«Warum können wir da nicht einfach einmarschieren?»

US-Präsident Donald Trump nennt Nicolás Maduro einen Diktator – und hat eine Invasion in Venezuela erwogen.

Invasionsideen für Venezuela: US-Präsident Donald Trump – hier bei einem Auftritt vor der US Navy in Norfolk (Virginia). Foto: Reuters

Invasionsideen für Venezuela: US-Präsident Donald Trump – hier bei einem Auftritt vor der US Navy in Norfolk (Virginia). Foto: Reuters

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Venezuelas linksautoritärer Staatschef Nicolás Maduro hat die Armee seines Landes zur Wachsamkeit aufgefordert. Er behauptet, dass die USA einen Militärangriff planten, um an die grossen Ölreserven Venezuelas zu kommen. «Niemals wird eine Intervention des US-Imperialismus eine Lösung für Venezuelas Probleme sein», sagte Maduro bei einer Militärveranstaltung in Caracas, nachdem US-Medien über Invasionspläne von Präsident Donald Trump berichtet hatten. Maduro hat seine Armee aufgerufen, «auf die Verteidigung des nationalen Territoriums unter allen Umständen vorbereitet zu sein». Trump hatte Maduro wiederholt als Diktator bezeichnet. Die Wiederwahl des sozialistischen Staatschefs im letzten Mai will der US-Präsident nicht anerkennen.

Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Insider im Weissen Haus berichtet, soll Trump im letzten August erstmals mit der Idee einer Invasion in Venezuela gespielt haben. Der US-Präsident habe seine aussenpolitischen Berater gefragt: «Warum können wir da nicht einfach einmarschieren?» Venezuela sei doch in Auflösung begriffen, und es bedrohe die regionale Sicherheit. Dabei verwies Trump auf frühere erfolgreiche US-Invasionen in Panama und Grenada in den 1980er-Jahren.

US-Verbündete gegen militärische Option

Trumps damaliger nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster sowie der damalige US-Aussenminister Rex Tillerson versuchten sofort, dem Präsidenten die Invasionspläne auszureden. McMaster und Tillerson verwiesen auf die unkalkulierbaren Folgen einer Militäraktion und die Beziehungen zu anderen lateinamerikanischen Staaten, die schwer beschädigt würden. Kurze Zeit später sprach Trump auch bei einem Auftritt vor Journalisten von einer «militärischen Option», um den venezolanischen Präsidenten zu stürzen. Die Idee einer Invasion thematisierte der US-Präsident erneut am Rande der UNO-Generalversammlung im September bei Treffen mit Staats- und Regierungschef von verbündeten lateinamerikanischen Ländern. Auch sie warnten Trump vor einer militärischen Intervention.

Das Weisse Haus wollte die jüngsten Medienberichte nicht kommentieren. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats sagte, die USA prüften sämtliche Optionen, um Venezuelas Demokratie wiederherzustellen und dem Land Stabilität zu bringen. Laut CNN-Informationen gab es keine konkreten Pläne für einen Militärschlag, als Trump die Idee einer Invasion äusserte. «Der Präsident sagt und denkt viele verschiedene Sachen», zitiert CNN einen Regierungsbeamten. «Und er denkt eben laut.»

«Die US-Regierung verfolgt eine kriminelle Vision der Vorherrschaft»: Nicolás Maduro, Staatschef von Venezuela. Foto: Reuters

Hintergrund von Trumps Invasionsideen im August 2017 waren die damaligen politischen Wirren in Venezuela. In den vier Monaten vor der Wahl der umstrittenen verfassunggebenden Versammlung Ende Juli waren mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen. Mit der Verfassungsreform, die das von der Opposition dominierte Parlament entmachtete, festigte Maduro seine Macht. Die Opposition wirft Maduro vor, in Venezuela eine «Diktatur wie in Kuba» errichten zu wollen.

Als Reaktion auf die Geschehnisse in Venezuela verhängten die USA Sanktionen. Die Regierung in Washington kündigte an, Maduros Vermögen und Konten in den USA einzufrieren und Geschäfte von US-Bürgern mit Venezuelas Staatschef zu verbieten. Nach der fragwürdigen Wiederwahl von Maduro im Mai beschlossen die USA weitere Sanktionen gegen Regierungsmitglieder und hohe Beamte Venezuelas. Als Reaktion auf die neuen Strafmassnahmen beschloss Caracas die Ausweisung hoher US-Diplomaten.

US-Plan «Meisterschlag» gegen Maduro

Das Maduro-Regime geht auch verschärft gegen die Opposition im eigenen Land vor. Der Präsidentenvertraute Diosdado Cabello, der der neuen Verfassungsversammlung vorsteht, kündigte an, dass gegen Oppositionelle, die eine «militärische Intervention fordern», eine Untersuchung wegen «Vaterlandsverrats» eingeleitet werde.

Der Verdacht, dass die USA einen Militärschlag gegen Venezuela planen, hält sich aber hartnäckig. Nicht nur weil Staatschef Maduro ständig davon spricht, sondern auch weil im Internet ein angebliches Dokument des US-Militärs zur «Beendigung der Diktatur von Venezuela» kursiert. Den Aktionsplan «Masterstroke» («Meisterschlag») machte die argentinische Journalistin Stella Calloni vor knapp zwei Monaten publik. Dabei soll es sich um ein Papier der US-Kommandozentrale für Südamerika (Southcom) handeln. Darin geht es unter anderem um die weitere Destabilisierung des Krisenlandes.

Venezuela steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Der Internationale Währungsfonds rechnet für das laufende Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftskraft um 15 Prozent und einer Inflationsrate von mehr als 13'000 Prozent. Wegen Devisenmangels kann das ölreiche Land kaum noch Lebensmittel und Medikamente einführen. Hunderttausende Venezolaner haben das Land verlassen.

Wegen Korruption, Misswirtschaft und verschleppter Investitionen ist die Erdölproduktion in Venezuela von 3,5 Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag auf zuletzt etwa 1,5 Millionen Barrel gesunken. China ist der wichtigste Geldgeber Venezuelas. In den vergangenen zehn Jahren hat Peking dem erdölreichsten Land der Welt rund 60 Milliarden Dollar geliehen. Die Kredite zahlt Venezuela mit Öllieferungen zurück. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.07.2018, 17:56 Uhr

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