Viele glauben Obama nicht mehr

Der Präsident ist kaum noch beliebter als sein Vorgänger, Demokraten und Republikaner sind geschwächt. Immer mehr Amerikaner glauben, dass das Land eine dritte Partei braucht.

Hat noch eine Zustimmung von 37 Prozent: US-Präsident Barack Obama. (Archiv)

Hat noch eine Zustimmung von 37 Prozent: US-Präsident Barack Obama. (Archiv) Bild: Jewel Samad/AFP

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Viele US-Bürger sind zutiefst unglücklich über ihre Kongress-Abgeordneten und den Präsidenten. Der Grund: Politische Fehler auf beiden Seiten. Der Effekt: Ein unsicherer Ausgang der Kongresswahlen im November 2014. Werden die Republikaner in einem knappen Jahr ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen oder gar den Demokraten das Sagen im Senat abluchsen können?

Beide Parteien stehen nach ihrem Ringen um den US-Haushalt, das im Oktober zum ersten Teilstillstand in der Verwaltung seit 17 Jahren geführt hatte, geschwächt da. Und die Popularität von Barack Obama ist nicht zuletzt wegen der Pannen bei seinem Steckenpferd, der Gesundheitsreform Obamacare, im Sinken begriffen.

Obama auf Umfragetief

Erschwerend für die Republikaner kommt der interne Zwist hinzu. Der ultrakonservative Flügel, die Tea-Party-Bewegung, setzte eine Agenda auf, die der Unterstützung für die Partei als Ganzes schadet. So bestehen konservative Ideologen etwa auf dramatische Sparmassnahmen, um die Staatsausgaben zu senken und den Steuerdruck zu lockern.

Und es waren Mitglieder der Tea Party, die mit ihrem Kurs letzten Endes den Zwangsstillstand in Teilen der US-Verwaltung forcierten. Auch versuchten sie, die USA in eine Zahlungsunfähigkeit zu manövrieren. Diese hätte der unter den konservativen Hardlinern verhassten Gesundheitsreform geschadet und weitere Sparzwänge für die US-Bürger bedeutet.

Nach dem Ende des Shutdowns von Teilen der US-Verwaltung Mitte Oktober zeigte eine Umfrage des Wahlforschungsinstituts Gallup, dass der Kongress die Zustimmung von lediglich neun Prozent der Befragten hatte. Die Einigung auf einen Übergangshaushalt verschaffte Obama und seinen Demokraten zwar zunächst eine Verschnaufpause. Doch der von Pannen begleitete Start der Gesundheitsreform setzte dem Präsidenten erneut zu. Seine Beliebtheit sank einer Umfrage des Senders CBS zufolge auf ein neues Tief von 37 Prozent. Damit lag die Popularität des Präsidenten gerade einmal zwei Prozentpunkte über der von George W. Bush in dessen fünftem Amtsjahr.

Demokraten distanzieren sich von Obama

In einer weiteren Umfrage des Senders CNN und des Meinungsforschungsinstituts ORC sagten 53 Prozent der Befragten, sie glaubten nicht, dass Obama «ehrlich und vertrauenswürdig» sei. Offenbar ist dies eine Strafe dafür, dass Obama etwas versprach, von dem er wohl wusste, dass er es nicht einhalten können werde: Er hatte allen, die mit ihrer Krankenversicherung «glücklich» waren, zugesagt, diese behalten zu können.

Doch vielen Versicherten flatterten trotzdem Kündigungen ins Haus: Ihre Policen müssten an die neuen Standards der Gesundheitsreform angepasst werden, hiess es darin. Daraufhin sah sich der Präsident gezwungen, mit den Versicherungen auszuhandeln, dass alte Policen ein Jahr länger gelten. Nach diesem Fauxpas versuchen nun so einige demokratische Kongressabgeordnete mit Blick auf die Wahlen, sich vom Präsidenten zu distanzieren. Die ersten schlossen sich kürzlich sogar schon den Republikanern an und stimmten für Massnahmen, um das Gesetz zur Gesundheitsreform zu schwächen.

Geschenk für die Republikaner

Für politische Beobachter ist es schwer zu sagen, welche Partei bei den Wählern im kommenden Jahr den schlechteren Stand haben wird. James Riddlesperger, Politologe an der Texas Christian University, sagt, der jüngste Schnitzer um Obamas Gesundheitsreform dürfte den Wählern am stärksten im Gedächtnis bleiben. Die CBS-Umfrage zeigt, dass nur noch 31 Prozent der Bürger Obamacare unterstützen – zwölf Prozent weniger als einen Monat zuvor.

Die Startschwierigkeiten von Obamacare waren für die Republikaner ein politisches Geschenk. Die Demokraten hatten das Gesetz 2010 verabschiedet, als sie in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit besassen. Doch seit die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurück eroberten, brachten sie bereits mehr als 40, meist symbolische Abstimmungen auf den Weg, um die Gesundheitsreform zu kippen.

Furcht vor Bruch mit der Tea Party

Trotz der Pannen um die Gesundheitsreform profitieren die Demokraten immer noch von einem «ideologischen Krieg», der innerhalb der Republikaner herrscht und diese nun in eine Zwickmühle bringt. Führende Konservative sind besorgt darüber, dass die Tea-Party-Bewegung etwa mit ihrem harten Nein zur Reform des Einwanderungsgesetzes potenzielle Wähler wie die hispanisch-stämmige Bevölkerung abschreckt. Andererseits fürchten sich die Republikaner vor einem Bruch mit den Ultrakonservativen in ihren Reihen.

Inmitten dieser Malaise zeigte eine Gallup-Umfrage kürzlich, dass 60 Prozent der Menschen in den USA glauben, das Land brauche eine dritte Partei. Hinter diesem Ergebnis stehen zwar viele unabhängige Wähler. Doch auch viele Anhänger der Republikaner und Demokraten stimmen diesem Gedanken zu.

Erstellt: 30.11.2013, 21:16 Uhr

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