Verraten vom grossen Bruder in Washington

Schnüffelei in Deutschland, bespitzelte Büros der EU. Die diplomatischen Konsequenzen der NSA-Affäre sind für die USA noch nicht absehbar. Die Frage stellt sich auch, inwiefern die Schweiz betroffen sein könnte.

Sind gar die Verhandlungen über eine europäisch-amerikanische Freihandelszone in Gefahr? Barack Obama und Angela Merkel an einer gemeinsamen Pressekonferenz während Obamas Deutschlandbesuch. Bild: Reuters

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Barack Obamas neue Sicherheitsberaterin Susan Rice gab sich optimistisch: Sie glaube nicht, dass die «diplomatischen Konsequenzen» des NSA-Skandals «signifikant sind», wiegelte die bisherige Uno-Botschafterin am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP ab. Zu diesem Zeitpunkt aber hatte der abtrünnige NSA-Mann Edward Snowden sein Schatzkästlein geheimer Unterlagen aus dem Sanktum der NSA neuerlich geöffnet – und damit in Brüssel wie in Berlin für diplomatische Verstimmung und Empörung gesorgt.

Immerhin konnte der «Spiegel» dank Snowden enthüllen, dass der US-Geheimdienst nicht nur monatlich bis zu einer halben Milliarde Telefonatdaten, E-Mails und Internetchats in Deutschland abschöpfte und auch die EU-Bürokratie in Brüssel elektronisch observierte. Das deutsche Nachrichtenmagazin berichtete überdies, die EU-Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York seien verwanzt, der grosse Bruder in Washington spioniere mithin seine Verbündeten aus.

Kein vorbildlicher Alliierter

Dass Deutschland in dem vom «Spiegel» eingesehenen NSA-Dokument auf die gleiche Stufe mit China und Saudiarabien gestellt wurde, was die NSA-Schnüffelei anbelangt, mag Berlin erstaunen, sollte jedoch nicht weiter verwundern: Seit sich die Regierung Schröder 2002 dem US-Einmarsch im Irak widersetzte, gilt Deutschland in den Augen Washingtons nicht unbedingt als vorbildlicher Alliierter. Zumal die EU-Kommission wie auch die Regierung Merkel offenbar vergessen haben, dass die NSA sämtliche interne Uno-Beratungen im Vorfeld des Irakkrieges 2002 abschöpfte und diplomatische Vertretungen in New York schon damals im Visier hatte.

Im Licht der neuen Informationen kann getrost davon ausgegangen werden, dass die NSA nicht nur die Kommunikation des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew beim G-20-Gipfel in London 2009 abschöpfte. Es liegt nahe, dass Washingtons Dienste sämtliche Gipfeltreffen anzapfen und nicht nur die EU-Vertretung in Washington verwanzten. Dazu kann die NSA auf eine interne Gruppe von CIA-Mitarbeitern für sogenannte «Off-line»-Jobs zurückgreifen: Notfalls brechen sie in diplomatische Vertretungen ein, um dort Wanzen anzubringen oder Leitungen anzuzapfen.

«Wie soll man noch verhandeln?»

Nach den Enthüllungen des «Spiegels» ist nun der Zorn gross, ja wird verschiedentlich sogar der Abbruch der Verhandlungen über eine europäisch-amerikanische Freihandelszone gefordert. «Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?», fragt ratlos Elmar Brok, der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Strassburger Europaparlament. Wer kann beispielsweise garantieren, dass Beratungen des Bundesrats oder Gespräche in der Schweizer Botschaft in Washington zum Bankenstreit mit den USA nicht in ähnlicher Weise wie EU-Interna abgeschöpft worden sind? Und wer möchte ausschliessen, dass die «Off-line»-Experten der NSA die Schweizer Vertretung bei den Vereinten Nationen verwanzt haben?

Immerhin ist inzwischen manches möglich, was noch vor einem Jahrzehnt utopisch klang. So informierte der «Guardian»-Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald am Freitag eine Konferenz in Chicago per Skype, dass die NSA dank einer «brandneuen Technologie» in der Lage sei, «jeden Tag eine Milliarde Handy-Gespräche zu speichern» – womit gewiss die Versuchung wächst, immer und überall abzuschöpfen. Die diplomatischen Konsequenzen der umfassenden Ausspähung sind noch nicht absehbar, werden aber kaum so unerheblich sein, wie Susan Rice glaubt.

Wie sehr die Affäre Snowden der Obama-Administration trotz gegenteiliger Versicherungen in die Glieder gefahren ist, zeigt schon der Umstand, dass Obamas Vize Joe Biden den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa am Freitag in einem Telefonat bat, dem in Moskau festsitzenden Edward Snowden kein Asyl zu gewähren. «Herzlich» sei das Gespräch gewesen, sagte Correa anschliessend.

Erstellt: 30.06.2013, 20:16 Uhr

US-Regierung verspricht EU Aufklärung

Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, hat am Sonntag die Aufklärung der Fragen um den mutmasslichen Abhörskandal in europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen versprochen.

«Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten», erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors. Klärung werde es auch in dem beidseitigen Expertendialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt habe.

«Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen», so die Erklärung. «Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmassliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klargemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun. (sda)

«Guardian» zieht Bericht zurück

Die angesehene britische Zeitung «The Guardian» ist seit Wochen mit ihren Enthüllungen um den NSA-Informanten Edward Snowden führend in der Berichterstattung über die Sammelwut der US-Geheimdienste.

Am Samstagabend legte das Blatt zusammen mit der Sonntagszeitung «The Observer» nach: Unter Berufung auf einen weiteren Ex-Geheimdienstmitarbeiter berichteten die Blätter, dass eine Reihe europäischer Länder angeblich regelmässig aus digitaler Kommunikation gewonnene Daten an die US-Sicherheitsbehörde NSA weitergegeben habe.

Zitiert wurde Wayne Madsen, ein ehemaliger Marineoffizier und Geheimdienstmitarbeiter. Nur wenige Stunden nach seinem Erscheinen wurde der Beitrag plötzlich von der Website Guardian.co.uk entfernt, mit der Begründung, eine Untersuchung stehe an. (sda)

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