Warum die Schweizer sitzen blieben

Während Ahmadinejads Rede vor der UNO verliessen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal. Nicht so die Schweizer Delegation, die blieb sitzen – und das hat seinen Grund.

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Einmal mehr hat der iranische Präsidenten Mahmud Ahmadinejad vor der UNO-Generaldebatte für einen Eklat gesorgt. In seiner Rede am Donnerstag in New York unterstellte er den USA, sie hätten die Terroranschläge vom 11. September 2001 selbst inszeniert. Politiker und Diplomaten vieler Länder, darunter die Delegationen aller 27 EU-Staaten und der USA, verliessen den grossen Plenarsaal, als der Iraner ihnen seine Verschwörungstheorie nahelegte.

Die Vertreter Norwegens und der Schweiz blieben dagegen im Saal, wie die Schweizer Mission in New York am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA erklärte. Jede der Reden werde von Schweizer Vertretern im Saal mitverfolgt, sagte der Sprecher der Mission, Johann Aeschlimann. «Wir hören allen zu, auch wenn wir nicht der gleichen Meinung sind», fügte er an. Die UNO sei ein Forum für Dialog. In diesem müsse aber gegenseitiger Respekt und Zurückhaltung geübt werden.

Obama empört

Ahmadinejad hatte gesagt, es gebe die These, dass «Elemente in der US-Regierung den Angriff orchestriert haben, um die schrumpfende Wirtschaft und ihren Griff auf den Nahen Osten ebenso zu retten wie das zionistische Regime».

«Die Mehrheit des Volkes in Amerika wie auch in anderen Ländern teilt diese Ansicht», meinte der iranische Präsident. US-Präsident Barack Obama habe die Äusserungen Ahmadinejads «empörend und widerwärtig» gefunden, sagte ein Sprecher der US-Regierung.

«Tür für Diplomatie bleibt offen»

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton nannte diese «empörend und inakzeptabel». Schon im vergangenen Jahr hatte Ahmadinejad vor der UNO für einen Skandal gesorgt - damals mit wüsten Beschimpfungen gegen Israel.

Kurz zuvor hatte Obama Teheran zu Verhandlungen über das iranische Atomprojekt aufgefordert. «Die Tür für Diplomatie bleibt offen, falls der Iran sie nutzen will», sagte der US-Präsident. Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft habe das Land Rechte - aber auch Pflichten.

Der Iran sei innerhalb des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen der einzige Staat, der die Friedlichkeit seines Atomprogrammes nicht belegen könne: «Und so etwas hat Konsequenzen. Das internationale Recht ist kein leeres Versprechen», sagte Obama.

Iran dreht Spiess um

Ahmadinejad verteidigte die Atompläne, hinter denen der Westen ein Programm zum Bau der Atombombe vermutet: «Atomenergie ist sauber und billig und fossilen Energieträgern weit überlegen. Aber die fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat wollen ein Monopol schaffen, um andere nicht an die Energiequelle zu lassen.»

Er wolle 2011 zum Jahr der Abrüstung machen, erklärte der iranische Präsident: «Atomenergie für alle, Atombomben für niemanden.» Die iranische Nachrichtenagentur ISNA meldete, Ahmadinejad habe die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland ab Oktober in Aussicht gestellt.

Ahmadinejad zeigt Gesprächsbereitschaft

Ahmadinejad hat sich zu neuen Gesprächen mit der internationalen Gemeinschaft über das Atomprogramm seines Landes bereit erklärt. EU-Aussenministerin Catherine Ashton solle Kontakt zu Vertretern des Iran aufnehmen «und einen Termin für Gespräche vereinbaren», sagte Ahmadinejad am Freitag in New York. Einem «provisorischen Plan» zufolge werde im Oktober ein iranischer Vertreter zunächst mit einem Vertreter der 5+1-Gruppe zusammenkommen, um den Rahmen für die Gespräche abzustecken.

Der 5+1-Gruppe gehören die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat - USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien - sowie Deutschland an. Die Gruppe arbeitet seit Jahren an einer Verhandlungslösung, die den Iran zur Aufgabe seines umstrittenen Atomprgramms bewegen soll. Seit der UN-Sicherheitsrat im Juni neue Sanktionen gegen den Iran verhängt hat, waren die Gespräche ausgesetzt.

Demo gegen Regime

Die Verhandlungen liegen auf Eis, seit der UNO-Sicherheitsrat im Juni neue Sanktionen gegen den Iran verhängt hat. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle warnte am Freitag davor, sich durch den Eklat von den Sachfragen ablenken zu lassen.

An den Absperrungen des UNO-Gebäudes hatten einige hundert Regimekritiker gegen Ahmadinejad demonstriert. «Ahmadinejad ist ein Terrorist», riefen die mit Plakaten und iranischen Fahnen ausgerüsteten Demonstranten. (ske/sda)

Erstellt: 24.09.2010, 22:09 Uhr

Ahmadinejad bietet Gespräche an

Der Iran will vom Ausland mit Uran für einen medizinischen Forschungsreaktor beliefert werden. Im Gegenzug würde Teheran erwägen, die Uran-Anreicherung einzustellen, erklärte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad am Freitag vor Journalisten in New York.

Der Iran sei ausserdem bereit, die Sechsergespräche über sein umstrittenes Atomprogramm wieder aufzunehmen. Wahrscheinlich würden beide Seiten im Oktober wieder zusammentreffen.

Ahmadinejad erklärte auf einer Pressekonferenz in einem Hotel, der Iran habe eigentlich kein Interesse daran, Uran mit einem Reinheitsgehalt von derzeit 3,5 Prozent auf 20 Prozent anzureichern. Das Land habe jedoch kein Wahl, weil die Weltmächte es nicht mit Kernbrennstoff belieferten, der für die Herstellung medizinischer Isotope benötigt werde. Für eine Atomwaffe wird ein Reinheitsgehalt von 90 Prozent benötigt. (dapd)

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