Hintergrund

Warum Obama nach links rückt

US-Präsident Barack Obama und ein Teil der Demokratischen Partei positionieren sich weiter links. Damit kollidieren sie mit dem demokratischen Establishment.

Will nicht für die Ungleichheit in die Geschichte eingehen: US-Präsident Barack Obama.

Will nicht für die Ungleichheit in die Geschichte eingehen: US-Präsident Barack Obama. Bild: AFP

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Des Problems war er sich schon vor zwei Jahren bewusst: Wachsende soziale Ungleichheit und ein profunder Mangel an sozialen Aufstiegsmöglichkeiten gefährdeten den amerikanischen Traum, konstatierte Barack Obama in einer programmatischen Rede in Osawatomie im Staat Kansas im Dezember 2011. Geradezu nostalgisch verglich der Präsident darin die amerikanische Gegenwart mit einer Vergangenheit in den 50er- und 60er-Jahren, als «die grösste Mittelklasse und die stärkste Wirtschaft in der Geschichte der Welt« entstanden seien.

Seit dieser Rede hat sich die amerikanische Wirtschaft vom Absturz 2008 langsam erholt, endlich sinkt auch die Arbeitslosenrate. Nichts geändert aber hat sich am Grundproblem: Die soziale Ungleichheit ist seit 2011 unverändert gewachsen, die Armut gleichfalls. Über 40 Millionen Amerikaner leben in Armut, nahezu 48 Millionen sind auf staatliche Lebensmittelmarken angewiesen. Andererseits beziehen nur zehn Prozent aller Arbeitenden rund die Hälfte aller Einkommen - eine soziale Kluft wie in Jamaika oder Argentinien. «Die Ungleichheit der Einkommen ist in den Vereinigten Staaten über Jahrzehnte hinweg gewachsen, aber der Trend scheint sich unter der Obama-Administration beschleunigt zu haben», bilanzierte die «New York Times» im August.

Keine Sanierung der Sozialwerke

Für Barack Obama ist dies eine bittere Pille: Als demokratischer Präsident wird er an Franklin Roosevelt, Lyndon Johnson und Bill Clinton gemessen. Alle drei verbesserten die Lebensumstände der Amerikaner. Ist Obama mithin gescheitert? Zu seiner Entschuldigung kann der Präsident anführen, dass er just dann ins Weisse Haus zog, als das Land die schwerste Wirtschaftskrise seit der Grossen Depression erlebte. Ausserdem kann er darauf verweisen, dass die Konjunkturerholung auch deshalb so schleppend vorangeht, weil die republikanische Opposition eine Politik nahezu totaler Obstruktion betreibt. Zumal diese Opposition bedingungslos die Interessen von Wirtschaft und Banken und eben jenen Amerikanern an der Spitze der Einkommens- und Vermögenspyramide vertritt.

Dennoch will Obama nicht als ein Präsident in die Geschichte eingehen, der zunehmende Ungleichheit verantworten muss. Deshalb setzte er am vergangenen Mittwoch nach: In einer neuerlichen Grundsatzrede bezeichnete Obama krasse Unterschiede bei den Einkommen sowie mangelnde soziale Mobilität nach oben als «grösste Herausforderung unsere Zeit». Und indem sich der Präsident klar für eine Anhebung des beschämend niedrigen US-Mindestlohns sowie für eine Stärkung der Gewerkschaften aussprach, signalisierte er für seine verbleibende Amtszeit einen Ruck nach links. Hatte Obama noch vor drei Jahren eine Sanierung der grossen Sozialwerke mit Hilfe beträchtlicher Opfer von Pensionären und Armen akzeptiert, so ist er inzwischen davon abgerückt: Der Staat muss in die Pflicht genommen werden, um Aufstiegschancen zu verbessern und soziale Gräben zu überwinden.

«Omen für eine neue politische Ära»

Nicht einmal in Obamas Demokratischer Partei aber ist ein solcher Kurs unbestritten: Wie das republikanische mästet sich auch das demokratische Establishment am Trog von Wall Street und Wirtschaft. So vermerkte der «Boston Globe» kürzlich, ein demokratischer «Kreuzzug» gegen gewisse Schlupflöcher bei der Besteuerung superreicher Rentiers und Hedgefonds-Manager könnte «eine wichtige Quelle von Wahlkampfspenden» austrocknen. Es sind denn auch demokratische Senatoren wie der New Yorker Charles Schumer, die eine höhere Besteuerung gewisser Kapitaleinkünfte bislang sabotieren.

Zusehends aber kollidiert das demokratische Establishment mit einem erstarkenden linkspopulistischen Flügel in der Partei. Der Wahlsieg des New Yorker Bürgermeisters Bill de Blasio sei «womöglich ein Omen für eine neue politische Ära» eines linken Populismus, schrieb schon im September der demokratische Publizist Peter Beinart in einem weithin diskutierten Artikel. Sprachrohr dieses Erwachens ist die demokratische Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts, eine erklärte Feindin der Finanzbranche und eine lautstarke Verfechterin linkspopulistischer politischer Positionen. Stellvertretend für eine nach links rückende demokratische Basis verlangt Warren höhere Mindestlöhne, mehr statt weniger Rente sowie einen Ausbau des sozialen Netzes.

Derlei «ökonomischer Populismus» aber sei eine «Sackgasse», meldeten sich nun in einem Meinungsstück im «Wall Street Journal» zwei Vertreter des Establishments zu Wort und vertraten jene wirtschaftsfreundliche Haltung, die Bill Clinton in der Partei salonfähig gemacht hatte. Bescherte sie den während der Reagan-Ära schwer gebeutelten Demokraten endlich Wahlsiege, so setzen Barack Obama und mit ihm ein Teil der Partei nun auf mehr soziale Gerechtigkeit. Frischt dieser Wind weiter auf, könnte er die erwartete Präsidentschaftskandidatur Hillary Clintons gefährden. Es sei denn, die Kandidatin schlüge sich auf die Seite der Linkspopulisten - und setzte sich damit von ihrem Gatten ab. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.12.2013, 12:03 Uhr

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