Der Unterschied zwischen Meili und Snowden

Um dem Schweizer Wachmann Christoph Meili Asyl gewähren zu können, bastelte der US-Kongress damals eigens ein Gesetz. Edward Snowden soll aber vor Gericht. Ein Vergleich entlarvt Washingtons Heuchelei.

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Das Rechtsempfinden amerikanischer Politiker und Regierungen ist jeweils von der eigenen Interessenlage bestimmt. Daran ist nichts neu, einen besonders krassen Fall aber bietet der NSA-Renegat Edward Snowden. Sein Versuch, sich ins Asyl nach Lateinamerika zu retten, wird von der Obama-Administration hintertrieben, im Kongress gilt Snowden als Verräter der Extraklasse.

Christoph Meili hingegen war in Washingtoner Augen ein Heiliger. Die Vereinigten Staaten gewährten dem Schweizer Nachtwächter und seiner Familie ein «besonderes Asyl», nachdem er 1997 Dokumente der Schweizerischen Bankgesellschaft über nachrichtenlose Konten von Holocaust-Opfern publik gemacht und an jüdische Organisationen weitergegeben hatte. In der Schweiz wurde Meili, der zum Zeitpunkt seiner Tat wie Snowden 29 Jahre alt war, daraufhin von den Behörden belangt: Er habe das Bankgeheimnis gebrochen.

Sondergesetz für Meili

Vor dem US-Senat in Washington schwärzte der Wachmann sodann die Schweiz an: Dort existierten «gewisse Mächte, die nicht wollen, dass die Schweizer Banken und unsere Regierung zur Rechenschaft gezogen werden für das, was sie während des Holocausts getan haben», sagte er.

Den Senatoren gefiel diese Aussage. Weil sich Meili in der Schweiz bedroht fühlte, für ein Asyl in den USA jedoch «nicht die notwendigen Kriterien» erfüllte, verabschiedete der Kongress das Sondergesetz 105-1, um Meili und seiner Familie Asyl zu gewähren. Während der Debatte über das Gesetz pries Senator Charles Grassley aus Iowa den Schweizer Wachmann wie folgt: «Die Situation, die wir hier mit Mr. Meili vor uns haben, und auf was er uns aufmerksam machte, hat weltweite Folgen, aber eine Person wie er handelt aus Tapferkeit.»

«Jemand, der die Wahrheit sucht»

Danach fügte Grassley hinzu: «Ich hoffe, dass wir auch unsere Regierung ehrlich halten, weil wir Menschen in unserer Regierung haben, die sich melden, wenn etwas falsch ist.» Diese Aufrechten, so Grassley weiter, würden als Whistleblower bezeichnet. Ein Whistleblower sei jemand, «der die Wahrheit sucht, jemand, der gewährleisten möchte, dass alle Fakten und Umstände bekannt sind, damit das Falsche korrigiert werden kann». So also rühmte Senator Grassley den Whistleblower Christoph Meili, der im Juli 1997 Asyl in den USA erhielt und dessen «heroische Aktionen» in der Lex Meili erwähnt wurden.

Seinem amerikanischen Mitbürger Edward Snowden ist Senator Grassley freilich weniger zugetan: «Snowden muss wie jeder andere, der Gesetze bricht, angeklagt werden.» Seine offensichtlich rhetorische Frage, ob Snowden US-Recht gebrochen habe, beantwortete Grassley umgehend selbst: «Ich glaube, es ist ziemlich klar, dass er die Gesetze gebrochen hat.»

Der amerikanische Blog Document Exploitation kommt nach einem Vergleich Meilis und Snowdens zum Schluss, der NSA-Mann verdiene in einem lateinamerikanischen Land ebenso «besonderes Asyl» wie Meili damals in den Vereinigten Staaten. Immerhin habe die Lex Meili des US-Senats festgehalten, dass dem Wachmann in der Schweiz sogar «mit einer Strafanklage» gedroht worden sei. Snowden drohen Jahrzehnte in einem US-Gefängnis, wenngleich er in den Worten des Senators Charles Grassley vielleicht nur «gewährleisten möchte, dass alle Fakten und Umstände bekannt sind, damit das Falsche korrigiert werden kann».

Erstellt: 16.07.2013, 07:40 Uhr

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