung haben», sagt Lawrence Nobel, früher bei der Wahlkommission des Bundes und heute für den Verband Campaign Legal Center tätig. «Am Ende entsteht der Eindruck von Einfluss.»

Erstellt: 24.04.2016, 16:10 Uhr

Artikel zum Thema

Rückendeckung für die Mutter des Schlamassels

Analyse Barack Obama gesteht seinen schlimmsten Fehler ein – und deckt die dafür Verantwortliche. Mehr...

Trump und Clinton gewinnen Vorwahlen in New York

Wie erwartet ziehen Hillary Clinton und Donald Trump in New York ihrer Konkurrenz davon. Beide sehen sich schon im Hauptwahlkampf, doch ihre Verfolger wollen nicht aufgeben. Mehr...

Clinton-Lager macht Sanders neue Vorwürfe

Hillary Clintons Kampagnenleiter beschuldigte Bernie Sanders, der Partei zu schaden. Die wichtige Vorwahl in New York steht bevor. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Power und Passion in Ihrer Tasse

Von Venedig bis Palermo ist Kaffee mehr als nur ein Getränk. Er ist eine Kunst. Mit der Kollektion «Ispirazione Italiana» bringt Nespresso ein Stück Italien in Ihr Ritual.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Man soll die Feste feiern, wie sie fallen: Menschen in «Txatxus»-Kostümen nehmen am traditionellen ländlichen Karneval in Lantz, Nordspanien, teil. (24. Februar 2020)
(Bild: Villar Lopez) Mehr...